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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
bei der Marine berichtet worden. Der Rechnungsprüfungsausschuß
des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages hat am 16. November 1967
angeregt, der Bundesrechnungshof solle die Angelegenheit
weiter verfolgen; das Ergebnis solle in
die nächste Denkschrift aufgenommen werden. Obwohl
die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind
und noch Straf- oder disziplinargerichtliche Verfahren
schweben oder zu erwarten sind, kann folgendes
mitgeteilt werden.
Zahlreiche Soldaten haben vorsätzlich gegen die
Marine-Dienstvorschrift „Zoll- und Verbrauchsteuerbestimmungen
für Kriegsschiffe der Bundeswehr"
(MDv 400/8) verstoßen und damit Dienstvergehen
im Sinne des § 23 des Soldatengesetzes begangen.
In einem Fall, in dem gegen einen Marineangehörigen
Anklage wegen Betruges, Untreue und Bestechung
erhoben wurde, ist ein disziplinargerichtliches
Verfahren eingeleitet worden. In sieben ähnlichen
Fällen sind die Entscheidungen über die Einleitung
disziplinargerichtlicher Verfahren zunächst bis zum
Abschluß der zur Zeit laufenden Steuer- und Strafverfahren
zurückgestellt worden. In den übrigen
Fällen erschien den zuständigen Vorgesetzten eine
Laufbahnstrafe (§ 43 Abs. 1 WDO) nicht gerechtfertigt,
so daß disziplinargerichtliche Verfahren nicht
in Betracht kamen. Einfache Disziplinarstrafen (§ 10
Abs. 1 WDO) waren nicht mehr zulässig, weil seit
den Dienstvergehen mehr als drei Monate verstrichen
waren (§ 7 Abs. 2 WDO). Die Disziplinarvorgesetzten
haben sich in diesen Fällen auf Belehrungen,
Mißbilligungen und ähnliche Maßnahmen beschränkt.
109. Soweit unverzollte Nahrungs- und Genußmittel
ohne die vorgesehenen Kontroll- und Buchungsmaßnahmen
an Bord gelangt und verbraucht worden
sind, haben die Zolldienststellen ihre Bescheide
zum Teil mit Verletzung der MDv 400/8 begründet.
Das Finanzgericht Hamburg hat jedoch inzwischen
festgestellt, daß die Überwachungsbestimmungen
dieser Vorschrift zollrechtlich unwirksam sind, weil
der Bundesminister der Verteidigung insoweit nicht
zuständig ist. Wenn nicht zugleich die Verletzung
anderer zollrechtlich wirksamer Vorschriften oder
Anordnungen festgestellt werden könne, sei daher
auch keine Zollschuld nach § 57 Abs. 1 ZG entstanden.
Den nur auf die MDv 400/8 gestützten Steuerbescheiden
ist damit die rechtliche Grundlage entzogen
worden. Bereits entrichtete Abgaben sind erstattet,
noch nicht abgeschlossene Besteuerungsverfahren
und schwebende Ermittlungen sind eingestellt
worden. Zahlreiche weitere Fälle sind bis zum
1. Oktober 1968 steuer- und steuerstrafrechtlich verfolgt
und abgeschlossen worden.
110. Das Bundesministerium der Finanzen hat in
einem Erlaß vom 15. Juli 1968 gegenüber den beteiligten
Oberfinanzdirektionen Zweifel geäußert,
ob ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen
Verfolgung (§ 153 Abs. 2 StPO) der Steuervergehen
vorliege. Es hat den Oberfinanzdirektionen empfohlen,
die Zuwiderhandlungen unter diesem Gesichtspunkt
zu prüfen und das Ergebnis mit den in
Betracht kommenden Generalstaatsanwälten abzustimmen.
Der Bundesrechnungshof hat gegen diese Auflassung,
die auch für die Entscheidungen der Gerichte,
die nach § 153 Abs. 2 StPO der Einstellung der Verfahren
zustimmen müssen, von Bedeutung sein
kann, Bedenken erhoben. Er hat darauf hingewiesen,
es könnte nicht nur der Eindruck entstehen, daß
bei Bundesbediensteten in Zollangelegenheiten besondere
Maßstäbe gelten, sondern auch ein Berufungsfall
geschaffen werden.
Die Oberfinanzdirektion Kiel will in den Verpflegungsfällen
bei Verstößen vor dem 30. Juni 1966
das Verfahren grundsätzlich einstellen. Der Generalstaatsanwalt
hat dagegen nichts eingewendet und
im übrigen darauf hingewiesen, daß dies in erster
Linie eine Angelegenheit der Zollverwaltung sei.
Der Oberfinanzdirektion Hannover ist das Besprechungsergebnis
von Kiel mitgeteilt worden. Wie sie
verfahren wird, ist noch nicht bekannt. In den Kantinenfällen
hat die Oberfinanzdirektion Kiel das
öffentliche Interesse grundsätzlich bejaht.
111. Inzwischen hat das Bundesministerium der
Verteidigung verschiedene Maßnahmen getroffen,
um weiteren Zollzuwiderhandlungen vorzubeugen.
Hervorzuheben ist eine neue Kantinenvorschrift, die
Aufgabenbereich und Dienstaufsicht besser als bisher
festlegt. Sie schafft für Kriegsschiffe einheitliche
Abrechnungsunterlagen und schreibt eine Warenbestandskartei
vor, in der verzollte und unverzollte
Waren voneinander getrennt nachzuweisen sind.
Ferner verfügt jetzt das Flottenkommando über
einen Dezernenten für Zollfragen für den gesamten
Marinebereich; er hat auch die Aufgabe, unvermutete
Prüfungen auf Schiffen durchzuführen. Um von
Zollverstößen schneller Kenntnis zu erhalten und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können,
hat der Bundesminister der Verteidigung
schließlich den Bundesminister der Finanzen um
eine Weisung an die Zollbehörden gebeten, jedes
Zollvergehen unverzüglich dem Rechtsberater bei
dem zuständigen Wehrbereichskommando zu melden.
Auch neuerdings sind einige Zollzuwiderhandlungen
vorgekommen. So ist auf einem Schulschiff in
der Zeit von Juli 1966 bis März 1968 unverzollte
Verpflegung im Zollgebiet ausgegeben worden.
Ähnliche Verstöße haben die Zolldienststellen auf
anderen Schiffen festgestellt. Bisher sind, soweit
bekannt, gegen einige Verantwortliche die erforderlichen
Maßnahmen eingeleitet worden.
Sonstige Schäden und Verluste
112. Mangelndes Verantwortungsbewußtsein der
Beteiligten und unzureichende Dienstaufsicht waren
auch die Ursache für Schäden und Verluste, die bei
der Bundeswehr in anderem Zusammenhang entstanden
sind.
So meldete ein Bataillon in den Jahren 1963 und
1964 innerhalb von 12 Monaten Fehlbestände an