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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Überbrückung einer Baustelle eine Kurzbrücke zur
Verfügung gestellt und als Entgelt 3000 DM sowie
rund 590 DM für die Gestellung eines Lastkraftwagens
mit Fahrer vereinbart. Der Betrag von rund
590 DM wurde ordnungsgemäß vereinnahmt; für die
3000 DM sind dagegen ohne Buchung Baustoffe von
einer mit dem Kaufhaus zusammenarbeitenden
Baustoffhandlung bezogen worden. Die Baustoffe
wurden für Baumaßnahmen verwendet, für die damals
keine Mittel zur Verfügung gestellt worden
wären, weil die Unterbringung der Erprobungsstelle
als provisorisch angesehen wurde.
Dem Bundesrechnungshof, dem der in der Rechnung
nachgewiesene Betrag von rund 590 DM zu niedrig
erschienen war, hat das Bundesamt für Wehrtechnik
und Beschaffung mitgeteilt, ein höherer Betrag sei
nicht vereinbart worden, weil die Verwendung der
Brücke auch der Erprobung gedient und damit überwiegend
im Interesse der Bundeswehr gelegen
habe. Als der Bundesrechnungshof die Richtigkeit
dieser Behauptung und eines erst auf seine Anfrage
gefertigten Erprobungsberichts bezweifelte,
teilte das Bundesamt mit, die Brücke sei während
der Erprobung jeden zweiten Tag zu unterschiedlichen
Zeiten ein bis drei Stunden lang durch einen
Fachmann überwacht worden, der dabei eine Vielzahl
von in- und ausländischen Fahrzeugen mit unterschiedlichen
Achsdrucken und Lasten beobachtet
habe; die Ergebnisse seiner Beobachtungen seien
nicht schriftlich festgehalten worden, weil sie sich
von den von der Erprobungsstelle bereits gewonnenen
Erkenntnissen nicht unterschieden hätten.
121. Eine vom Bundesrechnungshof an Ort und
Stelle vorgenommene Untersuchung ergab, daß die
Brücke bereits vor ihrer Bereitstellung für das Kaufhaus
abschließend, und zwar mit negativem Ergebnis,
erprobt worden war. Bei dem Fachmann hatte
es sich um einen Bediensteten der Erprobungsstelle
gehandelt, der zu prüfen hatte, ob die Brücke verkehrssicher
war.
Der Bundesrechnungshof hat die Beantwortung seiner
Prüfungsmitteilungen gerügt. Außerdem ist zu
beanstanden, daß Haushaltseinnahmen im Betrage
von 3000 DM nicht in der Rechnung nachgewiesen,
sondern für Beschaffungen verwendet wurden, deren
Kosten ebenfalls in der Rechnung hätten nachgewiesen
werden müssen. Der Bundesrechnungshof hat
den Bundesminister gebeten zu prüfen und mitzuteilen,
welche Maßnahmen er gegen die Bediensteten
getroffen hat, die die unzutreffenden Auskünfte
erteilt haben. Die Antwort steht noch aus.
Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung
(Titel 309 a für die Rechnungsjahre 1964 bis 1967)
Erprobung eines neuen Verfahrens mit Hilfe eines
Wetter-Radargeräts
122. Im Mai 1964 erhielt eine Erprobungsstelle der
Bundeswehr, die damals an der Ostsee untergebracht
war, von dem ihr vorgesetzten Bundesamt
für Wehrtechnik und Beschaffung den Auftrag, mit
Hilfe eines für etwa 1 Million DM entwickelten
Wetter-Radargeräts in einer Außenstelle bei München
ein neues Verfahren zur Erfassung von Niederschlägen
zu erproben. Dieser Erprobungsort war
vom Bundesministerium und vom Bundesamt ausgesucht
worden, weil dort die Wetterverhältnisse
die besten Ergebnisse erwarten ließen. Außerdem
war aus einer früheren Erprobung bekannt, daß an
der Ostsee ein für das neue Verfahren wichtiges
Frequenzband nicht benutzt werden durfte.
Der Leiter der Erprobungsstelle widersprach der
Erprobung im Raum München und erhielt nach längeren
Verhandlungen im August 1964 vom Bundesamt
die Genehmigung zur Erprobung an der Ostsee.
Das Gerät, das schon seit November 1963 betriebsbereit
bei der Lieferfirma stand, wurde im
September 1964 dorthin gebracht. Die Erprobung
konnte aber nicht beginnen, weil — wie vorauszusehen
war - das Bundesministerium die Benutzung
des kritischen Frequenzbandes nicht erlaubte. Im
Winter 1964/65 wurde das Gerät nach Ausfall des
Heizlüfters erheblich beschädigt. Auf Drängen des
Bundesamts erklärte sich der Leiter der Erprobungsstelle
im März 1965 bereit, das neue Verfahren nun
doch in Süddeutschland erproben zu lassen. Instandsetzung
und Wiederaufbau des Geräts am neuen
Ort waren jedoch nicht möglich, weil die hierfür
erforderlichen Mittel im Betrage von rund 165 000
DM nicht zur Verfügung standen. Die Erprobung ist
für 1969 vorgesehen.
123. Dem Bundesrechnungshof gegenüber hat das
Bundesamt ausgeführt, es habe dem Wunsche des
Leiters der Erprobungsstelle, die Versuche an der
Ostsee durchzuführen, entsprochen, weil dieser für
die Erprobung verantwortlich gewesen sei. Er habe
sich auch darauf berufen, daß er das wenige ihm
zur Verfügung stehende Fachpersonal an der Ostsee
konzentrieren und Abordnungen zu der Außenstelle
München vermeiden müsse. Schließlich sei er davon
überzeugt gewesen, trotz der beschränkten Sendeerlaubnis
einen wesentlichen Teil des Versuchsprogramms
im norddeutschen Raum durchführen zu
können.
Der Bundesrechnungshof hat dieser Begründung
nicht folgen können. Die Verantwortlichkeit des Leiters
der Erprobungsstelle für seinen Arbeitsbereich
durfte das Bundesamt nicht dazu veranlassen, einer
als sachwidrig erkannten Anregung zu folgen. Das
Bundesministerium und das Amt hatten sich im
übrigen vor Herausgabe des Erprobungsauftrages
davon überzeugt, daß Fachpersonal bei der Außenstelle
München verfügbar war. Auch sollte lediglich
das neue Verfahren erprobt werden, so daß die an
der Ostsee ebenfalls mögliche Erprobung des Geräts
selbst zumindest zunächst nicht erforderlich
war.
Durch das ungerechtfertigte Beharren des Leiters der
Erprobungsstelle auf seiner Verantwortlichkeit für
die Durchführung der Erprobung und durch die
Nachgiebigkeit des Bundesamtes sind dem Bund ein
Zeitverlust von fünf Jahren und vermeidbare Ausgaben
entstanden.