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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode 8. Der nach der Rechnung des ordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1965 zu übernehmende Bestand (vgl. § 78 RHO) in Höhe von - 147 137 723,92 DM ist ordnungsgemäß in den Abschluß der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966 übertragen worden. Es handelt sich dabei um die kassenmäßige Mehrausgabe des Rechnungsjahres 1965, die im Rechnungsjahr 1966 gedeckt worden ist (Kapitel 60 02 Titel 999) 147 137 723,92 DM Es war kein Bestand vorzutragen. — Der nach der Rechnung des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1965 zu übernehmende Bestand (vgl. § 78 RHO) in Höhe von — 612 229 935,78 DM ist ordnungsmäßig in den Abschluß der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966 übertragen worden. Es handelt sich dabei um die kassenmäßigen Mehrausgaben der Rechnungsjahre 1964 und 1965. Die kassenmäßige Mehrausgabe 1964 und ein Teil der kassenmäßigen Mehrausgabe 1965, insgesamt 84 720 476,08 DM sind im Rechnungsjahr 1966 durch Buchung bei Kapitel 60 02 Titel 999 gedeckt worden. Es bleibt mithin als Vortrag ein Bestand von für den Deckungsmittel im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1967 bei Kapitel 60 02 Titel 999 vorgesehen sind. —527 509 459,70 DM,
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 Bemerkungen nach § 107 Abs. 1 Nr. 1 RHO 9. Der Bundesrechnungshof hat keine Abweichungen zwischen den in der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966 — ordentlicher und außerordentlicher Haushalt — in Einnahme und Ausgabe aufgeführten und den in den Kassenbüchern für das Rechnungsjahr 1966 als Einnahmen und Ausgaben nachgewiesenen Beträgen festgestellt. Das gilt entsprechend für die Hauptrechnung der Zentralkasse beim Bundesausgleichsamt über die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichsfonds und die Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens. Der Bundesrechnungshof hat — von Einzelfällen abgesehen — keine Beträge festgestellt, die nicht ordnungsmäßig belegt waren. 10. Der Bundesrechnungshof hat keine Druck- und Darstellungsfehler festgestellt, die das Rechnungsergebnis beeinflußt haben. Bemerkungen nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RHO Einzelplan 06 — Bundesminister des Innern Ordentlicher Haushalt Kapitel 06 02 — Allgemeine Bewilligungen Fortdauernde Ausgaben Titel 610 — Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports und der Leibesübungen 11. Der Bundesminister gewährt einem eingetragenen Verein, dessen satzungsgemäße Aufgabe es ist, die Teilnahme deutscher Sportler an Olympischen Spielen vorzubereiten und den olympischen Gedanken zu verbreiten, zur Erfüllung dieser Aufgaben regelmäßig Zuwendungen. Sie betrugen in den Jahren 1962 bis 1966 rund 5 Millionen DM. Das waren etwa 88 v. H. der insgesamt nachgewiesenen Ausgaben des Vereins. Außerdem hat der Verein in der gleichen Zeit Spenden erhalten, die für die individuelle Förderung von Sportlern während ihrer Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 1968 bestimmt waren und zu denen im Fernsehen aufgerufen worden war (Fernsehspende). Der Gesamtbetrag der Spenden ist dem Bundesrechnungshof nicht bekannt. Er hat lediglich feststellen können, daß verschiedene Gesellschaften insgesamt 100 000 DM gespendet hatten. Der Verein hat den Gesamtbetrag zunächst mit rund 368 000 DM, später mit rund 427 000 DM angegeben. Der Verein hat die Einnahmen und Ausgaben der Fernsehspende in seinen Wirtschaftsplänen nicht ausgebracht und in seinen Vermögensübersichten und Jahresrechnungen nicht nachgewiesen. Er hat es auch abgelehnt, dem Bundesrechnungshof Bücher und Belege über die Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, sondern lediglich globale, nicht prüfbare Angaben über die Verwendung gemacht und im übrigen erklärt, durch eine Aufnahme der Fernsehspende in seinen Haushalt würde sonst ihre bestimmungsgemäße Verwendung vereitelt werden. Der Bundesminister ist dem nicht entgegengetreten, obwohl der Verein nach Nr. 6 Abs. 5 Satz 2 und Nr. 8 Satz 2 der von ihm stets anerkannten Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für Bundeszuwendungen nach § 64 a RHO (Anlage 2 zu den Bundesrichtlinien 1953 zu § 64 a RHO) verpflichtet war, auch die Einnahmen und Ausgaben der Fernsehspende nachzuweisen und dem Bundesrechnungshof Einblick in seine gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung zu gewähren, und obwohl erst dadurch für den Bundesminister selbst und für den Bundesrechnungshof die Möglichkeit geschaffen worden wäre, die bestimmungsgemäße Verwendung der Bundesmittel zu prüfen. Der Bundesminister hat entgegen Nr. 11 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrichtlinien 1953 zu § 64 a RHO nicht verlangt, daß die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Fernsehspende in den Zuwendungsanträgen angegeben wurden. Der Bundesminister hat nicht bestritten, daß es bald möglich und notwendig gewesen sei, die Spendenmittel in den Wirtschaftsplan des Vereins einzubeziehen. Der Zuwendungsempfänger habe aber in gutem Glauben gehandelt, und es könne nicht unterstellt werden, daß er die Spenden nicht ordnungsgemäß und nicht dem vorgesehenen Zweck entsprechend verwendet habe. Da nicht angenommen werden könne, daß die Einbeziehung der Spenden in den Wirtschaftsplan den Umfang der Zuwendungen beeinflußt hätte und inzwischen über den Fonds vollständig verfügt worden sei, wolle er auf die nachträgliche Einbeziehung und auf die Offenlegung der Bücher und Belege verzichten. Nach den von ihm anerkannten Bedingungen konnte der Zuwendungsempfänger nicht darüber im Zweifel sein, daß er die Einnahmen und Ausgaben der Fernsehspende in die Wirtschaftspläne und Verwendungsnachweise einzubeziehen hatte. Der Bundesminister hätte ihn dazu anhalten müssen. Seine Stellungnahme befriedigt nicht, weil sie dem Bundesrechnungshof nicht die ihm obliegende Feststellung ermöglicht, daß die Zuwendungen des Bundes in voller Höhe gerechtfertigt waren und zweckentsprechend verwendet worden sind. Solange Teile der Einnahmen und Ausgaben des Vereins, aus welchen Gründen auch immer, der Prüfung entzogen werden, ist der Verwendungsnachweis für die Bundeszuwendungen nicht erbracht. Es liegt ein Verstoß gegen die Bundesrichtlinien zu § 64 a RHO vor. Der Bundesminister wird das für
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