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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
eigene Überlegungen und Berechnungen zur Ermittlung
ihrer Aufwendungen anstellen.
Besondere Schwierigkeiten bereitet hierbei die
Frage, ob die Tätigkeit als Amtshilfe zu leisten ist
oder ob sie diesen Rahmen überschreitet. Die Grenzen
zwischen Amtshilfe und darüber hinausgehender
Tätigkeit sind fließend. Wenn auch z. B. nicht
streitig ist, daß die Tätigkeiten der Behördenleitung
(Oberbürgermeister, Oberkreisdirektor, Landrat, Dezernent
und deren Büros), der Kasse und der übrigen
an der laufenden Verwaltung beteiligten Dienststellen
anteilmäßig als entgeltliche Leistungen zu erfassen
sind, so bestehen doch unterschiedliche Auffassungen
z. B. darüber, ob die Beratung der Geschädigten
sowie die Entgegennahme und Weiterleitung
von Anträgen durch die Gemeinden zu entschädigende
Tätigkeiten darstellen.
Von noch größerer Bedeutung sind die Unterschiede
bei der Bemessung des Umfanges der zu berücksichtigenden
Tätigkeit der beteiligten Dienststellen.
Manche Gebietskörperschaften haben z. B. die Beteiligung
der Behördenleitung an der Durchführung des
Lastenausgleichs mit mehr als 40 v. H., zum Teil sogar
mit 50 v. H., andere dagegen mit nur 3 v. H.
ihrer Gesamtarbeitszeit angenommen (vgl. Denkschrift
a. a. O. unter Nr. 226).
Welcher Aufwand zuweilen bei der Kostenermittlung
entsteht, ergibt sich z. B. daraus, daß ein Kreis,
bei dessen Ausgleichsamt 32 Kräfte beschäftigt sind,
anteilige Personalkosten für 62 weitere Bedienstete,
darunter 19 allein beim Gesundheitsamt (3 Ärzte,
2 medizinisch-technische Assistententinnen, 4 Schreibkräfte
und 10 Fürsorgerinnen), mit 0,18 his 1,92 v. H.
ihrer Bezüge angesetzt hat.
199. Zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens
hat sich das Bundesministerium der Finanzen
bereits Anfang 1966 grundsätzlich damit einverstanden
erklärt, daß einmal ermittelte Verhältniszahlen
längere Zeit zugrunde gelegt werden. Einige Länder
haben hiervon Gebrauch gemacht. Andere halten
diese Regelung für nicht ausreichend.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
der Finanzen deshalb als weitere vorläufige
Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens empfohlen,
ein Pauschale für die anteiligen persönlichen
Gemeinkosten festzusetzen. Dabei könnten die Ergebnisse
der von einigen Ländern angestellten Untersuchungen
verwertet werden. Soweit bekannt, hat
ein Land die anteiligen persönlichen Gemeinkosten
im Durchschnitt mit knapp 8 v. H., ein anderes Land
mit 11,5 v. H. der Personalkosten der Ausgleichsämter
errechnet. Die vom Bundesrechnungshof bei
seinen Prüfungen ermittelten Sätze halten sich ebenfalls
in diesen Grenzen. Bei dieser Sachlage scheint
ein Satz von 9 bis 11 v. H erwägenswert. Daß sich
bei Einführung eines Pauschales die zu erstattenden
Beträge für manche Gebietskörperschaften verringern
und für andere erhöhen würden, liegt im
Wesen dieser Abrechnungsart und sollte in Kauf
genommen werden, wenn sich die Abweichungen
in vertretbaren Grenzen halten. Entscheidend dürfte
sein, daß der Verwaltungsaufwand erheblich verringert
würde.
Das Bundesministerium hat zugesagt, sich der Angelegenheit
anzunehmen, sofern nicht die Erörterungen
über eine Regelung im Rahmen des allgemeinen
Finanzausgleichs in absehbarer Zeit zu einer weitergehenden
Vereinfachung führen.
Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfen
200. Die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
und die Geldleistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung (Sozialrenten) werden alljährlich
mit Wirkung vom 1. Januar durch Gesetz
(das sogenannte Rentenanpassungsgesetz) an die
Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage
angepaßt. Wird dem Empfänger einer Sozialrente
neben dieser nach dem Lastenausgleichsgesetz Unterhaltshilfe
(oder eine Unterhaltsbeihilfe) gewährt,
so wird hierauf der Betrag, um den sich die Soizalrente
erhöht, vom 1. Juni an angerechnet.
Damit auch die Bezüge der Unterhaltshilfeempfänger
an die veränderten Lebensverhältnisse angepaßt
werden, werden jeweils vom 1. Juni des Jahres an,
für das die Sozialrenten erhöht worden sind, entweder
die Sätze der Unterhaltshilfe angemessen erhöht
oder die wegen des Bezuges von Sozialrenten
gewährten Freibeträge angehoben. Die Bestimmungen
des Lastenausgleichsgesetzes werden aus diesem
Grunde regelmäßig geändert. Das ist bisher
aber erst einmal so rechtzeitig geschehen, daß der
Übergang von den alten zu den neuen Sätzen
reibungslos verlief. Durch die Verzögerung haben
sich für einen Teil der Unterhaltshilfeempfänger,
wenn auch nur vorübergehend, finanzielle Nachteile
ergeben. Der Ausgleichsverwaltung ist nicht unerhebliche
Mehrarbeit entstanden.
Die Verzögerung hatte ihre Ursache im allgemeinen
in dem Bestreben, gleichzeitig mit den Sätzen der
Unterhaltshilfe oder den Freibeträgen eine Reihe
weiterer Bestimmungen auf dem Gebiet des Lastenausgleichs
zu ändern. So wurde der Entwurf eines
Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes,
durch das im Hinblick auf das
Neunte Rentenanpassungsgesetz vom 28. Dezember
1966 die Sätze der Unterhaltshilfe mit Wirkung vom
1. Juni 1967 angehoben werden sollten, erst im Juni
1967 dem Bundesrat zugeleitet. Im Verlauf der
späteren Beratungen wurde die Zahl der zu ändernden
Bestimmungen noch wesentlich erhöht und dadurch
die Verabschiedung des Gesetzes bis Mitte
1968 verzögert.
201. Das Bundesausgleichsamt war bemüht, die
finanziellen Nachteile von den Unterhaltshilfempfängern
abzuwenden. Es hat deshalb im April 1967 bestimmt,
daß auch nach dem 31. Mai 1967 die Rentenerhöhung
vorläufig nicht anzurechnen sei, soweit sie
die vorgesehene Erhöhung der Unterhaltshilfe nicht
überstieg. Die Unterhaltshilfeempfänger, die zugleich
Bezieher von Sozialrenten waren, kamen
hierdurch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in den