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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
sind 14 bisher nicht benutzt worden, weil die Bundesbahn
die Leistungen zu einem Entgelt erbrachte,
das niedriger war als die Personalkosten, die der
Bundeswehr entstanden wären, oder weil von jeweils
zwei vorhandenen Lokomotiven nur eine tatsächlich
benötigt wurde. Von den übrigen 31 Lokomotiven
war mehr als die Hälfte weniger als zwei
Stunden und fast ein weiteres Viertel nur zwei bis
drei Stunden täglich im Einsatz.
Obwohl 14 nicht benutzte Lokomotiven vorhanden
waren, sind für die Dauer von Instandsetzungs- oder
termingebundenen Untersuchungsarbeiten an den
benutzten Lokomotiven bei der Bundesbahn oder
bei Herstellerfirmen wiederholt Ersatzlokomotiven
gemietet worden. Hierfür wurden jeweils zwischen
560 und 900 DM je Arbeitstag aufgewendet.
136. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß
zu viele Lokomotiven beschafft wurden, und empfohlen,
eigene Diesellokomotiven nur dort einzusetzen,
wo die Bundesbahn den Zubringer- und Verschiebedienst
nicht oder nur gegen ein die Selbstkosten
der Bundeswehr übersteigendes Entgelt ausführen
kann, und Ersatzlokomotiven jeweils dem
eigenen Bestand zu entnehmen. Außerdem hat er
gebeten, das Beschaffungsprogramm für Lokomotiven
zu überprüfen.
137. Das Bundesministerium hat sich bereit erklärt,
dafür zu sorgen, daß nunmehr in allen Fällen,
in denen Sicherheits- oder sonstige Gründe, eine
militärisch erforderliche jederzeitige Einsatzbereitschaft
oder ein besonderer Einsatz dies nicht ausschließen,
der Zubringer- und Verschiebedienst der
Bundesbahn übertragen wird, soweit diese unter
wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen dazu bereit
ist. Es prüft auch, ob durch Zentralisierung der
Zuständigkeit ein besserer Einsatz der Lokomotiven,
z. B. von Ersatzlokomotiven bei Instandsetzungen,
zu erreichen ist. Die bisher nicht benutzten 14 Lokomotiven
sind inzwischen anderen Standorten zugewiesen
worden. Die Überprüfung des Beschaffungsprogramms
ist zugesagt.
Bekleidung
(Kapitel 14 11 für die Rechnungsjahre 1959 bis 1967)
Ersatz der Bekleidung
(Titel 360)
Beschaffung von Bekleidung
(Titel 960)
138. Seit Bestehen der Bundeswehr bis einschließlich
1967 sind für die Deckung des Erstbedarfs an
Bekleidung und persönlicher Ausrüstung rund 1642
Millionen DM und für den Ersatz rund 1330 Millionen
DM aufgewendet worden. Die jährlichen Aufwendungen
für den Ersatz einschließlich der Sonderbekleidung,
der Dienst- und Schutzkleidung usw.
beliefen sich im Rechnungsjahr 1961 auf rund 211
Millionen DM, gingen bis zum Rechnungsjahr 1966
auf rund 80 Millionen DM zurück und stiegen im
Rechnungsjahr 1967 auf rund 124 Millionen DM an;
das sind — bezogen auf die jeweilige Sollstärke —
rund 596 DM, 172 DM und 260 DM für den einzelnen
Mann (Kopfsatz). Ohne Berücksichtigung der Ausgaben
für Sonderbekleidung, Dienst- und Schutzkleidung
usw. ergeben sich nach einer Berechnung
des Bundesministers Kopfsätze von rund 579 DM,
130 DM und 227 DM.
139. Bei der Bedarfsermittlung ist in den vergangenen
Jahren das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
nicht genügend beachtet worden. So
sind bisher bei der Ermittlung des Erstbedarfs die
Bestände nicht berücksichtigt worden. Bei der Ermittlung
des Ersatzbedarfs ist davon ausgegangen
worden, daß ein Wirtschaftsvorrat in Höhe der jeweiligen
Jahresverbrauchsmenge zuzüglich eines
Verpassungs- und Streuungsvorrats erforderlich ist.
Die hierbei zugrunde gelegten, vorläufig festgesetzten
und zu einem großen Teil zu kurz bemessenen
Tragezeiten hätten bereits früher entsprechend
den inzwischen gewonnenen Erkenntnissen verlängert
werden müssen. Da dies unterblieben ist, wurde
ein zu hoher Bedarf errechnet. Dementsprechend
waren auch die in die Voranschläge zum Haushaltsplan
eingestellten Mittel zu hoch. Die Bestände an
Grundausstattung und Friedenszusatzausstattung
überschreiten das wirtschaftlich vertretbare Maß.
Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet. Er
verkennt im übrigen nicht, daß ein Wirtschaftsvorrat
zur Vermeidung von Verpassungsschwierigkeiten
und zur Überbrückung von Lieferschwierigkeiten
unentbehrlich ist. Grundsätzlich sollte dieser
jedoch nach seinen Untersuchungen höchstens einen
Jahresverbrauch umfassen. Er hat den Bundesminister
gebeten, den Wirtschaftsvorrat zu verringern
und zu kurz festgesetzte Tragezeiten zu ändern.
140. Das Bundesministerium hat hierzu ausgeführt,
in den Verhandlungen mit dem Bundesministerium
der Finanzen über die Voranschläge zu den Haushaltsplänen
habe der Bundesrechnungshof den Ansätzen
jeweils zugestimmt. In den ersten Jahren des
Aufbaues der Bundeswehr hätten mangels entsprechender
Erfahrungen den Berechnungen des Ersatzbedarfs
ausschließlich die vorläufigen Tragezeiten"
zugrunde gelegt werden müssen, die damals nur
geschätzt werden konnten. Der tatsächliche Verschleiß
sei weder vorauszusehen noch hinreichend
zuverlässig zu errechnen gewesen. Die zuverlässige
Errechnung des Ersatzbedarfs sei auch dadurch erschwert
worden, daß sich die Tragegewohnheiten
der Soldaten für einzelne Kleidungsstücke erst mit
dem Abschluß des Aufbaues der Bundeswehr „auf
Grund der nicht abfließenden Bestände" gezeigt hätten.
Im übrigen würden noch erhebliche Bestände
an Grundausstattung für die Aushändigung von
Alarmbekleidung an Reservisten — einschließlich
der dazugehörigen Verpassungs- und Streuungsvorräte
— und zur Deckung neuerlichen Bedarfs für verschiedene
Zwecke benötigt. Ein großer Teil der vom
Bundesrechnungshof festgestellten Bestände sei
außerdem durch langes Tragen stark abgenutzt ge-