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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
wenn mehr als drei Monate seit der Tat verstrichen
sind (§ 7 Abs. 2 WDO). Hiervon sind vor allem die
Dienstvergehen betroffen, die erst nach geraumer
Zeit im Rahmen der Dienstaufsicht oder hei der
Rechnungsprüfung festgestellt werden. Disziplinarstrafen
wie der Verweis und die wirkungsvolle
Geldbuße können daher in diesen Fällen nicht verhängt
werden. Die Vorgesetzten beschränken sich
deshalb darauf, die beteiligten Soldaten zu belehren.
116. Zwar hat der Bundesminister auch neuerdings
Truppe und Verwaltung auf die Notwendigkeit hingewiesen,
Schäden und Verluste an Bundeswehreigentum
zu verhindern. Vor allem hat er die Heranziehung
zum Schadensersatz verlangt, wenn die
Voraussetzungen für eine Haftung nach § 24 des
Soldatengesetzes vorliegen, und auf die Möglichkeit
disziplinarischer Bestrafung hingewiesen. Da jedoch
nach § 7 Abs. 2 WDO leichte Dienstvergehen bereits
drei Monate nach der Tat verjähren, sollte erwogen
werden, diese Vorschrift dem zivilen Disziplinarrecht
anzugleichen, das die Verfolgung leichter
Dienstvergehen erst nach Ablauf von zwei Jahren
ausschließt (§ 4 Abs. 1 BDO).
Tätigkeit ehemaliger Soldaten und Beamten in der
Wirtschaft
117. In der letzten Zeit werden in zunehmendem
Umfang Soldaten und Beamte, die während ihrer
Tätigkeit im Bundesdienst mit Angelegenheiten der
Rüstung oder anderer Wirtschaftszweige befaßt waren,
nach ihrem Ausscheiden von Firmen eingestellt.
Es handelt sich überwiegend um Soldaten und Beamte
in leitender Stellung. Diese Entwicklung ist
bedenklich. Wegen ihrer Absicht, in die Firmen einzutreten,
können sie — auch unbewußt — in Kol
lision mit den dienstlichen Interessen geraten. Es
besteht auch die Gefahr, daß sie nach ihrem Eintritt
in die Firma ihren Arbeitgeber über Angelegenheiten
unterrichten, über die sie zur Verschwiegenheit
verpflichtet sind. Außerdem kann die Unbefangenheit
ihrer früheren Mitarbeiter und Untergebenen
beeinträchtigt sein, wenn sie für ihren
Arbeitgeber bei ihnen Informationen suchen oder
mit ihnen unter Benutzung ihrer während ihrer Zugehörigkeit
zum Bundesdienst erworbenen Kenntnisse
verhandeln. Im übrigen muß davon ausgegangen
werden, daß im allgemeinen der Bund z. B. der
Rüstungsindustrie die Kosten für die hei ihr beschäftigten
ehemaligen Bundesbediensteten über den
Preis erstattet. Deshalb wird eine Firma einen
ehemaligen Bundesbediensteten unter Umständen
ohne Rücksicht darauf, ob sie eine Arbeitskraft benötigt,
beschäftigen. Das gilt besonders dann, wenn
sich ein im Dienst stehender Vorgesetzter für die
Beschäftigung einsetzt.
118. Nach dem geltenden Recht hat der Bundesminister
keine Möglichkeit, die Tätigkeit ehemaliger
Soldaten und Beamten unmittelbar zu beeinflussen.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Beamten für
andere Minister. Der Erlaß des Bundesministers der
Verteidigung über das Verhalten im Zusammenhang
mit dem Ausscheiden aus der Bundeswehr vom
28. März 1965 (VMBl. S. 191) beschränkt sich daher
auf die Empfehlung, vor Aufnahme einer Tätigkeit
diese Absicht mit dem Vorgesetzten zu besprechen,
und auf das Verbot, mit ehemaligen Soldaten
und Beamten, bei denen wegen ihrer früheren Tätigkeit
eine Interessenkollision nicht ausgeschlossen
ist, als Vertretern von Unternehmen zu verhandeln,
es sei denn, daß sie vor ihrem Ausscheiden
aus dem Bundesdienst die Genehmigung für die
Tätigkeit bei einer Rüstungsfirma erhalten haben.
Bis April 1968 hat der Bundesminister in 17 von 23
Fällen, in denen eine Interessenkollision nicht auszuschließen
war, den Bediensteten die Genehmigung
zu einer solchen Tätigkeit erteilt. Über 28 weitere
Anträge war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden.
119. Der Bundesrechnungshof hat hierzu bemerkt,
die hohe Zahl der Genehmigungen spreche dafür, daß
die zuständigen Vorgesetzten aus zu weit gehender
Fürsorge nicht den im Bundesinteresse gebotenen
strengen Maßstab anlegten. Werde die Genehmigung
weiter so großzügig erteilt, könne sie neuen
Antragstellern immer seltener versagt werden.
Wenn auf die Fachkunde eines Soldaten oder Beamten
nicht verzichtet werden könne, sei es im allgemeinen
zweckmäßiger und finanziell günstiger,
ihn im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter
zu beschäftigen. Eine Tätigkeit bei Rüstungsfirmen
sollte aus den dargestellten Gründen weder
genehmigt noch, soweit eine Genehmigung nicht
vorgesehen ist, durch Einflußnahme auf die Firmen
unterstützt werden.
Der Bundesrechnungshof hat den Bundesminister gebeten
mitzuteilen, was er unternehmen wolle, um
der auch von ihm als nachteilig erkannten Entwicklung
entgegenzuwirken. Der Bundesminister hat im
September 1968 angekündigt, er wolle seinen Erlaß
vom 28. März 1965 auf Grund der inzwischen gewonnenen
Erkenntnisse neu fassen.
Eine zufriedenstellende Regelung wird sich wahrscheinlich
ohne Änderung des geltenden Rechts
kaum erreichen lassen. Da sich dieselbe Frage auch
bei anderen Bundesressorts stellt, sollte für den
gesamten Bundesbereich eine ausreichende gesetzliche
Grundlage geschaffen werden. Hierdurch
sollte jedoch nicht ein Wechsel vom öffentlichen
Dienst zur Wirtschaft und zu anderen Stellen sowie
umgekehrt erschwert werden, der im modernen
Staat in gewissem Umfang sogar wie in anderen
Ländern angestrebt werden sollte.
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Allgemeine Bewilligungen
(Kapitel 14 02)
Vermischte Einnahmen
(Titel 69 für das Rechnungsjahr 1963)
Einsatz einer Brücke für zivile Zwecke
120. Eine Erprobungsstelle der Bundeswehr hat im
August und September 1963 einem Kaufhaus zur