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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Rechnungsergebnis des außerordentlichen Haushalts
6.
a) Nach dem Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966
beträgt das Haushaltssoll
Einnahme
DM
1 436 000 000,—
Ausgabe
DM
1 436 000 000,-
b) Hinzu treten die aus dem Rechnungsjahr 1965 übernommenen
Haushaltsreste (vgl. Abschnitt A 4 des Vorberichts zur Bundeshaushaltsrechnung,
S. 4) mit — 48 607 843,90
c) Summe der Sollbeträge und der aus dem Rechnungsjahr 1965
übernommenen Haushaltsreste 1 436 000 000,— 1 484 607 843,90
d) Nach der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966
betragen die Isteinnahmen und die Istausgaben
(mithin kassenmäßige Mehreinahme: 72 632 819,12 DM)
e) Hinzu treten die am Schluß des Rechnungsjahres 1966 verbliebenen
Haushaltsreste, die auf das Rechnungsjahr 1967 übertragen
sind und das Rechnungsjahr 1966 wie wirklich entstandene
Ausgaben belasten, mit
2 298 104 180,79
—
2 225 471 361,67
24 905 801,58
f) Summe der Istbeträge und der am Schluß des Rechnungsjahres
1966 verbliebenen Haushaltsreste 2 298 104 180,79 2 250 377 163,25
g) Gegenüber der Summe der Sollbeträge und der aus dem Rechnungsjahr
1965 übernommenen Haushaltsreste (c) beträgt die
Mehreinnahme/Mehrausgabe 862 104 180,79 765 769 319,35
h) Mithin Überschuß des Rechnungsjahres 1966 (§§ 75, 77 RHO) . . 96 334 861,44*)
7. An ungedeckten Fehlbeträgen waren nach Nr. 8 der Bemerkungen 1965 am
Ende des Rechnungsjahres 1965 vorhanden
Die in diesem Betrage enthaltenen kassenmäßigen Mehrausgaben von
1964 (außerordentlicher Haushalt) 31 858 140,93 DM
1965 (ordentlicher Haushalt) 147 137 723,92 DM
4 462 132 076,42 DM
1965 (außerordentlicher Haushalt — Teilbetrag —) 52 862 335,15 DM 231 858 200,— DM
-
sind im Rechnungsjahr 1966 gedeckt worden (Kapitel 60 02 Titel 999); danach
bleiben
4 230 273 876,42 DM
In der Bundeshaushaltsrechnung 1966 sind nachgewiesen
im ordentlichen Haushalt (vgl. Nr. 4 h)
ein Fehlbetrag von
848 018 120,04 DM
im außerordentlichen Haushalt (vgl. Nr. 6 h)
ein Überschuß von 96 334 861,44 DM 751 683 258,60 DM
Am Ende des Rechnungsjahres 1966 waren demnach noch ungedeckt
4 981 957 135,02 DM
*) Der rechnungsmäßige Überschuß setzt sich zusammen aus der kassenmäßigen Mehrein
nahme (d)
72 632 819,12 DM
und dem Unterschied zwischen den aus dem Rechnungsjahr 1965
übernommenen Haushaltsresten (b) von
48 607 843,90 DM
und den am Schluß des Rechnungsjahres 1966 verbliebenen
Haushaltsresten (e) von 24 905 801,58 DM 23 702 042,32 DM
96 334 861,44 DM