Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bun<strong>de</strong>stag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperio<strong>de</strong></strong> <strong>Drucksache</strong> V/4066<br />
tisch zu bauen seien, und die Werft auch schon damit<br />
begonnen hatte, die Konstruktion entsprechend<br />
umzustellen und die Fertigung in <strong>de</strong>r neuen amagnetischen<br />
Bauweise vorzubereiten.<br />
Unmittelbar nach <strong>de</strong>r Auftragsvergabe entfiel das<br />
militärische Interesse an kleinen Kampf-U-Booten,<br />
nach<strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland gestattet<br />
wor<strong>de</strong>n war, größere U-Boote zu bauen. Im Bun<strong>de</strong>sministerium<br />
<strong>de</strong>r Verteidigung ging die Auffassung<br />
<strong>de</strong>shalb teilweise dahin, die Arbeiten an <strong>de</strong>n Klein-<br />
U-Booten einstellen zu lassen. Der Bauauftrag für<br />
2 Boote wur<strong>de</strong> dann aber mit <strong>de</strong>r Begründung aufrechterhalten,<br />
mit <strong>de</strong>n Booten müßten eine neuentwickelte<br />
Ortungsanlage und an<strong>de</strong>re Vorrichtungen<br />
erprobt und sonstige Erkenntnisse für <strong>de</strong>n bereits<br />
in die Wege geleiteten Bau <strong>de</strong>r größeren<br />
U-Boote gewonnen wer<strong>de</strong>n. Die Entscheidung über<br />
die Fortführung <strong>de</strong>s Bauvorhabens beruhte auf <strong>de</strong>r<br />
Annahme, die Klein-U-Boote stün<strong>de</strong>n spätestens<br />
En<strong>de</strong> 1961 als Erprobungsträger zur Verfügung und<br />
die beabsichtigten Versuche und Erprobungen wür<strong>de</strong>n<br />
im Jahre 1962 abgeschlossen sein. Sie war auch<br />
dadurch beeinflußt, daß für Entwicklung, Konstruktion<br />
und Miterialbeschaffung schon ein Betrag von<br />
7,5 Millionen DM ausgegeben wor<strong>de</strong>n war.<br />
Obwohl die amagnetische Bauweise keine wesentlichen<br />
Vorteile für die nunmehr beabsichtigte Verwendung<br />
<strong>de</strong>r Boote als Erprobungsträger versprach,<br />
wur<strong>de</strong> an ihr festgehalten und <strong>de</strong>r Bauvertrag Mitte<br />
Februar 1961 auch formell auf sie umgestellt. Demzufolge<br />
konnte mit <strong>de</strong>m Bau <strong>de</strong>r Boote erst im Oktober<br />
1961 begonnen wer<strong>de</strong>n, einem Zeitpunkt, zu<br />
<strong>de</strong>m sie als Erprobungsträger schon hätten zur Verfügung<br />
stehen müssen; ihre Fertigstellung verzögerte<br />
sich dadurch um 4 Jahre.<br />
Als die Boote schließlich Mitte 1965 und Anfang 1966<br />
vorläufig abgenommen wer<strong>de</strong>n konnten, kosteten<br />
sie statt <strong>de</strong>r im Bauvertrag vom 24. März 1959 für<br />
die herkömmliche, ferritische Bauweise veranschlagten<br />
4,3 und 5,8 Millionen DM infolge <strong>de</strong>s wesentlich<br />
höheren Preises für das amagnetische Material, <strong>de</strong>r<br />
erheblich schwierigeren und kostspieligeren Beund<br />
Verarbeitung und <strong>de</strong>r Verwendung von amagnetischen<br />
Einrichtungs- und Ausrüstungsteilen sowie<br />
allgemeiner Lohn- und Materialpreissteigerungen<br />
rund 12,5 und 18 Millionen DM.<br />
Mit <strong>de</strong>n Booten wur<strong>de</strong>n anschließend nur wenige<br />
Probefahrten durchgeführt. Im Dezember 1966 wur<strong>de</strong>n<br />
die Besatzungen abgezogen, weil Personalmangel<br />
bestand und die Boote <strong>de</strong>n sicherheitstechnischen<br />
Anfor<strong>de</strong>rungen nicht genügten. Gleichzeitig wur<strong>de</strong>n<br />
die Boote, obwohl sie noch nicht endgültig abgenommen<br />
wor<strong>de</strong>n waren, mit <strong>de</strong>r Maßgabe, daß ihre<br />
Verwendung als Kriegsschiffe nicht mehr vorgesehen<br />
sei, außer Dienst gestellt und einer Erprobungsstelle<br />
in Kiel zugeführt. Dort lagen sie bis En<strong>de</strong><br />
Juli 1967 unbenutzt an <strong>de</strong>r Pier. Ihre Wartung<br />
kostete monatlich rund 4000 DM.<br />
Obgleich ein technisches Referat <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sministers<br />
schon im November 1966 festgestellt hatte, daß<br />
<strong>de</strong>r Zustand <strong>de</strong>r Schiffe zweckdienliche Versuche<br />
