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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Sondervermögen Ausgleichsfonds
Zentrale elektronische Datenverarbeitung bei der
Kriegsschadenrente
193. Auf dem Gebiet des Lastenausgleichs kann die
Kriegsschadenrente bereits mit Hilfe von elektronischen
Datenverarbeitungsanlagen berechnet werden.
Voraussichtlich Anfang 1969 wird sie auch zentral
gezahlt werden können.
Für die mit der Bearbeitung der Kriegsschadenrente
verbundenen umfangreichen Aufgaben sind zur Zeit
mehr als 500 Ausgleichsämter zuständig; mehr als
400 Amtskassen sind mit der Auszahlung beschäftigt.
Die Zahl der Empfänger von Kriegsschaden
rente geht zwar stetig zurück, doch werden Geschädigte
noch mehrere Jahrzehnte hindurch Kriegs
schadenrente erhalten. Schon deshalb und vor allem
bei dem Mangel an qualifizierten Kräften auf diesem
Gebiet bietet sich eine zentrale Bearbeitung der
Kriegsschadenrente auf elektronischer Grundlage
an, zumal die Ausgleichsämter dadurch von routinemäßigen
und weniger qualifizierten Aufgaben entlastet
werden können. Der Bundesrechnungshof hat
daher die Bestrebungen des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes
zur zentralen Datenverarbeitung
von Anfang an befürwortet. Er hat sich deshalb auch
für die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit der
dadurch bei einem zentralen Bankinstitut entstehenden
Kosten eingesetzt und an der Ermittlung der
pauschalen Kostenansätze mitgewirkt.
194. Das Bundesausgleichsamt hat es übernommen,
die für die elektronische Datenverarbeitung der
Kriegsschadenrente erforderlichen Programmgrundlagen
und die sonstigen zu beachtenden Grundsätze
in einer Arbeitsanweisung niederzulegen und diese
für alle Ausgleichsämter für verbindlich zu erklären.
Es ist auch Vorsorge getroffen, daß die Programme
mit den Rechenformeln einem etwa veränderten Gesetzesstand
jeweils zentral angepaßt werden können.
Der Bundesrechnungshof war hierbei besonders
an der Regelung der Fragen beteiligt, welche die
Sicherheit des Verfahrens und die Rechnungslegung
betreffen. Die Bindung an einheitliche Programmgrundlagen
und Verfahrensregeln hat den Vorteil,
daß die Entwicklungsarbeiten nur einmal zu leisten
sind. Vor allem aber ist gewährleistet, daß im gesamten
Geltungsbereich des Lastenausgleichs einheitlich
verfahren wird.
195. Den Ausgleichsbehörden ist es freigestellt, ob
sie die Berechnung und Auszahlung der Kriegs
schadenrente auf die elektronische Datenverarbeitung
umstellen wollen. Als überregionale Einrichtung
im Bereich des Bundes steht den Ausgleichsbehörden
der Länder die zentrale Datenverarbeitungsstelle
der Lastenausgleichsbank zur Verfügung.
Sie hat schon bisher für eine Anzahl von Ausgleichsämtern,
insbesondere für die eines kleineren Landes,
die Kriegsschadenrente elektronisch berechnet. Gegen
Mitte des Jahres 1968 hatten bereits 90 Ausgleichsämter
mit insgesamt etwa 150 000 laufenden
Fällen ihre Teilnahme an dem zentralen Verfahren
erklärt. Es ist damit zu rechnen, daß in absehbarer
Zeit über 200 000 Fälle erfaßt werden.
zwei bis drei Länder beabsichtigen, jeweils eine
eigene Datenverarbeitungsanlage zu verwenden. Sie
wollen sich dazu des vom Bundesausgleichsamt entwickelten
Verfahrens bedienen.
196. Bei der wirtschaftlichen Bedeutung der zentralen
Berechnung und Auszahlung der Kriegsschadenrente
mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen fördert
der Bundesrechnungshof alle Maßnahmen des
Bundesausgleichsamtes, die geeignet sind, das Verfahren
weiterhin zu verbessern.
Das Bundesausgleichsamt sollte auch weiterhin seinen
Einfluß dahin geltend machen, daß sich schließlich
auch die übrigen Ausgleichsämter, die sich noch
nicht für eine Beteiligung an einem zentralen Datenverarbeitungsverfahren
entschließen konnten und
deren Zahl nicht gering ist, von der Zweckmäßigkeit
einer solchen Arbeitsmethode überzeugen.
Kosten der Ausgleichsverwaltung
197. Unter Nr. 226 bis 229 der Denkschrift vom
22. Dezember 1966 ist auf die schwierigen und zeitraubenden
Berechnungen zur Ermittlung der Verwaltungskosten
hingewiesen worden, die den Lastenausgleichsbehörden
der Länder und Gemeinden vom
Bund in dem durch die 15. LeistungsDV-LA bestimmten
Umfang zu erstatten sind. Gleichzeitig wurde
empfohlen, das Verfahren zu vereinfachen. Der
Deutsche Bundestag ist dieser Anregung am 29. März
1968 beigetreten (Stenographischer Bericht
S. 8568 D ff. i. V. mit Drucksache V/2578). Inzwischen
sind zwar bei den Ressorts Vorbesprechungen in
Gang gekommen mit dem Ziel, die Kostenregelung
in den allgemeinen Finanzausgleich einzubeziehen.
Es ist aber nicht zu übersehen, ob und wann eine
entsprechende Regelung in Kraft treten kann.
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollte
daher vorerst möglichst bald eine andere Lösung
gefunden werden, welche die Verwaltung schon jetzt
nachhaltig entlasten könnte. Das liegt im Interesse
des Bundes, zumal die Schwierigkeiten häufig zu
überhöhten Anforderungen geführt haben. Auch die
übrigen Gebietskörperschaften drängen auf Vereinfachung.
198. Die Verwaltungskosten der Ausgleichsbehörden
bestehen aus den Personalkosten und den Sachkosten.
Bei den Personalkosten ist zu unterscheiden
zwischen den Aufwendungen für das eigene
Personal und den „anteiligen persönlichen Gemeinkosten",
die durch Inanspruchnahme anderer Dienststellen
für Aufgaben entstehen, die an sich die Ausgleichsbehörden
wahrzunehmen hätten. Die anteiligen
persönlichen Gemeinkosten betragen jährlich
schätzungsweise 40 Millionen DM.
Während in der 15. LeistungsDV-LA die als eigene
Personalkosten der Ausgleichsverwaltung zu berücksichtigenden
Kostenarten aufgeführt und für die
Sachkosten bestimmte Zuschläge vorgesehen sind,
fehlt für die Berechnung der anteiligen persönlichen
Gemeinkosten eine nähere Regelung. Die in Anspruch
genommenen Dienststellen müssen daher
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