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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Überbrückung einer Baustelle eine Kurzbrücke zur Verfügung gestellt und als Entgelt 3000 DM sowie rund 590 DM für die Gestellung eines Lastkraftwagens mit Fahrer vereinbart. Der Betrag von rund 590 DM wurde ordnungsgemäß vereinnahmt; für die 3000 DM sind dagegen ohne Buchung Baustoffe von einer mit dem Kaufhaus zusammenarbeitenden Baustoffhandlung bezogen worden. Die Baustoffe wurden für Baumaßnahmen verwendet, für die damals keine Mittel zur Verfügung gestellt worden wären, weil die Unterbringung der Erprobungsstelle als provisorisch angesehen wurde. Dem Bundesrechnungshof, dem der in der Rechnung nachgewiesene Betrag von rund 590 DM zu niedrig erschienen war, hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mitgeteilt, ein höherer Betrag sei nicht vereinbart worden, weil die Verwendung der Brücke auch der Erprobung gedient und damit überwiegend im Interesse der Bundeswehr gelegen habe. Als der Bundesrechnungshof die Richtigkeit dieser Behauptung und eines erst auf seine Anfrage gefertigten Erprobungsberichts bezweifelte, teilte das Bundesamt mit, die Brücke sei während der Erprobung jeden zweiten Tag zu unterschiedlichen Zeiten ein bis drei Stunden lang durch einen Fachmann überwacht worden, der dabei eine Vielzahl von in- und ausländischen Fahrzeugen mit unterschiedlichen Achsdrucken und Lasten beobachtet habe; die Ergebnisse seiner Beobachtungen seien nicht schriftlich festgehalten worden, weil sie sich von den von der Erprobungsstelle bereits gewonnenen Erkenntnissen nicht unterschieden hätten. 121. Eine vom Bundesrechnungshof an Ort und Stelle vorgenommene Untersuchung ergab, daß die Brücke bereits vor ihrer Bereitstellung für das Kaufhaus abschließend, und zwar mit negativem Ergebnis, erprobt worden war. Bei dem Fachmann hatte es sich um einen Bediensteten der Erprobungsstelle gehandelt, der zu prüfen hatte, ob die Brücke verkehrssicher war. Der Bundesrechnungshof hat die Beantwortung seiner Prüfungsmitteilungen gerügt. Außerdem ist zu beanstanden, daß Haushaltseinnahmen im Betrage von 3000 DM nicht in der Rechnung nachgewiesen, sondern für Beschaffungen verwendet wurden, deren Kosten ebenfalls in der Rechnung hätten nachgewiesen werden müssen. Der Bundesrechnungshof hat den Bundesminister gebeten zu prüfen und mitzuteilen, welche Maßnahmen er gegen die Bediensteten getroffen hat, die die unzutreffenden Auskünfte erteilt haben. Die Antwort steht noch aus. Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung (Titel 309 a für die Rechnungsjahre 1964 bis 1967) Erprobung eines neuen Verfahrens mit Hilfe eines Wetter-Radargeräts 122. Im Mai 1964 erhielt eine Erprobungsstelle der Bundeswehr, die damals an der Ostsee untergebracht war, von dem ihr vorgesetzten Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung den Auftrag, mit Hilfe eines für etwa 1 Million DM entwickelten Wetter-Radargeräts in einer Außenstelle bei München ein neues Verfahren zur Erfassung von Niederschlägen zu erproben. Dieser Erprobungsort war vom Bundesministerium und vom Bundesamt ausgesucht worden, weil dort die Wetterverhältnisse die besten Ergebnisse erwarten ließen. Außerdem war aus einer früheren Erprobung bekannt, daß an der Ostsee ein für das neue Verfahren wichtiges Frequenzband nicht benutzt werden durfte. Der Leiter der Erprobungsstelle widersprach der Erprobung im Raum München und erhielt nach längeren Verhandlungen im August 1964 vom Bundesamt die Genehmigung zur Erprobung an der Ostsee. Das Gerät, das schon seit November 1963 