Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
gewählt wurde. Sie war falsch, weil die amagnetische
Bauweise, die vielleicht für Kampfboote
zweckmäßig gewesen wäre, für die Erprobungsträger
nicht nur nicht erforderlich war, sondern sogar
ihren Bau- und Verwendungszweck vereiteln
mußte, der darin bestand, für den Bau größerer
Boote rechtzeitig neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Hätte man neue, auf die amagnetische Bauweise abgestellte
Terminpläne von der Firma eingefordert,
so wäre offenbar geworden, daß sich die auf eine
magnetische Bauweise abgestellten Liefertermine
wegen der zwangsläufigen Umkonstruktion, der
neuen Arbeitsvorbereitung und der ungleich schwierigeren
Bauweise um weit mehr als nur um 6 Wochen
hinausschieben mußten. Diese Verzögerung
war seinerzeit bei der Entscheidung für die amagnetische
Bauweise als äußerstenfalls noch tragbar
bezeichnet worden.
Aber nicht nur aus diesen zeitlichen, sondern auch
aus wirtschaftlichen Erwägungen hätten die Boote
nicht amagnetisch gebaut werden dürfen. Hätte der
Bundesminister nämlich einen Kostenvoranschlag
für die amagnetische Bauausführung eingeholt, so
hätte er, da schon die absehbaren Mehrkosten in
krassem Mißverhältnis zu dem zu erwartenden geringen
Nutzen standen, erkennen müssen, daß sie
äußerst unwirtschaftlich sein würde. Allein der
amagnetische Stahl kostete etwa sechsmal so viel
wie herkömmlicher Stahl. Auch war bekannt, daß
seine Bearbeitung erheblich teurer sein würde.
Weder Zeitdruck noch die personelle Situation können
diese Versäumnisse entschuldigen, da es wenig
Zeit gekostet und keiner besonderen Anstrengungen
bedurft hätte, die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen
zu beschaffen.
175. Der Bundesminister wird für die unverzügliche
Verwertung der beiden Boote zu sorgen haben,
die im April 1968 ausgesondert wurden. Außerdem
wird er Maßnahmen ergreifen müssen, die eine
Wiederholung der Vorkommnisse ausschließen, und
zu prüfen haben, ob gegen die verantwortlichen Be-
Bediensteten Schadensersatzansprüche geltend zu
machen sind.
Wehrtechnik und Beschaffung
(Kapitel 14 21 für die Rechnungsjahre 1961 bis 1967)
Notwendigkeit einer Erprobungsstelle der Bundeswehr
für Betriebsstoffe
176. Zu Beginn des Aufbaues der Bundeswehr entschloß
sich der Bundesminister, alle Arbeiten der
Forschung, Entwicklung und Erprobung von Betriebs-
und Schmierstoffen dem Prüfamt für Brenn-,
Kraft- und Schmierstoffe der Bayerischen Landesgewerbeanstalt
in München zu übertragen. In dem
wichtigsten hierüber am 14. Dezember 1961 geschlossenen
Vertrag hat sich der Bund u. a. verpflichtet,
ein neues Betriebsgebäude für das Prüf
amt zu errichten. Der Vertrag kann frühestens vier
Jahre nach Bauabnahme gekündigt werden.
Im Jahre 1963 bahnte sich im Ministerium ein
Meinungswechsel dahin an, daß das Prüfamt die ihm
übertragenen Aufgaben nicht voll erfüllen könne
und deshalb daneben eine bundeseigene Erprobungsstelle
geschaffen werden müsse. In Verfolgung
dieser Bestrebungen kamen der Bundesminister und
das Prüfamt überein, die Investitionen in München
auf das sogenannte optimale Minimum zu beschränken.
Mit Erlaß vom 8. Juli 1965 wurde die Errichtung
der Erprobungsstelle der Bundeswehr für Betriebsstoffe
angeordnet und ihr im wesentlichen die
Erprobung neu entwickelter Betriebs- und Schmierstoffe,
die Betriebsstoffüberwachung und die Ausund
Weiterbildung des Personals übertragen. Als
Dienstsitz wurde zunächst Krailling bei München,
später Holzkirchen vorgesehen.
Die Gesamtkosten der ersten Ausbaustufe der Erprobungsstelle
sind auf 11,3 Millionen DM geschätzt
worden. Das neue Betriebsgebäude für das Prüfamt
in München sollte nach dem Bauantrag 7 Millionen
DM kosten. Der Beginn der Bauarbeiten in
München war für 1972, in Holzkirchen für 1973 vorgesehen.
Als der Bundesrechnungshof im Juli 1967
die Notwendigkeit der bis dahin noch nicht betriebsfähigen
Erprobungsstelle prüfte, waren von
48 im Haushaltsplan 1965 bewilligten Planstellen
erst fünf durch Bedienstete besetzt, die als Vorauspersonal
dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
unterstellt waren. Diese hatten sich bis
dahin im wesentlichen mit der Suche nach einem
geeigneten Platz für die Erprobungsstelle und mit
der Planung für deren Ausbau befaßt.
177. Der Bundesrechnungshof hat die Errichtung
der Erprobungsstelle als unzweckmäßig bezeichnet.
Die seit 1963 dafür, daß neben dem Prüfamt eine
bundeseigene Erprobungsstelle errichtet werden
müsse, angeführte Begründung, das Prüfamt könne
die ihm übertragenen Aufgaben nicht voll erfüllen,
hält einer Nachprüfung nicht stand. Die Arbeiten
zur Erprobung, Güteprüfung und Bestandsüberwachung
bei Betriebsstoffen der Bundeswehr sind bisher
von anderen Stellen ausgeführt worden und
können — mit den noch zu schaffenden Einrichtungen,
zu denen insbesondere das neue Betriebsgebäude
in München gehört - auch künftig in derselben
Weise erledigt werden. Das Personal für die
Betriebsstofferprobung und -überwachung wurde
schon vor Errichtung der Erprobungsstelle in
-
eigenen Lehrgängen der Streitkräfte ausgebildet; für
den Nachwuchs im wehrtechnischen Bereich bestehen
Ausbildungsmöglichkeiten in den Labors der
Bundeswehr und im Prüfamt.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesminister
im August 1967 empfohlen, die Erprobungsstelle für
Betriebsstoffe aufzulösen, die auf das sogenannte
optimale Minimum beschränkte Aufgabenstellung
des Prüfamts unter Berücksichtigung der für die
nahe Zukunft erkennbaren Aufgaben einerseits und
der Laborkapazität der Bundeswehr andererseits zu
überprüfen und die Zusammenarbeit mit dem Prüfamt
durch Entsendung des ohnehin vertraglich vor-