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Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bun<strong>de</strong>stag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperio<strong>de</strong></strong> <strong>Drucksache</strong> V/4066<br />

tisch zu bauen seien, und die Werft auch schon damit<br />

begonnen hatte, die Konstruktion entsprechend<br />

umzustellen und die Fertigung in <strong>de</strong>r neuen amagnetischen<br />

Bauweise vorzubereiten.<br />

Unmittelbar nach <strong>de</strong>r Auftragsvergabe entfiel das<br />

militärische Interesse an kleinen Kampf-U-Booten,<br />

nach<strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland gestattet<br />

wor<strong>de</strong>n war, größere U-Boote zu bauen. Im Bun<strong>de</strong>sministerium<br />

<strong>de</strong>r Verteidigung ging die Auffassung<br />

<strong>de</strong>shalb teilweise dahin, die Arbeiten an <strong>de</strong>n Klein-<br />

U-Booten einstellen zu lassen. Der Bauauftrag für<br />

2 Boote wur<strong>de</strong> dann aber mit <strong>de</strong>r Begründung aufrechterhalten,<br />

mit <strong>de</strong>n Booten müßten eine neuentwickelte<br />

Ortungsanlage und an<strong>de</strong>re Vorrichtungen<br />

erprobt und sonstige Erkenntnisse für <strong>de</strong>n bereits<br />

in die Wege geleiteten Bau <strong>de</strong>r größeren<br />

U-Boote gewonnen wer<strong>de</strong>n. Die Entscheidung über<br />

die Fortführung <strong>de</strong>s Bauvorhabens beruhte auf <strong>de</strong>r<br />

Annahme, die Klein-U-Boote stün<strong>de</strong>n spätestens<br />

En<strong>de</strong> 1961 als Erprobungsträger zur Verfügung und<br />

die beabsichtigten Versuche und Erprobungen wür<strong>de</strong>n<br />

im Jahre 1962 abgeschlossen sein. Sie war auch<br />

dadurch beeinflußt, daß für Entwicklung, Konstruktion<br />

und Miterialbeschaffung schon ein Betrag von<br />

7,5 Millionen DM ausgegeben wor<strong>de</strong>n war.<br />

Obwohl die amagnetische Bauweise keine wesentlichen<br />

Vorteile für die nunmehr beabsichtigte Verwendung<br />

<strong>de</strong>r Boote als Erprobungsträger versprach,<br />

wur<strong>de</strong> an ihr festgehalten und <strong>de</strong>r Bauvertrag Mitte<br />

Februar 1961 auch formell auf sie umgestellt. Demzufolge<br />

konnte mit <strong>de</strong>m Bau <strong>de</strong>r Boote erst im Oktober<br />

1961 begonnen wer<strong>de</strong>n, einem Zeitpunkt, zu<br />

<strong>de</strong>m sie als Erprobungsträger schon hätten zur Verfügung<br />

stehen müssen; ihre Fertigstellung verzögerte<br />

sich dadurch um 4 Jahre.<br />

Als die Boote schließlich Mitte 1965 und Anfang 1966<br />

vorläufig abgenommen wer<strong>de</strong>n konnten, kosteten<br />

sie statt <strong>de</strong>r im Bauvertrag vom 24. März 1959 für<br />

die herkömmliche, ferritische Bauweise veranschlagten<br />

4,3 und 5,8 Millionen DM infolge <strong>de</strong>s wesentlich<br />

höheren Preises für das amagnetische Material, <strong>de</strong>r<br />

erheblich schwierigeren und kostspieligeren Beund<br />

Verarbeitung und <strong>de</strong>r Verwendung von amagnetischen<br />

Einrichtungs- und Ausrüstungsteilen sowie<br />

allgemeiner Lohn- und Materialpreissteigerungen<br />

rund 12,5 und 18 Millionen DM.<br />

Mit <strong>de</strong>n Booten wur<strong>de</strong>n anschließend nur wenige<br />

Probefahrten durchgeführt. Im Dezember 1966 wur<strong>de</strong>n<br />

die Besatzungen abgezogen, weil Personalmangel<br />

bestand und die Boote <strong>de</strong>n sicherheitstechnischen<br />

Anfor<strong>de</strong>rungen nicht genügten. Gleichzeitig wur<strong>de</strong>n<br />

die Boote, obwohl sie noch nicht endgültig abgenommen<br />

wor<strong>de</strong>n waren, mit <strong>de</strong>r Maßgabe, daß ihre<br />

Verwendung als Kriegsschiffe nicht mehr vorgesehen<br />

sei, außer Dienst gestellt und einer Erprobungsstelle<br />

in Kiel zugeführt. Dort lagen sie bis En<strong>de</strong><br />

Juli 1967 unbenutzt an <strong>de</strong>r Pier. Ihre Wartung<br />

kostete monatlich rund 4000 DM.<br />

Obgleich ein technisches Referat <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sministers<br />

schon im November 1966 festgestellt hatte, daß<br />

<strong>de</strong>r Zustand <strong>de</strong>r Schiffe zweckdienliche Versuche<br />

nautischer, maschinentechnischer sowie sonar-,<br />

torpedo- und minentechnischer Art nicht mehr ge<br />

statte und wegen <strong>de</strong>s Zeitablaufs brauchbare Erkenntnisse<br />

für <strong>de</strong>n Bau <strong>de</strong>r größeren U-Boote nicht<br />

mehr erwartet wer<strong>de</strong>n könnten, wur<strong>de</strong>n die Boote<br />

nicht ausgeson<strong>de</strong>rt. Vielmehr wur<strong>de</strong> erwogen, die<br />

