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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
155. Im Zusammenhang mit der Durchführung der
Erdarbeiten hatte dieselbe Arbeitsgemeinschaft eine
frühere Kiesgrube aufzufüllen, die sich im Baubereich
der Start- und Rollbahn befand. Sie stellte
hierfür rund 18 400 m 3 Frostschutzkies in Rechnung.
Nach dem Vertrag sollte der Kies innerhalb des
Grubenbereiches aber nur für die Dammschüttungen
bei der Start- und Rollbahn verwendet, der übrige
Teil der Grube dagegen mit dem aus den Abtragsflächen
der Baustelle gewonnenen Boden zugeschüttet
werden. Diese Leistung hatte die Arbeitsgemeinschaft
ohne besondere Vergütung zu erbringen, weil
Antransport und Einbau dieses Bodens bereits mit
dem für den Erdabtrag vereinbarten Preis als
Nebenleistung abgegolten waren.
Der Bundesrechnungshof hat auch in diesem Fall das
eingebaute Material näher untersuchen lassen. Dabei
ergab sich, daß Frostschutzkies nur im Bereich
der Dammschüttungen für die Start- und Rollbahn
eingebaut worden war. Im übrigen Teil der Grube
bestand das Schüttmaterial vorwiegend aus kiesigem
Sand, der in seiner Zusammensetzung dem in
den Abtragsflächen gewonnenen Boden entsprach.
Auf Grund dieses Ergebnisses hat das Finanzbauamt
ermittelt, daß der Arbeitsgemeinschaft rund
8200 m 3 Frostschutzkies zuviel bezahlt worden
waren.
156. Für das erschwerte Einbringen des Frostschutzkieses
und des Auffüllbodens im Grundwasserbereich
der Kiesgrube sollte die Arbeitsgemeinschaft
eine zusätzliche Vergütung von 0,60
DM/m3 erhalten. Dieser Zuschlag wurde ihr aber
für die gesamte Einbaumenge von rund 18 400 m 3
gezahlt.
Nach den Erhebungen des Bundesrechnungshofes
lag der Grundwasserspiegel der Kiesgrube etwa
1,50 m unter der Erdoberfläche. Bei dieser Sachlage
stand der Arbeitsgemeinschaft nach dem Vertrag
für den oberhalb des Grundwasserstandes eingebrachten
Auffüllboden keine besondere Vergütung
zu. Sie hat demnach für die Abgeltung dieser Leistung
rund 5 300 m 3 Auffüllboden zuviel in Ansatz
gebracht. Das Finanzbauamt hat den Ansatz nicht
berichtigt.
157. Schließlich hat das Finanzbauamt als zusätzliche
Vergütung für den während der Baudurchführung
infolge erheblicher Mengenüberschreitungen
entstandenen Mehraufwand an Baustellengemeinkosten
an ,die Arbeitsgemeinschaft rund
232 600 DM gezahlt. Es hat dabei außer acht gelassen,
daß die Arbeitsgemeinschaft bei der Ermittlung
des Betrages — abweichend von der in der
VOB/B vorgesehenen Regelung — die gegenüber
der Vertragssumme eingetretene Kostenüberschreitung
nicht um 10 °/o gekürzt, sondern in voller Höhe
angesetzt und als anrechenbare Baustellengemeinkosten
auch Vergütungen für Leistungen angesehen
hatte, für die der Mehraufwand für die Gerätevorhaltung
bereits mit den vereinbarten Preisen abgegolten
war.
158. Auf Veranlassung des Bundesrechnungshofes
hat das Finanzbauamt die Rechnung der Arbeits
gemeinschaft berichtigt. Danach waren rund 244 000
DM zuviel gezahlt. Zum Ausgleich weiterer Abrechnungsdifferenzen,
die wegen des inzwischen
eingetretenen Zeitablaufs nicht mehr restlos aufgeklärt
werden konnten, hat sich der Auftragnehmer
bereit erklärt, außerdem rund 19 000 DM zu erstatten.
Von dem Gesamtbetrag von rund 263 400 DM sind
inzwischen 194 700 DM gegen eine andere Forderung
der Arbeitsgemeinschaft aufgerechnet worden.
Den Restbetrag von 68 700 DM wird der Auftragnehmer
zurückzahlen.
Der Bundesrechnungshof wird die Abwicklung der
Restforderung überwachen.
Bau von Depots
(Titel 734)
Ausführung und Abrechnung von Tiefbauarbeiten
159. Eine andere Arbeitsgemeinschaft hatte im
Auftrag eines Bauamtes in den Jahren 1962 bis 1964
für ein Korpsdepot die Erd- und Straßenbauarbeiten
auszuführen. Nach dem Vertrag sollte im Bereich
der Straßen- und Abstellflächen die Frostschutzschicht
in einer Stärke von mindestens 40 cm eingebaut
und nach dem Flächenmaß abgerechnet werden.
Das Entgelt für die wegen der unterschiedlichen
Querneigungen zwischen dem Erdplanum (4 %) und
dem Straßenplanum (2 %) einzubringenden Mehrmassen
von etwa 10 % war in den vereinbarten
Einheitspreisen enthalten.
Bei der Rechnungsprüfung stellte sich heraus, daß in
den der Rechnung beigefügten Skizzen einzelner
Querprofile die Frostschutzschicht entgegen dem
Vertrag nur in einer mittleren Stärke von 40 cm
hergestellt war. Der Bundesrechnungshof forderte
deshalb das Bauamt auf, die Leistung neu zu berechnen
und den Unterschiedsbetrag von rund
77 400 DM von einer der Arbeitsgemeinschaft noch
zustehenden Restforderung abzusetzen. Diese erhob
jedoch Einspruch und erklärte, daß die Frostschutzschicht
vertragsmäßig ausgeführt worden sei. Der
Bundesrechnungshof hat daraufhin eine eingehende
örtliche Untersuchung veranlaßt. Hierbei wurden in
großem Umfang Minderstärken der Frostschutzschicht
festgestellt. Aus den nachgewiesenen Min-
-
derleistungen ergab sich nunme hr eine Überzahlung
in Höhe von rund 114 000 DM.
160. Für den Transport des Mutterbodens machte
die Arbeitsgemeinschaft Mehrkosten von rund
454 000 DM geltend. Sie begründete die Forderung
damit, daß sie wegen der ungünstigen Baustellenverhältnisse
den überwiegenden Teil des Mutterbodens
auf eine größere Entfernung habe abfahren
müssen, als nach dem Vertrag vereinbart gewesen
sei. Das Bauamt erkannte diese Begründung an und
sagte der Arbeitsgemeinschaft eine zusätzliche Vergütung
zu.