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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Bei der Rechnungsprüfung wurde festgestellt, daß
die Arbeitsgemeinschaft bei der Preisermittlung für
die zusätzliche Leistung auch Teilleistungen berücksichtigt
hatte, die bereits mit dem Entgelt für die
ursprünglich vereinbarte Leistung abgegolten waren.
Der Bundesrechnungshof forderte deshalb das Bauamt
auf, die Preise entsprechend zu kürzen.
Das Bauamt hat nach langwierigen Verhandlungen
mit der Arbeitsgemeinschaft erreicht, daß das Entgelt
für die größeren Transportweiten um rund
226 800 DM herabgesetzt wurde.
161. Schließlich ergab sich, daß die Arbeitsgemeinschaft
einzelne Teilleistungen nicht in dem Umfang
und der Beschaffenheit ausgeführt hatte, wie es nach
dem Vertrag vereinbart worden war.
Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Vergütung
für die vertragswidrig ausgeführten Leistungen
um rund 19 700 DM zu mindern.
Die Arbeitsgemeinschaft hat die Prüfungsergebnisse
anerkannt. Daraufhin wurde die Schlußrechnungssumme
um insgesamt rund 360 500 DM gekürzt.
Bau von Standortmunitionsniederlagen
(Titel 806)
Berechnung und Bezahlung von Bauleistungen
bei der Herstellung einer Zufahrtsstraße
162. Eine Baufirma stellte im Jahre 1965 für eine
Standortmunitionsniederlage der Bundeswehr die
rund 3 130 m lange Zufahrtsstraße her. Die von ihr
berechneten Bauleistungen waren im einzelnen
durch Geländeaufnahmen und Aufmaße belegt, deren
Richtigkeit ein Vertreter der Firma und ein Bediensteter
der örtlichen Bauleitung des Finanzbauamtes
bescheinigt hatten.
Bei der Rechnungsprüfung traten Zweifel auf, ob die
Firma die Leistungen in dem von ihr berechneten
Umfang erbracht hatte. Insbesondere erschien es
fraglich, ob ein zusätzlicher Aushub von ungeeignetem
Baugrund und ein Auffüllen mit Frostschutz
kies in dem in Rechnung gestellten Ausmaß notwendig
gewesen seien.
Der Bundesrechnungshof hat die Aushubtiefe und
die Stärke der Kiesschicht durch Schürfungen überprüfen
lassen. Die Untersuchungen ergaben sowohl
für den Bodenabtrag als auch für den Einbau des
Kieses eine Minderleistung von rund 7150 Kubikmetern.
Das Finanzbauamt hat die Unterschiede darauf zurückgeführt,
daß man beim Höhenaufmaß für das
Rohplanum der Straße möglicherweise von einem
falschen Festpunkt ausgegangen sei. Der Bundesrechnungshof
konnte diese Angaben nicht nachprüfen,
weil die nur behelfsmäßig errichteten Festpunkte
inzwischen wieder entfernt worden waren.
163. Für den Abbau von leichtem und schwerem
Fels ist der Firma vereinbarungsgemäß eine Zulage
zum Preis für den Abbau gewöhnlichen Bodens gezahlt
worden. Es handelte sich aber bei dem Baugrund,
für dessen Abbau die Zulage gewährt wurde,
nicht um Fels, sondern um einen stark mit Geröll,
Geschiebe und Steinen bis zu 200 mm Durchmesser
durchsetzten Mergel, der als schwerer Boden (Bodenklasse
2.26 — DIN 18 300) zu klassifizieren war.
Die für den Abbau von Fels vorgesehene Zulage
durfte daher nicht gezahlt werden.
164. Schließlich führte eine vom Bundesrechnungshof
veranlaßte Überprüfung des Kieseinbaues bei
den Straßenbanketten und der Andeckung des
Mutterbodens auf den Straßenböschungen zu einer
weiteren Berichtigung der Firmenrechnung zugunsten
des Bundes.
Durch die fehlerhafte Abrechnung sind der Firma
insgesamt rund 75 300 DM zuviel gezahlt worden.
Der Bundesrechnungshof hat verlangt, diesen Betrag,
ferner Zinsen in Höhe von rund 4800 DM von
der Firma zurückzufordern. Das ist inzwischen geschehen.
Gemeinsame NATO-Infrastruktur
auf dem Gebiet der Bundesrepublik
ab Tranche VII b
(Titel 960)
Ausführung und Abrechnung von Bauleistungen
für eine Flugzeug-Abwehrstellung
165. Ein Finanzbauamt hat im Jahre 1962 entsprechend
den vom Bundesminister für die beschleunigte
Durchführung von NATO-Infrastrukturmaßnahmen
bekanntgegebenen Weisungen die Bauleistungen
für eine Flugzeug-Abwehrstellung nach
Einholung mehrer Angebote an eine aus fünf Baufirmen
gebildete Arbeitsgemeinschaft freihändig
vergeben. Mit der örtlichen Bauleitung und der Abrechnung
beauftragte es ein privates Ingenieurbüro.
Bei der Rechnungsprüfung ergab sich, daß die beim
Bodenabtrag und Aushub der Baugruben und Rohrgräben
angefallenen Erdmassen den in der DIN
18 300 der VOB/C festgelegten Bodenklassen nicht
richtig zugeordnet waren. Insbesondere hatte die
Arbeitsgemeinschaft mehr Felsabbau berechnet, als
nach den vom Bundesrechnungshof nachträglich veranlaßten
Baugrunduntersuchungen angefallen sein
konnte. Zum anderen waren die Massenberechnungen
fehlerhaft, weil die Aufmaß- und Abrechnungs-bestimmungen
der VOB/C nicht beachtet worden
waren. In mehreren Fällen konnte nachgewiesen
werden, daß die von der Arbeitsgemeinschaft und
dem Ingenieurbüro gemeinsam ermittelten Aufmaße
zahlreiche Fehler enthielten. Schließlich ergab sich,
daß einzelne Teilleistungen nicht in dem Umfang
und der Güte ausgeführt worden waren, wie es der
Vertrag vorschrieb.
166. Der Bundesrechnungshof hat die zuständige
Oberfinanzdirektion gebeten, das Finanzbauamt anzuweisen,
die Rechnungsunterlagen erneut sorgfältig
zu prüfen und die Abrechnungsfehler im Ein-