Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
gängen auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und
arbeitete vielfach mit jeweils denselben in- und
ausländischen Organisationen und Persönlichkeiten
zusammen. Im Rechnungsjahr 1964 z. B. sind den
drei Organisationen 156 000, 114 000 und 287 000 DM
zugewendet worden.
Der Bundesrechnungshof hat im September 1964
beim Bundesministerium für Gesundheitswesen angeregt,
darauf hinzuwirken, daß die Aufgaben von
einer einzigen zu fördernden Institution wahrgenommen
werden, damit die für die Zuwendungen
des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel wirksamer
und sparsamer verwendet werden könnten.
182. Das Bundesministerium hat zwar im Rechnungsjahr
1967 die nicht rechtsfähige Bundesanstalt
„Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung"
errichtet, aber nur die Förderung einer der drei
Organisationen eingestellt und die beiden anderen
Organisationen weiter gefördert. Damit ist das
Ministerium bisher auch nicht der gutachtlichen
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung vom 16. Juni 1966
gefolgt, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Bundesanstalt
zu errichten, wenn die Aufgaben von
Vereinigungen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung
schrittweise von ihr übernommen würden.
Der Bundesrechnungshof hält es mit dem Gebot der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht für vereinbar,
daß Organisationen gefördert werden, damit sie
Aufgaben durchführen, die auch von der für dieselben
Zwecke errichteten Bundesanstalt wahrgenommen
werden. Das Bundesministerium wird die
Förderung so bald wie möglich einzustellen haben.
Außerdem wird es zu prüfen haben, ob nicht auch
weitere Aufgaben, für deren Durchführung anderen
Organisationen Zuwendungen gewährt werden, der
Bundesanstalt übertragen werden können.
Kulturlebens ihres Heimatlandes gegründet und in
das Vereinsregister eintragen lassen. Seit 1963
fördert der Bundesminister das Institut durch Zuwendungen.
Bis 1967 hat er insgesamt 143 350 DM
bewilligt, davon 37 500 DM im Jahre 1967. Für 1968
hat das Institut 85 000 DM beantragt; der Bundesminister
hat 70 000 DM bewilligt.
Das Institut, dem bis Anfang 1968 nur ein Wissenschaftler
angehört hat, der auch die Verwaltungsgeschäfte
führte, ist finanziell fast ausschileßlich von
den Zuwendungen des Bundes abhängig. Zuschüsse
von privater Seite sind ihm nur vereinzelt und in
unbedeutender Höhe zugeflossen. Die Einnahmen
aus eigener Tätigkeit waren geringfügig. Während
seines mehr als dreijährigen Bestehens hat das
Institut nur verhältnismäßig wenige Arbeiten veröffentlicht.
Auch waren die Voraussetzungen für
eine kontinuierliche wissenschaftliche Tätigkeit nicht
gegeben. Der Bundesrechnungshof hat deshalb die
Förderungswürdigkeit des Instituts bezweifelt und
gebeten zu prüfen, ob die Aufgaben des Instituts von
einer anderen auf diesem Gebiet arbeitenden, leistungsfähigeren
Einrichtung mit wahrgenommen
werden könnten. Er hat darauf hingewiesen, daß in
der Bundesrepublik mehrere in Wissenschaft und
Forschung anerkannte und vom Bund ohnehin finanziell
geförderte wissenschaftliche Einrichtungen bestehen,
die in größerem Rahmen etwa die gleichen
Aufgaben durchführen, wie sie das Institut wahrnimmt.
Das Bundesministerium hat daraufhin die Gewährung
weiterer Zuwendungen von der Erfüllung bestimmter
Auflagen abhängig gemacht. Die wichtigsten
dadurch eingetretenen Änderungen bestehen
darin, daß die Leitung des Instituts einem Ordinarius
einer deutschen Universität übertragen und
diesem ein hauptamtlicher wissenschaftlicher Assistent
zur Seite gestellt wurde, der dieselbe Volkszugehörigkeit
wie die Gründer des Instituts besitzt.
Die Verwaltung des Instituts wird von einem Universitätsassistenten
geführt.
Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und
Kriegsgeschädigte
(Einzelplan 26)
Allgemeine Bewilligungen
(Kapitel 26 02)
Zuwendungen zur Betreuung der heimatlosen Ausländer
(Titel 603 für verschiedene Rechnungsjahre)
183. Im Jahre 1962 haben in der Bundesrepublik
Deutschland lebende heimatlose Ausländer ein wissenschaftliches
Institut zur Pflege des Geistes- und
184. Diese Maßnahmen können die Bedenken
gegen die weitere Förderung des in seiner Leistungsfähigkeit
begrenzten Instituts nicht ausräumen.
Sie steht mit dem Gebot der wirtschaftlichen
und sparsamen Haushaltsführung (§ 26 Abs. 1 RHO)
nicht in Einklang. Im übrigen ist nach den Erfahrungen
damit zu rechnen, daß sich durch die vom Bundesministerium
getroffene Regelung die Verwaltungskosten
und damit auch die Zuwendungen des
Bundes erhöhen werden.
Der Bundesminister sollte deshalb darauf verzichten,
das Institut weiter zu fördern, und veranlassen,
daß die Aufgaben einer der bestehenden anerkannten
wissenschaftlichen Einrichtungen übertragen
werden, soweit sie nicht bereits eine solche Einrichtung
in ausreichendem Umfange wahrnimmt.