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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Der Bundesrechnungshof hat das Verfahren beanstandet.
Nach § 14 Abs. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer
eine prüfbare Rechnung über die von ihm
ausgeführte Leistung aufzustellen; Massenberechnungen,
Zeichnungen und andere Belege sollen beigefügt
werden. Abweichend hiervon sieht die
VOB/B nur vor (Abs. 4 a. a. O.), daß der Auftraggeber
Abrechnungsunterlagen für den Auftragnehmer
auf dessen Kosten aufstellen kann, sofern dieser
auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen
Frist die Unterlagen nicht eingereicht hat.
Dieser Sachverhalt war nicht gegeben. Im übrigen
ist die Prüfung einer Abrechnungsunterlage nicht
gesichert, wenn sie von demselben Bediensteten
vorgenommen wird, der die Unterlage aufgestellt
hat.
Der Bundesrechnungshof hat die Verwaltung aufgefordert,
den Auftragnehmern nachträglich angemessene
Kosten für die Anfertigung der Abrechnungsunterlagen
in Rechnung zu stellen. Das ist geschehen.
Außerdem hat der Bundesrechnungshof das Bundesministerium
gebeten sicherzustellen, daß künftig
nach den bestehenden Vorschriften verfahren wird.
Eine entsprechende Anordnung ist inzwischen getroffen.
Mangelhafte Bauausführung — Ersatz des daraus
entstandenen Schadens
102. Bei dem Rammen einer Spundwand traten
Mängel auf. Im Zusammenhang mit ihrer Feststellung
und Beseitigung führte eine Hafenbauabteilung
zusätzliche Untersuchungen unter Wasser aus,
die sonst in diesem Umfang nicht hätten vorgenommen
werden müssen. Die Kosten hierfür in Höhe
von etwa 11 000 DM hat die Verwaltung getragen.
Eine andere Hafenbauabteilung führte beim Bau
einer Spundwandkaje Bodenuntersuchungen aus, da
sie Bedenken bezüglich der ordnungsgemäßen Ausführung
der Erdarbeiten hatte. Die Untersuchungen
ergaben, daß die Erdarbeiten nicht vertragsgemäß
ausgeführt waren. Darüber hinaus hatten sich Mängel
bei einem Teil der Spundwände gezeigt, deren
Ausmaß und Ursache nicht ohne weiteres erkennbar
waren. Deshalb ließ die Verwaltung auch die hierfür
notwendigen Untersuchungen anstellen. Die Kosten
für die Bodenuntersuchungen und die Messungen
an den Spundwänden in Höhe von rund
36 000 DM hat die Verwaltung übernommen. In
beiden Fällen hatte der Auftragnehmer die Mängel
bzw. die nicht vertragsgemäße Ausführung zu vertreten.
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß die
Kosten von der Verwaltung getragen worden sind.
Gemäß § 4 Abs. 7 VOB/B hat der Auftraggnehmer
eine mangelhaft erbrachte Bauleistung auf eigene
Kosten durch eine mangelfreie zu ersetzen. Hat er
den Mangel zu vertreten, so hat er den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen; hierunter fallen
auch Kosten für die notwendigen zusätzlichen Untersuchungen
durch den Auftraggeber. Auf Veran
lassung des Bundesrechnungshofes hat die Verwaltung
den Auftragnehmern die Gesamtkosten in
Rechnung gestellt. Der Betrag von rund 47 000 DM
ist der Bundeskasse inzwischen zugeführt worden.
Der Bundesrechnungshof hat angeregt, zur Klarstellung
eine entsprechende Bestimmung in die „Zusätzlichen
Vertragsbedingungen für die Vergabe
von Bauleistungen an Wasserstraßen" aufzunehmen.
Diese Vorschrift, die im Interesse einer einheitlichen
Gestaltung des Vergabewesens in der
BWSV von besonderer Bedeutung ist, ist noch nicht
erlassen worden, obwohl sie bereits seit längerer
Zeit in Arbeit ist.
Bauseitige Beistellung von Baustoffen
103. Die BWSV vergibt bei Bauaufträgen in größerem
Umfang die Lieferung der Baustoffe getrennt
von der Bauleistung. Nach den Feststellungen des
Bundesrechnungshofes kann eine Notwendigkeit dafür
im allgemeinen nicht anerkannt werden, zumal
sich daraus häufig Nachteile für die Verwaltung ergeben.
So hat sich ein Neubauamt bei einem Großbauvorhaben
die Beschaffung aller Bauhauptstoffe
— u. a. des Baustahls — vorbehalten. Der Auftragnehmer
hatte den Baustahl bei der Verwaltung
rechtzeitig abzurufen. Dies geschah auch. Da der
Stahl jedoch nicht termingerecht geliefert wurde,
stellte der Auftragnehmer die Eisenbiege- und Verlegearbeiten
ein und erhob wegen Behinderung der
Durchführung seiner Leistungen Ansprüche gegen
die Verwaltung auf Ersatz des ihm unmittelbar entstandenen
Schadens in Höhe von rund 200 000 DM,
über die noch nicht entschieden worden ist.
Vielfach sind gängige Baustoffe und sonstige Materialien
im Werte von nur wenigen hundert DM beigestellt
worden. Dieses Verfahren verursacht einen
besonders hohen unnötigen Verwaltungsaufwand.
Der Bundesrechnungshof hat gegen die Beschaffung
der Baustoffe durch die Verwaltung seit Jahren Bedenken
erhoben. Sie sind für den Bereich der Bundesfernstraßen
bereits in der Denkschrift vom
22. Dezember 1964 unter Nr. 75 eingehend behandelt
worden.
Der Bundesrechnungshof verkennt nicht, daß es bei
der BWSV einzelne Bauvorhaben geben mag, bei
denen eine bauseitige Beschaffung von Baustoffen
wirtschaftlich gerechtfertigt sein kann. Nach § 4
-
Nr. 1 VOB/A sollen jedoch die Bauleistungen in der
Regel mit den dazugehörigen Lieferungen vergeben
werden (Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung).
Mit der Beistellung der Baustoffe übernimmt die
Verwaltung erhebliche Risiken und Verwaltungsarbeit.
Denn sie hat dann dafür zu sorgen, daß ihrem
Auftragnehmer zur rechten Zeit, am rechten Ort und
in der richtigen Beschaffenheit die benötigten Baustoffe
zur Verfügung gestellt werden. Kommt sie
diesen Verpflichtungen nicht nach, so setzt sie sich
Schadenersatzforderungen des Auftragnehmers aus.
Diese können, wie das angeführte Beispiel zeigt,
erheblich sein. Bei Mängeln der Bauleistung besteht
die Gefahr, daß die Durchsetzung von Gewährlei-