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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
wesen oder habe sonst den militärischen Forderungen
nicht mehr genügt. Deshalb müßten rund
200 000 Kampfanzüge mit Tragewerten unter 4/5 des
Neuwertes ausgetauscht werden. Auch sollte grundsätzlich
eine zweite Garnitur neuwertiger Kampfbekleidung
einschließlich Kampfstiefel für die gesamte
aktive Truppe für den Mob-Fall bereitstehen.
Was den Wirtschaftsvorrat betreffe, so wäre die
Versorgung der Truppe mit Bekleidung und persönlicher
Ausrüstung nicht mehr gewährleistet, wenn
dieser Vorrat höchstens im Rahmen eines Jahresverbrauchs
gehalten würde. Schließlich seien seit
1962 die Ausgaben für den Ersatzbedarf laufend gesenkt
worden, soweit das möglich gewesen sei.
141. Der Bundesrechnungshof hat diesen Ausführungen
nicht folgen können. Bereits bei den Haushaltsverhandlungen
für die Rechnungsjahre 1964
und 1965 hat er Bedenken gegen die nicht genügende
Berechnung des Ersatzbedarfs auf Grund von
vorläufigen, die Aussonderung nicht berücksichtigenden
und mangels praktischer Erfahrungen zu
niedrig festgesetzten Tragezeiten geäußert und zuverlässigere
Unterlagen hierfür gefordert. Die Auswirkungen
der Tragegewohnheiten der Soldaten
auf den Ersatzbedarf hätten bereits erheblich früher
erkannt werden können. Mit der Notwendigkeit,
Alarmbekleidung an Reservisten auszuhändigen,
können die überhöhten Bestände nicht begründet
werden, weil die für diesen Zweck benötigten Stücke
anderweit bereitgestellt worden sind. Die Ansicht,
bei den vom Bundesrechnungshof als überhöht bezeichneten
Beständen habe es sich zu einem großen
Teil um stark abgenutzte oder um solche Stücke gehandelt,
die sonst die an sie gestellten Anforderungen
nicht mehr erfüllten, trifft nicht zu; es handelt
sich dabei um neuwertige Bestände. Die Forderung
nach Bereithaltung von Kampfanzügen mit Trage
werten von mindestens 4/5 oder gar einer zweiten
neuwertigen Garnitur für die aktive Truppe ist
bisher nicht erhoben worden. Sie bedarf eingehender
Überprüfung. Selbst wenn aber hierfür rund
200 000 weitere Kampfanzüge benötigt würden, würden
noch für mehrere Jahre reichende Wirtschaftsvorräte
verbleiben. Schließlich ist eine Gefährdung
der Versorgung der Truppe mit Bekleidung und
persönlicher Ausrüstung bei Bemessung des Wirtschaftsvorrats
im Rahmen eines Jahresverbrauchs im
allgemeinen nicht zu befürchten, wenn rechtzeitig
und zutreffend disponiert wird.
Im übrigen hat sich das Bundesministerium der Auffassung
des Bundesrechnungshofes weitgehend angeschlossen.
So hat es bei den Haushaltsverhandlungen
für das Rechnungsjahr 1969 einer Senkung
des ursprünglichen Ansatzes für den Ersatz von Bekleidung
und persönlicher Ausrüstung in Höhe von
rund 82 Millionen DM um rund 13 Millionen DM
zugestimmt. Außerdem hat es im September 1968
neue, den Ersatzbedarf verringernde Tragezeiten
bekanntgegeben und im Oktober 1968 neue Bestimmungen
über die Ermittlung des Ersatzbedarfs
erlassen.
Der Bundesrechnungshof wird nach Vorliegen ausreichender
Erfahrungen prüfen, ob weitere Maßnahmen
vorzuschlagen sind.
142. Beträchtliche Bestände an nicht getragener Bekleidung
nicht gängiger Größen sind dadurch entstanden,
daß bei der Beschaffung des Erst- und Ersatzbedarfs
das Größenproblem noch nicht befriedigend
gelöst war.
Zur Lösung dieses Problems, das nach wie vor erhebliche
Schwierigkeiten bereitet, hat der Bundesminister
in diesem Jahr durch das Bundeswehrverwaltungsamt
im Einvernehmen mit den Wehrbereichsverwaltungen
neue Formulare für das Anforderungsverfahren
sowie die Lager- und Bestandskarteien
ausarbeiten lassen, die die Ermittlung des
Größenbedarfs erleichtern sollen.
Der Bundesrechnungshof hat gebeten, die Bemühungen
um brauchbare Größenschlüssel möglichst
bald abzuschließen. Er hat ferner angeregt, nicht
gängige Größen, die weder durch Bestandsausgleich
zwischen den Wehrbereichsverwaltungen noch durch
Änderung bestimmungsgemäß verwendet werden
können, zur Vermeidung unwirtschaftlicher Lagerhaltung
auszusondern und mit größtmöglichem Nutzen
zu verwerten.
143. Die Bestände an Dienst- und Ausgehanzügen,
die zwar nicht mehr den vorgeschriebenen Trage
wert haben, aber auch noch nicht aussonderungsreif
sind, haben ständig zugenommen. Der Bundesrechnungshof
hat gebeten zu prüfen, ob diese Bekleidung
bis zur Dienstunbrauchbarkeit im Gefechtsund
Geländedienst aufgetragen werden kann und
ob die Anzugordnung entsprechend zu ändern sein
wird.
Daraufhin hat der Bundesminister zunächst im Juni
1968 angeordnet, daß an die Rekruten zum Ausgehanzug
auch Röcke und Tuchhosen mit 3/5 Trage
wert sowie Röcke und Tuchhosen mit einem Trage
wert von 2/5 an Stelle des zur Friedenszusatzausstattung
gehörenden Arbeitsanzugs auszugeben
sind.
Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Anordnungen
zum Abbau der in Rede stehenden Bestände getroffen
werden.
144. Material und Modelle sind in der Vergangenheit
häufig geändert worden. Dementsprechend
waren in zunehmendem Umfang auslaufende Modelle
aufzutragen, was erfahrungsgemäß Schwierigkeiten
bereitet. Ein Modell sollte nur geändert werden,
wenn dadurch wirklichen Mängeln durch Maßnahmen
abgeholfen wird, deren Kosten wirtschaftlich
vertretbar sind.
Eine besonders kostspielige Modelländerung war
die Einführung der Uniform in Waffenfarben für
Heer und Luftwaffe im Jahre 1962. Nach einer damaligen
Berechnung des Bundesministeriums ließ
allein die Paspelierung jährliche Mehrkosten von
etwa 3 1/4 Millionen DM bei der Ersatzbeschaffung
erwarten. Abweichend von dieser Berechnung, die
davon ausging, daß die vorhandenen Bestände
ohne Änderung aufgetragen würden, sind jedoch
beträchtliche weitere Ausgaben für deren nachträgliche
Paspelierung geleistet worden. So hat in
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