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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
gesehenen, bisher aber nicht eingesetzten ständigen
Vertreters nach München zu verbessern.
178. Der Bundesminister hat diesen Empfehlungen
im wesentlichen entsprochen. Er hat Verhandlungen
mit dem Land Bayern geführt, um die Zusammenarbeit
mit der Bayerischen Landesgewerbeanstalt
ausbauen und auf die Errichtung einer eigenen Erprobungsstelle
verzichten zu können. Die Verhandlungen
führten im August 1968 zu der grundsätzlichen
Vereinbarung, daß die Bayerische Landesgewerbeanstalt
in München ein Institut für Betriebsstofftechnik
errichten wird, dessen Leiter auf Vorschlag
des Bundesministers bestellt werden soll.
Das Institut wird die Entwicklung und Erprobung
übernehmen, während dem Prüfamt die Güteprüfung
und Güteüberwachung verbleiben sollen.
Die Bayerische Landesgewerbeanstalt wird die
Tätigkeit beider Institutionen koordinieren. Angesichts
dieser künftigen engeren Zusammenarbeit mit
der Anstalt hält der Bundesminister die Entsendung
eines ständigen Vertreters nach München für entbehrlich.
Der Bundesminister der Finanzen hat inzwischen im
Voranschlag zum Haushaltsplan 1969 die Planstellen
für die Erprobungsstelle mit Ausnahme der Stellen
für das Vorauspersonal gestrichen. Diese Stellen, die
für die Verbindungsstelle vorgesehen waren, können
nach der letzten Stellungnahme des Bundesministers
der Verteidigung ebenfalls wegfallen.
Betrieb von Dienstfahrzeugen
(Titel 208)
Instandsetzung eines Omnibusses
179. Ein 30sitziger Omnibus einer Erprobungsstelle,
den die Bundeswehr im Jahre 1958 mit einer
Fahrleistung von rund 90 000 km von der Bundespost
übernommen hatte, war nach einer Fahrleistung
von weiteren 90 000 km im Jahre 1964 stark reparaturbedürftig.
Nach dem Kostenvoranschlag einer
örtlichen Firma sollte die Instandsetzung etwa
21 500 DM kosten. Das Fahrzeug, Baujahr 1953,
hatte neu 39 000 DM gekostet, sein Zeitwert betrug
noch rund 4000 DM. Das Bundesamt für Wehrtechnik
und Beschaffung (BWB) lehnte den vom Leiter
der Erprobungsstelle fernmündlich erbetenen Austausch
des Omnibusses gegen einen anderen mit
der Begründung ab, es seien keine anderen Omnibusse
vorhanden. Die Erprobungsstelle glaubte,
ohne das Fahrzeug nicht auskommen zu können, und
prüfte nur noch, ob die Instandsetzung in der eigenen
Werkstatt billiger sei als bei der Firma. Ein
Kostenvoranschlag der Werkstatt lag um 8000 DM
niedriger als der der Firma, im wesentlichen deswegen
weil die Werkstatt keine Lohnkosten eingesetzt
hatte. Die Instandsetzung durch die Werkstatt
hat dann rund 35 000 DM gekostet.
Da der Leiter der Erprobungsstelle, der inzwischen
in den Ruhestand getreten ist, über seine Verhand
lung mit dem BWB nur einen kurzen Aktenvermerk
ohne Nennung seines Gesprächspartners gefertigt
hatte und auch im BWB keine Unterlagen über das
Gespräch aufzufinden waren, hat das BWB nicht
mehr feststellen können, ob dort die Möglichkeiten
zur Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs hinreichend
geprüft worden sind.
180. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß
die Frage, ob und wie Ersatz zu beschaffen war,
zwischen der Erprobungsstelle und dem BWB nicht
gründlich genug erörtert worden ist. Wenn die Erprobungsstelle
ihre Arbeit ohne den Ommnibus
nicht fortführen konnte und eine sofortige. Ersatzbeschaffung
nicht möglich war, hätte ein Ersatzfahrzeug
aus dem Geschäftsbereich des BWB oder aus
dem Gesamtbereich der Bundeswehr vorübergehend
bereitgestellt werden können. Jedenfalls hätte der
11 Jahre alte Omnibus nicht wieder instand gesetzt
werden dürfen, weil der Instandsetzungsaufwand,
der ohne die Kosten früherer Reparaturen fast den
Anschaffungswert erreichte, unangemessen hoch
war.
Der Leiter der Erprobungsstelle hat mit seiner Anordnung
gegen eine Verfügung des BWB vom
8. Mai 1963 verstoßen. Danach sind die Grenzen der
Instandsetzungswürdigkeit erreicht, wenn der Instandsetzungsaufwand
im Hinblick auf den Beschaffungspreis
und die durch die Instandsetzung
erzielbare weitere Nutzungsdauer zueinander in
keinem vertretbaren Verhältnis stehen.
Die Erhebungen durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung
wegen einer etwaigen Inanspruchnahme
von Bediensteten sind im Juli 1968 mit der Feststellung
abgeschlossen worden, daß den Bediensteten
der Erprobungsstelle ein haftungsbegründendes
Verschulden nicht nachgewiesen werden könne.
Bundesminister für Gesundheitswesen
(Einzelplan 15)
Allgemeine Bewilligungen
(Kapitel 15 02)
Förderung der volksgesundheitlichen Bestrebungen
und der Bekämpfung menschlicher Krankheiten
(Titel 668 für verschiedene Rechnungsjahre)
181. Seit Jahren hat der Bund durch Zuwendungen
drei privatrechtliche Organisationen gefördert,
deren Ziele, Aufgabenstellung und Tätigkeit im
wesentlichen übereinstimmten und die demselben
Zweck, nämlich der Gesunderhaltung der Bevölkerung
durch aufklärende und erzieherische Maßnahmen,
dienten. Jede von ihnen veranstaltete Kongresse
oder beteiligte sich an solchen oder an Lehr-
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