Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Höchstgrenze werden die Endstufe der Besoldungsgruppe,
aus der sich das Ruhegehalt errechnet, und
ein Ruhegehaltsatz zugrunde gelegt, der in der
Regel 75 v. H. beträgt. Renten aus freiwilliger Versicherung
bleiben bei der Ermittlung des Anrechnungsbetrages
außer Betracht.
189. Diese Vorschrift hat gegenüber den bisherigen
Regelungen den Vorzug, daß sie das Zusammentreffen
von Renten und beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen
umfassend regelt. Es wird indessen
als Mangel empfunden, daß sie nur Anwendung
findet, wenn das Beamtenverhältnis erstmals nach
dem 31. Dezember 1965 begründet worden ist. Im
größeren Umfange wird die Vorschrift demnach erst
in etwa 30 Jahren wirksam werden. Bei den vorher
begründeten Beamtenverhältnissen gelten die
bisherigen Anrechnungsvorschriften weiter. Deren
unbefriedigende Auswirkungen, auf die bereits
früher mehrfach hingewiesen worden ist (vgl. Denkschrift
vom 24. Oktober 1959 unter Nr. 114 und vom
22. Oktober 1963 unter Nr. 93), haben sich neuerdings
bei Versorgungsfällen gezeigt, in denen auf
Grund der Änderung der Vorschrift über den sogenannten
innerdeutschen Zuzugsstichtag (§ 4 G 131)
vom 1. Januar 1967 an erstmals Versorgungsbezüge
gezahlt werden. Es handelt sich dabei im wesentlichen
um ehemalige Beamte, die nach dem 8. Mai
1945 bei ihrem früheren oder einem anderen öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn in der sowjetischen Besatzungszone
(SBZ) in einem sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis weiterbeschäftigt
wurden und ihren Wohnsitz erst nach dem 31.
Dezember 1952 in die Bundesrepublik verlegt haben.
Sie erhalten ab 1. Januar 1967 an Stelle der ihnen
bis dahin auf Grund der Nachversicherung nach
§ 72 G 131 zustehenden Rente ein Ruhehalt, bei
dessen Berechnung auch die im öffentlichen Dienst
in der SBZ verbrachte Zeit im Rahmen des § 35
Abs. 3 G 131 berücksichtigt wird. Daneben wird
ihnen nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes für
dieselbe Zeit eine Rente weitergewährt. Es ist z. Z.
nicht vorgesehen, auch nur Teile dieser Rente auf
das Ruhegehalt anzurechnen. Die Auswirkung dieser
Regelung, die selbst von hiervon betroffenen Versorgungsempfängern
als unerwartet günstig bezeichnet
wird, macht z. B. folgender vom Bundesrechnungshof
geprüfter Fall deutlich:
190. Ein im Juli 1964 in die Bundesrepublik übergesiedelter
ehemaliger Studienrat, der vor dem
1. Oktober 1961 in der SBZ 15 Jahre im öffentlichen
Dienst tätig gewesen war, erhielt bis zum 31. Dezember
1966 von der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte eine Rente von zuletzt 743,30 DM.
Unter Wegfall des auf der Nachversicherung beruhenden
Rententeils hat sich die Rente ab 1. Januar
1967 auf 596,40 DM ermäßigt. Daneben ist ein Ruhegehalt
von 1372,97 DM getreten, dem ein Ruhegehaltsatz
von 67 v. H. zugrunde liegt. Die Zeit von
15 Jahren war sowohl bei der Festsetzung des
Ruhegehalts als auch bei der Berechnung der Rente
voll zu berücksichtigen. Die monatlichen Gesamtbezüge
dieses Versorgungsempfängers (1969,37 DM)
überstiegen nach dem Stand vom 1. Juli 1967 die
monatlichen Brutto-Versorgungsbezüge eines im
Bundesgebiet wiederverwendeten Studienrats bei
Zugrundelegung eines Ruhegehaltsatzes von ebenfalls
67 v. H. um 596,40 DM, eines Oberstudienrats
(Bes.-Gr. A 14) um 504,48 DM und eines Oberstudiendirektors
(Bes.-Gr. A 15) um 307,56 DM. Bei
den Nettobezügen ist der Unterschied wegen der
steuerlichen Behandlung der Rente von 596,40 DM
noch größer. Dieses Ergebnis ließe sich vermeiden,
wenn entweder § 160 a BBG auf derartige Versorgungsfälle
erstreckt oder die Anrechnungsregelung
des Fremdrentengesetzes entsprechend erweitert
würde.
Anrechnung von Renten auf Unterhaltsbeiträge
191. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen,
wie sie nach §§ 36 und 39 G 131 bis zur Höhe des
gesetzlichen Ruhegehalts bzw. der Hinterbliebenenbezüge
bewilligt werden können, wird von den mit
der Durchführung des Gesetzes betrauten Dienststellen
unterschiedlich verfahren. Es handelt sich im
wesentlichen um entlassene frühere Beamte auf
Lebenszeit, bei denen mangels einer zehnjährigen
Wartezeit keine Versorgungsberechtigung besteht,
sowie um entlassene frühere Beamte auf Widerruf,
die bereits am 8. Mai 1945 dienstunfähig waren. In
den Verwaltungsvorschriften ist zwar bestimmt, daß
in diesen Fällen bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages
eine daneben zu zahlende Rente
zu berücksichtigen ist. Da aber der Anrechnungsmodus
im einzelnen nicht geregelt ist, werden die
Renten z. B. in einem Land voll, in einem anderen
Land nur insoweit angerechnet, als die Rente und
der in Höhe des gesetzlichen Ruhegehalts berechnete
Unterhaltsbeitrag 75 v. H. der jeweiligen ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge übersteigen. Die unterschiedliche
Handhabung läßt sich mit dem Erfordernis
der gleichmäßigen Rechtsanwendung nicht in Einklang
bringen. Das Bundesministerium des Innern
ist gebeten worden, sich der Angelegenheit mit dem
Ziel einer einheitlichen Handhabung bei Bund und
Ländern anzunehmen.
Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen
192. Für die Zahlbarmachung der Versorgungsbezüge
bedienen sich die Pensionsbehörden in zunehmendem
Maße elektronischer Datenverarbeitungsanlagen.
Die hohe Kapazität dieser Anlagen hat in
mehreren Ländern eine weitgehende Zentralisation
der für die Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge
zuständigen Pensionsdienststellen zur
Folge gehabt.
Der Bundesrechnungshof begrüßt diese Entwicklung
nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rationalisierung
der Verwaltung, sondern auch wegen der nur
bei größeren Pensionsbehörden bestehenden Möglichkeit,
die Bearbeitung der Versorgungsangelegenheiten
erfahrenen und besonders qualifizierten Fachkräften
zu übertragen.