nautischer, maschinentechnischer sowie sonar-,<br />
torpedo- und minentechnischer Art nicht mehr ge<br />
statte und wegen <strong>de</strong>s Zeitablaufs brauchbare Erkenntnisse<br />
für <strong>de</strong>n Bau <strong>de</strong>r größeren U-Boote nicht<br />
mehr erwartet wer<strong>de</strong>n könnten, wur<strong>de</strong>n die Boote<br />
nicht ausgeson<strong>de</strong>rt. Vielmehr wur<strong>de</strong> erwogen, die<br />
Boote reparieren und umbauen zu lassen, um sie<br />
später mit zivilen Besatzungen als Erprobungsträger<br />
für sonartechnische Untersuchungen verwen<strong>de</strong>n zu<br />
können, wovon man sich Erfahrungen für spätere<br />
Bauserien und grundlegen<strong>de</strong> taktische Erkenntnisse<br />
versprach. Die Bauwerft erhielt <strong>de</strong>n Auftrag, einen<br />
Kosten-Voranschlag für die Reparatur, für <strong>de</strong>n Umbau<br />
zur Verbesserung <strong>de</strong>r Gewichts- und Raumverhältnisse<br />
und die Erneuerung <strong>de</strong>r korrosionsbefallenen<br />
Vor- und Hinterschiffsteile vorzulegen. Bis<br />
zum Abschluß <strong>de</strong>r Kostenuntersuchungen sollten<br />
die Boote an Land in einer Halle untergebracht<br />
wer<strong>de</strong>n, die mit einem Kostenaufwand von rund<br />
239 000 DM für <strong>de</strong>n Bau <strong>de</strong>r Boote erstellt wor<strong>de</strong>n<br />
war. Es wur<strong>de</strong> erwogen, die Halle abzubrechen, an<br />
einen an<strong>de</strong>ren Ort zu überführen und dort wie<strong>de</strong>r<br />
aufzubauen. Dies allein hätte etwa 200 000 DM gekostet.<br />
173. Der Bun<strong>de</strong>srechnungshof hielt diese Pläne für<br />
unwirtschaftlich; <strong>de</strong>nn sie hätten nach überschlägiger<br />
Berechnung weitere Ausgaben in Höhe von<br />
mehreren Millionen DM verursacht. Schließlich war<br />
unsicher, ob für diese Boote zivile Besatzungen gewonnen<br />
wer<strong>de</strong>n könnten. Deshalb wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>m Bun<strong>de</strong>sministerium<br />
empfohlen, <strong>de</strong>n Plan fallen zu lassen<br />
und die Boote zur Vermeidung weiterer Ausgaben<br />
auszuson<strong>de</strong>rn. Die Halle wur<strong>de</strong> dann nicht an<br />
<strong>de</strong>n neuen Ort übergeführt. Nach<strong>de</strong>m eine Prüfung<br />
<strong>de</strong>s Kostenvoranschlags <strong>de</strong>r Werft die Auffassung<br />
<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>srechnungshofes bestätigt hatte, hat <strong>de</strong>r<br />
Bun<strong>de</strong>sminister im April 1968 die Ausson<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r<br />
Boote verfügt.<br />
174. Der Bun<strong>de</strong>srechnungshof hat im übrigen beson<strong>de</strong>rs<br />
beanstan<strong>de</strong>t, daß die bei<strong>de</strong>n Boote nach<br />
Wegfall <strong>de</strong>s militärischen Interesses als Erprobungsträger<br />
mit amagnetischem Material gebaut wur<strong>de</strong>n,<br />
ohne daß vorher die Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit<br />
dieser Entscheidung ausreichend geprüft<br />
wur<strong>de</strong>.<br />
Das Bun<strong>de</strong>sministerium hat darauf geantwortet, bei<br />
<strong>de</strong>r Umstellung auf die amagnetische Bauweise<br />
habe nicht ausreichend erkannt und berücksichtigt<br />
wer<strong>de</strong>n können, daß sie wesentliche Än<strong>de</strong>rungen<br />
in <strong>de</strong>r Bauausführung sowie erhebliche Verzögerungen<br />
und Mehrkosten gegenüber <strong>de</strong>r ursprünglichen<br />
-<br />
Konstruktion verursachen wer<strong>de</strong>. Der eigentliche<br />
Grund für das Mißklingen <strong>de</strong>s Bauvorhabens sei<br />
die Auswahl einer ungeeigneten Stahlsorte gewesen.<br />
Zeitdruck und personelle Situation hätten es<br />
nicht erlaubt, die notwendigen Untersuchungen über<br />
die Eignung <strong>de</strong>s amagnetischen Materials vorher<br />
anzustellen.<br />
Diese Einlassungen sind nicht geeignet, die Beanstandung<br />
zu entkräften.<br />
Die Entscheidung, die Boote auch als Erprobungsträger<br />
amagnetisch zu bauen, war nicht <strong>de</strong>shalb<br />
falsch, weil unbrauchbarer amagnetischer Stahl aus-