Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Wolldecken, Bettwäsche und anderer Unterkunftsausstattung
im Werte von rund 4000 DM. Die Fehlbestände
waren längere Zeit unbemerkt geblieben,
weil fehlendes Material für Zählungen gegenseitig
ausgeliehen oder das mit der Durchführung der
Prüfungen beauftragte Personal auf andere Weise
getäuscht worden war. Bei einem anderen Verband
sind im Jahre 1965 zahlreiche Möbelstücke, vor allem
Stühle, aber auch eine Couch, Schränke und
Tische abhanden gekommen. Bei einem Bataillon
mit 900 Verpflegungsteilnehmern gingen im Jahre
1966 über 2000 Teile von Eßbestecken verloren,
bei einem anderen mit etwa halb so vielen Verpflegungsteilnehmern
gelegentlich von Batterie-Veranstaltungen
etwa 400 Teile.
Überprüfungen auf Schiffen der Marine ergaben in
den Jahren 1961 bis 1966 erhebliche Fehlbestände
an Bordwäsche, Werkzeug und sonstigem Gerät.
Bei einem Minensuchgeschwader betrugen die Schäden
1000 bis 4000 DM je Boot. Die näheren Umstände
sind nicht mehr festzustellen, weil die Materialwirtschaft
nicht vorschriftsmäßig gehandhabt
wurde, vor allem Bestandsunterlagen nicht ordnungsgemäß
geführt worden sind.
113. Bei einer Kompanie sind 80 MG-Gurte innerhalb
von fünf Monaten des Jahres 1966 abhanden
gekommen. Fehlbestände an Werkzeug aus verschlossenen
Behältnissen von Fahrzeugen und Geschützen
sind ebenfalls wiederholt festgestellt worden.
Ob die Täter unter den Soldaten mit eigenen,
im Kasernenbereich abgestellten Kraftfahrzeugen
zu suchen sind, konnte nicht geklärt werden. Auch
die Verluste von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen,
die ausscheidende Soldaten nach ihrer
Entlassung verwenden können, waren trotz aller
Belehrungen noch recht hoch, obwohl die Soldaten
regelmäßig zur Deckung des Schadens herangezogen
werden.
Öfters 114. ist die ordnungsmäßige Verwaltungsführung
durch Eigenmächtigkeiten, namentlich von
Offizieren gefährdet worden. Beispielsweise hat ein
Bataillonskommandeur in den Jahren 1964 bis 1966
für rund 32 000 DM ein sogenanntes Ausbildungszentrum
im Kasernenbereich einrichten und ausbauen
lassen. Durch die Beschaffungen wurde das
STAN-Ausstattungssoll ohne Genehmigung überschritten.
Ebenso wurden die in den Beschaffungsrichtlinien
für die Truppe vorgeschriebenen Wertgrenzen
nicht eingehalten. Im übrigen waren die in
Anspruch genommenen Mittel (Kapitel 14 03 Titel
301 und Kapitel 14 15 Titel 352) nicht für diesen
Zweck bestimmt.
Im Jahre 1967 hat sich ein Kasernenkommandant
ohne Wissen seiner Vorgesetzten vertraglich verpflichtet,
durch unentgeltlichen Einsatz von Soldaten
und Gerät, der grundsätzlich unzulässig ist, einer
Stadt beim Bau eines Schützenhauses zu helfen; das
Haus sollte künftig als Unteroffiziersheim mitbenutzt
werden. Hierfür haben Soldaten über 12 000
Arbeitsstunden geleistet.
Wenn auch eigene Initiative, die im Interesse der
Ausbildung liegt, anzuerkennen ist, so sind solche
„Eigenhilfsmaßnahmen" doch unzulässig und nicht
zu dulden. Besonders bei einer so großen Organisation
wie der Bundeswehr ist es nicht vertretbar, daß
einzelne Stellen nach eigenem Ermessen über Maßnahmen
von finanzieller Tragweite entscheiden, die
ihre Befugnisse überschreiten.
Die eigenmächtige Beschaffung von Gerät aller Art
durch Einheitsführer oder andere Offiziere hat jedenfalls
nicht erkennbar abgenommen, obwohl der
Bundesrechnungshof sie wiederholt beanstandet hat.
Das Verfahren kann im übrigen dazu führen, daß
notwendige Änderungen des Solls unterbleiben und
dadurch die Ausstattung der Truppe nicht den praktischen
Erfahrungen angepaßt wird oder daß überflüssiges,
unzweckmäßiges oder zu teueres Material
beschafft wird.
Nach wie vor werden Kraftfahrzeuge bestimmungswidrig
verwendet. Einige motorisierte Wanderpatrouillen
sind angeordnet worden, die den maßgeblichen
Bestimmungen nicht entsprachen und deshalb
unzulässig waren, z. B. nach Helgoland. Auch sind
weiterhin unzulässigerweise Berghütten benutzt
worden, obwohl der Vertreter des Bundesministers
dem Rechnungsprüfungsausschuß im Zusammenhang
mit Nr. 144 und 145 der Denkschrift vom 22. Dezember
1966 erklärt hatte, die Winter- und Gebirgsausbildung
sei inzwischen klar geregelt worden. So hat
ein Kommandeur einer Pionierschule für Soldaten,
die zu einem höheren technischen Lehrgang für Ingenieurbau
kommandiert waren, im Jahre 1968 eine
Winterkampf- und Sportausbildung auf einer Hütte
am Tegernsee angeordnet, obwohl der Lehrplan sie
nicht vorsah. Der Kommandeur eines Bataillons der
Luftwaffe hat für sein Offizierkorps an einem Wochenende
im Jahre 1967 eine Winter- und Gebirgskampfausbildung
angeordnet, die im wesentlichen
aus Skifahren und Eisstockschießen bestand.
115. Der Bundesrechnungshof verkennt nicht, daß
es schwierig ist, hier Wandel zu schaffen, zumal da
die Heranziehung zum Schadenersatz oder die Ahndung
durch Disziplinarstrafen oft nicht möglich ist.
Ein Schadensausgleich kommt, wenn der Soldat in
Ausübung von Hoheitsbefugnissen, im Ausbildungsdienst
oder im Einsatz gehandelt hat, nur in Betracht,
wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden können. Es kommt hinzu, daß
manche der zuständigen Stellen bei unrichtiger
Sachdarstellung und widersprechenden Aussagen
der Beteiligten dazu neigen, das Schadensverfahren
mit der Begründung einzustellen, der Sachverhalt
sei nicht mehr aufzuklären. Versuche der Beteiligten,
sich der Verantwortung auf diese Weise zu
entziehen, werden häufiger, wenn sie damit Erfolg
haben. Der Bundesrechnungshof hat daher wiederholt
darauf hingewiesen, daß unrichtige Sachdarstellungen
Verstöße gegen die Wahrheitpflicht (§ 13
Abs. 1 des Soldatengesetzes) bedeuten, an deren
Verfolgung die Vorgesetzten ein besonderes Interesse
haben.
Disziplinarmaßnahmen scheiterten wiederholt daran,
daß Dienstvergehen, die keine Laufbahnstrafe
rechtfertigen, nicht mehr geahndet werden dürfen,