Boote reparieren und umbauen zu lassen, um sie<br />

später mit zivilen Besatzungen als Erprobungsträger<br />

für sonartechnische Untersuchungen verwen<strong>de</strong>n zu<br />

können, wovon man sich Erfahrungen für spätere<br />

Bauserien und grundlegen<strong>de</strong> taktische Erkenntnisse<br />

versprach. Die Bauwerft erhielt <strong>de</strong>n Auftrag, einen<br />

Kosten-Voranschlag für die Reparatur, für <strong>de</strong>n Umbau<br />

zur Verbesserung <strong>de</strong>r Gewichts- und Raumverhältnisse<br />

und die Erneuerung <strong>de</strong>r korrosionsbefallenen<br />

Vor- und Hinterschiffsteile vorzulegen. Bis<br />

zum Abschluß <strong>de</strong>r Kostenuntersuchungen sollten<br />

die Boote an Land in einer Halle untergebracht<br />

wer<strong>de</strong>n, die mit einem Kostenaufwand von rund<br />

239 000 DM für <strong>de</strong>n Bau <strong>de</strong>r Boote erstellt wor<strong>de</strong>n<br />

war. Es wur<strong>de</strong> erwogen, die Halle abzubrechen, an<br />

einen an<strong>de</strong>ren Ort zu überführen und dort wie<strong>de</strong>r<br />

aufzubauen. Dies allein hätte etwa 200 000 DM gekostet.<br />

173. Der Bun<strong>de</strong>srechnungshof hielt diese Pläne für<br />

unwirtschaftlich; <strong>de</strong>nn sie hätten nach überschlägiger<br />

Berechnung weitere Ausgaben in Höhe von<br />

mehreren Millionen DM verursacht. Schließlich war<br />

unsicher, ob für diese Boote zivile Besatzungen gewonnen<br />

wer<strong>de</strong>n könnten. Deshalb wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>m Bun<strong>de</strong>sministerium<br />

empfohlen, <strong>de</strong>n Plan fallen zu lassen<br />

und die Boote zur Vermeidung weiterer Ausgaben<br />

auszuson<strong>de</strong>rn. Die Halle wur<strong>de</strong> dann nicht an<br />

<strong>de</strong>n neuen Ort übergeführt. Nach<strong>de</strong>m eine Prüfung<br />

<strong>de</strong>s Kostenvoranschlags <strong>de</strong>r Werft die Auffassung<br />

<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>srechnungshofes bestätigt hatte, hat <strong>de</strong>r<br />

Bun<strong>de</strong>sminister im April 1968 die Ausson<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r<br />

Boote verfügt.<br />

174. Der Bun<strong>de</strong>srechnungshof hat im übrigen beson<strong>de</strong>rs<br />

beanstan<strong>de</strong>t, daß die bei<strong>de</strong>n Boote nach<br />

Wegfall <strong>de</strong>s militärischen Interesses als Erprobungsträger<br />

mit amagnetischem Material gebaut wur<strong>de</strong>n,<br />

ohne daß vorher die Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit<br />

dieser Entscheidung ausreichend geprüft<br />

wur<strong>de</strong>.<br />

Das Bun<strong>de</strong>sministerium hat darauf geantwortet, bei<br />

<strong>de</strong>r Umstellung auf die amagnetische Bauweise<br />

habe nicht ausreichend erkannt und berücksichtigt<br />

wer<strong>de</strong>n können, daß sie wesentliche Än<strong>de</strong>rungen<br />

in <strong>de</strong>r Bauausführung sowie erhebliche Verzögerungen<br />

und Mehrkosten gegenüber <strong>de</strong>r ursprünglichen<br />

-<br />

Konstruktion verursachen wer<strong>de</strong>. Der eigentliche<br />

Grund für das Mißklingen <strong>de</strong>s Bauvorhabens sei<br />

die Auswahl einer ungeeigneten Stahlsorte gewesen.<br />

Zeitdruck und personelle Situation hätten es<br />

nicht erlaubt, die notwendigen Untersuchungen über<br />

die Eignung <strong>de</strong>s amagnetischen Materials vorher<br />

anzustellen.<br />

Diese Einlassungen sind nicht geeignet, die Beanstandung<br />

zu entkräften.<br />

Die Entscheidung, die Boote auch als Erprobungsträger<br />

amagnetisch zu bauen, war nicht <strong>de</strong>shalb<br />

falsch, weil unbrauchbarer amagnetischer Stahl aus-

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