betriebsbereit bei der Lieferfirma stand, wurde im September 1964 dorthin gebracht. Die Erprobung konnte aber nicht beginnen, weil — wie vorauszusehen war - das Bundesministerium die Benutzung des kritischen Frequenzbandes nicht erlaubte. Im Winter 1964/65 wurde das Gerät nach Ausfall des Heizlüfters erheblich beschädigt. Auf Drängen des Bundesamts erklärte sich der Leiter der Erprobungsstelle im März 1965 bereit, das neue Verfahren nun doch in Süddeutschland erproben zu lassen. Instandsetzung und Wiederaufbau des Geräts am neuen Ort waren jedoch nicht möglich, weil die hierfür erforderlichen Mittel im Betrage von rund 165 000 DM nicht zur Verfügung standen. Die Erprobung ist für 1969 vorgesehen. 123. Dem Bundesrechnungshof gegenüber hat das Bundesamt ausgeführt, es habe dem Wunsche des Leiters der Erprobungsstelle, die Versuche an der Ostsee durchzuführen, entsprochen, weil dieser für die Erprobung verantwortlich gewesen sei. Er habe sich auch darauf berufen, daß er das wenige ihm zur Verfügung stehende Fachpersonal an der Ostsee konzentrieren und Abordnungen zu der Außenstelle München vermeiden müsse. Schließlich sei er davon überzeugt gewesen, trotz der beschränkten Sendeerlaubnis einen wesentlichen Teil des Versuchsprogramms im norddeutschen Raum durchführen zu können. Der Bundesrechnungshof hat dieser Begründung nicht folgen können. Die Verantwortlichkeit des Leiters der Erprobungsstelle für seinen Arbeitsbereich durfte das Bundesamt nicht dazu veranlassen, einer als sachwidrig erkannten Anregung zu folgen. Das Bundesministerium und das Amt hatten sich im übrigen vor Herausgabe des Erprobungsauftrages davon überzeugt, daß Fachpersonal bei der Außenstelle München verfügbar war. Auch sollte lediglich das neue Verfahren erprobt werden, so daß die an der Ostsee ebenfalls mögliche Erprobung des Geräts selbst zumindest zunächst nicht erforderlich war. Durch das ungerechtfertigte Beharren des Leiters der Erprobungsstelle auf seiner Verantwortlichkeit für die Durchführung der Erprobung und durch die Nachgiebigkeit des Bundesamtes sind dem Bund ein Zeitverlust von fünf Jahren und vermeidbare Ausgaben entstanden.
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 Der Bundesrechnungshof hat von einer weiteren Verfolgung der Angelegenheit abgesehen, zumal der verantwortliche Beamte inzwischen in den Ruhestand getreten ist. Bundeswehrverwaltung und Personalausgaben für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. (Kapitel 14 04 für verschiedene Rechnungsjahre) Organisation und Personalausstattung 124. Auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. Februar 1968 ist gemeinsam mit den Bundesministern der Finanzen und der Verteidigung die Organisation und die Personalausstattung des Bundeswehrverwaltungsamtes in Bonn überprüft worden. Auf Grund des Prüfungsergebnisses ist die Organisation durch Umgliederung der Abteilungen und Auflösung einiger Referate gestrafft worden. Die Aufgaben des Amtes wurden von denen des Ministeriums klarer als bisher abgegrenzt, damit Doppelarbeit vermieden wird. Außerdem sind verschiedene nichtministerielle Aufgaben aus den Fachreferaten des Ministeriums dem Amt übertragen worden. Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und das Anwachsen des Arbeitsumfanges auf anderen Teilgebieten hatte zur Folge, daß das Amt trotz der erzielten Einsparungen um 22 Beamte und Vertragsbedienstete verstärkt werden muß. Das betrifft insbesondere die Abteilung, die mit der Planung und Beratung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung sowie mit der Aufstellung der Programme für die bei 19 Stellen für maschinelles Berichtswesen eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen betraut ist. Gleichzeitig wird aber der Bundesminister im Ministerium die Kräfte zurückzuziehen haben, die infolge des Überganges der von ihnen bisher wahrgenommenen Aufgaben auf das Bundeswehrverwaltungsamt entbehrlich geworden sind. 125. Der Bundesminister hat die Verkehrs- und Tarifabrechnungsstelle, die mit 31 Kräften in einem anderen Ort untergebracht ist und früher einer Wehrbereichsverwaltung unterstellt war, in das Bundeswehrverwaltungsamt eingegliedert und beabsichtigt, sie so bald wie möglich nach Bonn zu verlegen. Er begründet die Organisationsänderung im wesentlichen damit, daß die Abrechnung im Personen-, Güter- und Luftverkehr eine zentrale überregionale Aufgabe sei. Der Bundesrechnungshof vermag die Notwendigkeit der Maßnahme nicht anzuerkennen, zumal sich die frühere Regelung nicht als nachteilig erwiesen hat. Er hat auf die beträchtlichen Kosten hingewiesen, die nicht nur für die Verlegung der Dienststelle selbst, sondern auch für die Zahlung von Trennungsgeld für die Dauer von mindestens zwei Jahren, von Entschädigungen für Familienheimfahrten und von Umzugskosten an ihre Bediensteten aufzuwenden sein würden. Das Bundesministerium glaubt, diese Bedenken dadurch ausräumen zu können, daß es nur den geringeren Teil des Personals nach Bonn zu überführen und die im bisherigen Ort zurückbleibenden Kräfte durch neu einzustellendes Personal zu ersetzen gedenkt. Es ist aber zu berücksichtigen, daß sich ein Personalwechsel größeren Umfangs erfahrungsgemäß nachteilig auf die Weiterführung zeitgebundener Aufgaben auswirkt und deshalb zumindest für eine längere Übergangszeit zusätzliches Personal zu beschäftigen wäre. Das Bundesministerium sollte deshalb von dem Vorhaben absehen. 126. Der Bundesrechnungshof hat in den Jahren 1967 und 1968 unter Beteiligung der Bundesministerien der Finanzen und der Verteidigung weitere Behörden der Bundeswehrverwaltung in organisatorischer und personeller Hinsicht überprüft. Hierbei konnten nach vorläufigen Berechnungen des Bundesministeriums der Verteidigung bei den Standortverwaltungen 4402 Dienstposten (508 für Beamte, 625 für Angestellte und 3269 für Lohnempfänger) und bei den Wehrbereichgebührnisämtern 281 Dienstposten (125 für Beamte, 148 für Angestellte und 8 für Lohnempfänger) zurückgezogen werden. Das Bundesministerium hat zugesagt, die haushaltsmäßigen Folgerungen (Kürzung der veranschlagten Stellen) zu ziehen, sobald die noch laufenden Prüfungen bei der Bundeswehrverwaltung — voraussichtlich Mitte 1969 -- abgeschlossen sind. Bundeswehrverwaltung und Personalausgaben für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. (Kapitel 14 04) Feldzeugwesen (Kapitel 14 15) ABC-Schutzmaterial (Kapitel 14 16) (Verschiedene Titel für die Rechnungsjahre 1964 bis 1967) Feuerwehren 127. Organisation, Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren der Bundeswehr entsprechen noch nicht ausnahmslos dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. So sind die Feuerwehren der Flugplätze, die mit Geschwadern oder Schulen belegt sind, Tag und Nacht gleich stark besetzt, obwohl der Flugbetrieb in der Regel nur acht Stunden täglich dauert und sich an Tagen mit Nachtflugbetrieb nur um wenige Stunden, meistens bis 21 Uhr, verlängert. Bei einer geringeren Besetzung der Schicht während der Zeiten ohne Flugbetrieb könnte ohne Beeinträchtigung des Brandschutzes mit weniger Personal ausgekommen werden. Der Bundesrechnungshof hat hierzu
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