Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
stungsansprüchen gegen den Auftragnehmer erschwert
wird.
Im übrigen hat die Verwaltung wiederholt über
Personalmangel, besonders an technischen Krätfen,
geklagt. Diese sollten daher von allen für die Verwaltung
nicht unbedingt notwendigen Arbeiten entlastet
werden.
Der Bundesrechnungshof hat den Bundesminister
gebeten, diese Frage wegen ihrer grundsätzlichen
Bedeutung für die BWSV einheitlich im Sinne der
Anregungen des Bundesrechnungshofes zu regeln.
Die Antwort steht noch aus.
Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik
(Kapitel 12 12)
Neubau eines Dienstgebäudes
(Titel 710 für die Rechnungsjahre 1961 bis 1967)
104. Das auf Grund eines Architektenwettbewerbs
geplante, aus einem Hochhaus und einem Flachbau
bestehende Dienstgebäude weist Mängel auf.
Das bis zu 2,20 m im Erdreich liegende Untergeschoß
enthält Arbeitsräume, in denen sich während
der üblichen Dienstzeit etwa 50 Bedienstete ständig
und weitere 20 zeitweilig aufhalten. Die Räume sind
annähernd 4 m hoch; sie werden durch etwa 1 m
hohe Fenster belichtet, deren Brüstungen mehr als
2,50 m über dem Fußboden liegen. Wegen ihrer ungünstigen
Lage und Gestaltung, vor allem wegen
der unzweckmäßigen Belichtung und der unzureichenden
Be- und Entlüftung sind diese Räume für
den Daueraufenthalt nur bedingt geeignet.
Der Bundesrechnungshof hat die unzweckmäßige
Ausführung beanstandet. Durch Heben der Fußböden
und Abböschen des Geländes um das Gebäude
hätten auch im Kellergeschoß normal belichtete
und allen sonstigen Anforderungen genügende Arbeitsräume
geschaffen werden können.
105. Das Gebäude ist mit einer vorgehängten
Leichtmetallfassade verkleidet worden, die einschließlich
der Verglasung rund 1 280 000 DM gekostet
hat. Diese Fassade ist nicht dicht. Durch die Fugen
zwischen den Leichtmetallteilen dringen Regenwasser
und Zugluft ein. Versuche, die undichten
Stellen mit Versiegelungsmasse zu verkitten, hatten
bisher keinen genügenden Erfolg; sie lassen — wie
aus einem inzwischen eingeholten Gutachten hervorgeht
— auch für die Zukunft keine dauerhafte
Lösung erwarten. Durch Konstruktionsglieder der
Fassade, die sich in das Innere des Gebäudes erstrecken,
sind außerdem Kältebrücken entstanden,
an denen sich Schwitzwasser bildet. Sie begünstigen
die vorzeitige Auskühlung der Räume und verursachen
einen entsprechend höheren Heizungsaufwand.
An den Schraubenverbindungen der Fassade und
den Stahlverankerungen am Gebäude hatte sich bereits
zwei Jahre nach Fertigstellung des Bauwerks
Rost gebildet.
Der Bundesrechnungshof hat gebeten zu prüfen,
welche Nachbesserungs- und Schadenersatzansprüche
wegen dieser Mängel gegen den mit der Planung
und Bauleitung beauftragten Architekten und
gegen den Hersteller der Konstruktion erhoben
werden müssen.
106. Die Stahlbetondächer des Hochhauses und des
Flachbaues, die nach innen entwässert werden, sind
ohne Gefälle hergestellt worden. Zudem liegen die
meisten Einlaufstutzen der Entwässerungsrohre mit
ihrem oberen Rand über der Dachhaut. Das hat zur
Folge, daß Regenwasser zentimeterhoch auf den
Dachflächen stehenbleibt. Die Pappeindeckung des
Hochbaues hat sich inzwischen an zahlreichen Stellen
vom Untergrund gelöst und Blasen gebildet.
Eingedrungenes Regenwasser hat die Dachhaut und
die Dämmschicht so durchnäßt, daß sie erneuert
werden müssen; es hat zudem Schäden an den Wänden
und Decken zweier Geschosse verursacht. Der
von der Bauverwaltung beauftragte Sachverständige
hat zahlreiche schwerwiegende Planungs- und Ausführungsmängel
als Ursache der Schäden ermittelt.
Der Bundesrechnungshof hat die Bauverwaltung gebeten,
die Schadenersatz- und Nachbesserungsansprüche
gegen den Architekten und den Bauunternehmer
zu verfolgen.
107. Außer diesen technischen Mängeln hat der
Bundesrechnungshof die Vergabe der Beton- und
Stahlbetonarbeiten beanstandet. Für die Leistungen
ist ein Pauschalpreis vereinbart worden, obwohl der
Leistungsumfang zur Zeit der Vergabe wegen des
Fehlens der statistischen Berechnung und der Bewehrungspläne
noch nicht genau festgestellt werden
konnte. Der Preis wurde lediglich auf Grund
einer vom Auftragnehmer angefertigten Massenberechnung
ermittelt. Der tatsächliche Stahlverbrauch
war rund 30 °/o geringer als die der Preisermittlung
zugrunde gelegten Mengen; auch die Massenansätze
für Beton waren erheblich überhöht. Der vereinbarte
Pauschalpreis ist, gemessen an der tatsächlich
ausgeführten Leistung, um etwa 260 000 DM zu
hoch.
Der Bundesrechnungshof sieht in der unzureichenden
Vorbereitung der Vergabe einen Verstoß gegen
§ 26 Abs. 1 RHO. Er hat die Verwaltung zunächst
gebeten, mit dem Auftragnehmer über eine
der Leistung entsprechende Herabsetzung der Vergütung
zu verhandeln.
Die Bauverwaltung und das fachlich zuständige Bundesschatzministerium
haben sich zu den Beanstandungen
bisher nicht abschließend geäußert.
Bundesminister der Verteidigung
(Einzelplan 14)
Verstoß gegen Zollvorschriften
108. In der Denkschrift vom 22. Dezember 1966 ist
unter Nr. 148 über Verstöße gegen Zollvorschriften