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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Bundesminister für Familie und Jugend
(Einzelplan 29)
Allgemeine Bewilligungen
(Kapitel 29 02)
Bundesjugendplan
(Titel 571 b für die Rechnungsjahre 1966 und 1967)
185. Das Bundesministerium gewährte im Jahre
1966 einem eingetragenen Verein eine Zuwendung
in Höhe von 300 000 DM. Davon sollte die Hälfte
zum Kauf eines im Jahre 1781 zunächst zweigeschossig
errichteten und im Jahre 1900 um zwei
weitere Geschosse in Fachwerkbauweise aufgestockten
Gasthauses verwendet werden. Die andere
Hälfte der Zuwendung sollte als Zuschuß zu den auf
insgesamt 176 000 DM veranschlagten Kosten für
die Instandsetzung, für den Umbau zu einem Jugendheim
und für die Beschaffung der notwendigen
Einrichtungsgegenstände dienen.
Schon kurze Zeit nach dem Beginn der Bauarbeiten
zeigten sich am Gebäude schwerwiegende Mängel.
Außerdem erteilte die Bauaufsichtsbehörde verschiedene
Auflagen. Im wesentlichen mußten erhebliche
Teile des Mauerwerks ersetzt, das gesamte
Rohrnetz der sanitären Installation erneuert und
umfangreiche Arbeiten an der Elektroinstallation,
dem Rohrnetz der Warmwasserheizung, an den Fußböden
sowie am Wand- und Deckenputz ausgeführt
werden. Hierdurch erhöhten sich die Kosten der
Umbau- und Instandsetzungsarbeiten nach und nach
auf 788 000 DM.
Zum Ausgleich der Mehrkosten bewilligte das Bundesministerium
im Rechnungsjahr 1967 drei weitere
Zuwendungen in Höhe von 100 000 DM, rund
219 000 DM und 390 000 DM. Damit beliefen sich die
Zuschüsse auf insgesamt 1 008 000 DM.
Da auch jetzt noch eine Reihe von Mängeln vorhanden
ist, die zum Teil auf unzureichende Planung
zurückzuführen sind, und da in absehbarer Zeit
weitere Instandsetzungen vorzunehmen sein werden,
ist mit weiteren beträchtlichen Kosten zu rechnen.
186. Das Bundesministerium hat den Zuwendungsantrag
nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft.
Insbesondere hat es versäumt, die Entscheidung
über die Förderungswürdigkeit des Vorhabens und
die Bewilligung der Zuwendungen von dem Ergebnis
einer eingehenden bau- und betriebstechnischen
Untersuchung des Gebäudes abhängig zu machen.
Vor allem hätten angesichts des Alters und der
Bauart des Gebäudes der bauliche Zustand und die
sonstigen den Wert beeinflussenden Umstände berücksichtigt
werden müssen. Auch wäre zu klären
gewesen, welche Auflagen die Bauaufsichtsbehörde
im Hinblick auf die geplante Verwendung des Gebäudes
machen werde. Es hätte sich dann gezeigt,
daß die Förderung eines Neubaues wegen der hohen
Kosten für Instandsetzung, Umbau und künftige
Unterhaltung weitaus wirtschaftlicher gewesen
wäre.
Die Stellungnahme des Bundesministers steht noch
aus.
Versorgung
(Einzelplan 33 für verschiedene Rechnungsjahre)
Allgemeines
187. Die häufigen Verbesserungen der Versorgungsleistungen
durch den Gesetzgeber, insbesondere
auf dem Gebiet des G 131, haben zur Folge,
daß die Pensionsbehörden nach jeder Änderung der
versorgungsrechtlichen Bestimmungen gezwungen
sind, die Versorgungsfälle erneut zu überprüfen
und die Bezüge zu einem großen Teil neu festzusetzen.
Wenn auch die zuständigen Bundesministerien
und die obersten Landesbehörden laufend bemüht
sind, schwierigere versorgungsrechtliche Einzelfragen
durch Runderlasse zu klären, und durch
von Zeit zu Zeit stattfindende Besprechungen der
Versorgungsreferenten der Länder unterstützt werden,
deren Ergebnisse den Landespensionsbehörden
zur Beachtung mitgeteilt werden, so ergibt die Rechnungsprüfung
doch, daß die Pensionsdienststellen
nicht immer fehlerfrei arbeiten. Vielfach kommen
die Versorgungsempfänger nicht in den vollen Genuß
der vom Gesetz vorgesehenen Bezüge, weil bei
der Kompliziertheit der Materie die eine oder andere
Bestimmung übersehen oder in ihrer Bedeutung
nicht zutreffend erkannt worden ist. Die Rechnungsprüfung
führt insoweit dazu, daß höhere Ausgaben
zu leisten sind. Andererseits können zuviel
gezahlte Versorgungsbezüge von den Empfängern
nach den von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen über den Vertrauensschutz im allgemeinen
nicht zurückgefordert werden. Da meist auch
ein haftungsbegründendes Verschulden der die Zahlung
anordnenden Bediensteten bei ihrer Überlastung
und bei der Kompliziertheit der Bestimmungen
nicht besteht, beschränkt sich die finanzielle
Auswirkung der Rechnungsprüfung insoweit auf die
in der Zukunft fällig werdenden Zahlungen.
Doppelversorgung
188. Die Weiterentwicklung der Vorschriften —
einschließlich derjenigen des G 131 — über die
beamtenrechtliche Versorgung hat neben Bestimmungen
von erheblicher finanzieller Auswirkung
die seit Jahren angestrebte Regelung für das Zusammentreffen
von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen
mit Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige
des öffentlichen Dienstes gebracht (§ 160 a
BBG). Danach werden vom 1. Januar 1967 an Renten
in der Weise auf das Ruhegehalt angerechnet, daß
dieses neben der Rente nur bis zu einer bestimmten
Höchstgrenze gezahlt wird. Der Berechnung der