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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
vernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft zu berichtigen.
Er hat ferner gefordert, daß für die nicht vertragsgerecht
ausgeführten Bauleistungen die Preise
angemessen zu mindern sind.
Die Arbeitsgemeinschaft hat daraufhin die Abrechnungsunterlagen
berichtigt und im März 1966 neue
Schlußrechnungen vorgelegt. Die vom Bundesrechnungshof
der Bauverwaltung gegenüber getroffenen
Beanstandungen wurden dabei berücksichtigt. Bei
einem Vergleich der ursprünglichen mit den neu
festgestellten Rechnungsendsummen ergab sich, daß
der Arbeitsgemeinschaft rund 193 000 DM zuviel gezahlt
worden waren. Der Bundesrechnungshof hat
verlangt, daß dieser Betrag zuzüglich der aufgelaufenen
Zinsen von rund 31 000 DM und der für die
Bodenuntersuchungen aufgewendeten Kosten von
rund 6000 DM zurückgefordert wird. Die Arbeitsgemeinschaft
hat inzwischen einen Teilbetrag von
rund 165 000 DM erstattet. Der Restbetrag von
65 000 DM soll gegen eine Forderung der Arbeitsgemeinschaft
aus einem anderen Bauvorhaben aufgerechnet
werden.
Der Bundesrechnungshof wird die Abwicklung der
Restforderung überwachen.
Kalkulation von Preisen
und Anerkennung von Zusatzforderungen
für Bauleistungen
167. Eine andere aus drei deutschen Firmen bestehende
Arbeitsgemeinschaft hatte in den Jahren
1961 bis 1963 im Auftrag eines Finanzbauamtes Bauleistungen
für eine Bodenraketen-Stellung auszuführen.
Im Zusammenhang mit den Erdarbeiten fielen
verschiedene zusätzliche Leistungen an, für die
keine Preise vereinbart worden waren. Die Arbeitsgemeinschaft
reichte deshalb für die neuen Leistungen
Nachtragsangebote mit den zugehörigen Kalkulationsunterlagen
ein, die das Finanzbauamt ohne
ausreichende Prüfung anerkannte.
Das Finanzbauamt hat nicht beachtet, daß die Arbeitsgemeinschaft
bei der Preisermittlung für eine
umfangreiche Sandlieferung den Transportkostenanteil
zu hoch angesetzt hatte, weil sie — wie von
der zuständigen Preisbehörde bestätigt wurde —
von einem falschen Tarifsatz ausgegangen war. Dadurch
lag der Preis für die geforderte Leistung um
5,32 DM/m 3 höher, als ihn das Finanzbauamt unter
Beachtung der Preisvorschriften hätte anerkennen
dürfen.
Auch bei der Kalkulation des Preises für den nachträglich
angeordneten Abtransport von überschüssigem
Boden war die Arbeitsgemeinschaft von einer
falschen Grundlage ausgegangen, indem sie — abweichend
von den Allgemeinen Vertragsbedingungen
der VOB/B — einen für eine andere Leistung
vereinbarten Preis angesetzt hatte, der auf die zusätzliche
Leistung nicht anwendbar war. Der für die
Bodenabfuhr geforderte Preis lag deshalb um etwa
2,20 DM/m 3 zu hoch.
168. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß
das Finanzbauamt die Preise der Nachtragsangebote
nicht ausreichend geprüft hat. Er hat auch im vorliegenden
Fall die zuständige Oberfinanzdirektion
gebeten, das Finanzbauamt anzuweisen, sich mit der
Arbeitsgemeinschaft wegen der Berichtigung der
vereinbarten Einheitspreise auseinanderzusetzen.
Die langwierigen und schwierigen Verhandlungen,
in die auch Nebenleistungen einbezogen wurden,
deren Bezahlung die Arbeitsgemeinschaft verlangte,
obwohl die Lohn- und Sachaufwendungen hierfür
bereits mit den Preisen des Hauptangebotes abgegolten
waren, konnten erst im Jahre 1967 abgeschlossen
werden. Danach wurde die von der Arbeitsgemeinschaft
eingereichte, noch nicht bezahlte
Schlußrechnung um rund 174 000 DM gekürzt.
Schiffe und Marinegerät
(Kapitel 14 18)
Beschaffung von Schiffen
(Titel 975 für die Rechnungsjahre 1957 bis 1968)
Beschaffung von Schnellen Minensuchbooten
(SM-Booten)
169. Im Jahre 1957 gab der Bundesminister auf
Grund einer „Vorläufigen kurzen Bauvorschrift"
eine Serie von 30 SM-Booten in reiner Holzbauweise
in Auftrag, obwohl die Entwicklung des
Schiffstyps zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen
war. Dies hatte zur Folge, daß 1962, als die ersten
Boote etwa 3 Jahre in Dienst waren, für rund
7,5 Millionen DM Änderungen der Konstruktion und
Reparaturen vorgenommen werden mußten, damit
die Boote einsatztauglich wurden.
Außer diesen konstruktiven Mängeln hatten die
Boote aber auch Materialfehler, die ihre Einsatzfähigkeit
nach kurzer Zeit beeinträchtigten. Bereits
im Jahre 1961 hatte die Vorbauwerft auf einem Boot
Fäulnisschäden an den Sperrholzplatten der Aufbauten
entdeckt und die schadhaften Teile erneuert,
dem Auftraggeber davon aber keine Mitteilung
gemacht. Etwa zur gleichen Zeit stellte die Bauaufsicht
der Bundeswehr auch an anderen SM-
Booten Fäulnisschäden fest. Ihr Leiter veranlaßte
daraufhin die Werft, die Schäden auszubessern. Er
traf aber keine weiteren Maßnahmen zur Untersuchung
der Schadensursache, da er auf Grund einer
Erörterung mit den Holzfachleuten der Werft zu der
irrigen Annahme gelangte, daß es sich bei den
Schäden um allgemeine Verrottungserscheinungen
handele. Die Werft verwandte die bereits beschafften
Sperrholzplatten für die restlichen Boote weiter.
Anfang des Jahres 1964 traten Schäden in größerem
Umfang auf, so daß alle Boote reparaturbedürftig
wurden und Einsatzbeschränkungen unterworfen
werden mußten. Erst jetzt wurden eingehende Laboruntersuchungen
in die Wege geleitet. Sie ergaben,
daß für die Boote z. T. eine Sperrholzart verwendet
worden war, die nicht witterungsbeständig
und die für Pilze anfällig ist. Die befallenen Sperr-