Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode nen aus Kunststoff vorgenommen. Weil diese vor dem Einsatz auf der Mosel auf verschiedenen anderen Wasserstraßen mit Erfolg erprobt worden seien und auch die Versuche in einer französischen Versuchsanstalt ein gutes Ergebnis gezeigt hätten, habe das Ministerium keine Bedenken gehabt, die Tonnen in der Mosel auszulegen. Nachdem sich hierbei jedoch Mängel gezeigt hätten, seien die Tonnen verbessert worden. Daß auch die neuen Tonnen den Verhältnissen an der Mosel nicht genügen würden, sei nicht vorherzusehen gewesen. 99. Die Darlegungen vermögen die Beanstandung des Bundesrechnungshofes nicht auszuräumen. Selbst wenn die Kunststofftonnen an anderen Wasserstraßen mit Erfolg erprobt worden sein sollten, hätte daraus nicht ohne weiteres gefolgert werden können, daß sie sich auch für die Mosel eignen, zumal hier andere Strömungsverhältnisse herrschen. Abgesehen davon ergibt sich aber aus den vorliegenden Erfahrungsberichten der Wasser- und Schifffahrtsämter, daß die Kunststofftonnen auch auf den anderen Bundeswasserstraßen erhebliche Mängel aufwiesen. Die Kunststofftonnen genügten nicht den Verkehrsanforderungen. Dem Bund sind nicht unerhebliche finanzielle Nachteile entstanden. Das Bundesministerium wird dafür zu sorgen haben, daß größere Beschaffungsmaßnahmen erst nach ausreichender Erprobung und sorgfältiger Aufstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt werden, damit Fehlinvestitionen vermieden werden. Bauverträge Nebenleistungen 100. Die VOB/C enthält die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen. Unter Abschnitt 4 ist in allen Vorschriften für die jeweiligen Arbeiten angegeben, welche Leistungen der Auftragnehmer Nebenleistungen sind, die auch ohne Erwähnung in der Leistungsbeschreibung zur vertraglichen Leistung gehören und nicht besonders vergütet werden. Danach sind Leistungen zum Nachweis der Güte der Baustoffe und des Betons nach den Mindestbedingungen der Bestimmungen des Deutschen Ausschusses für Stahlbeton laut DIN 18 331 — Beton- und Stahlbetonarbeiten — Abschnitt 4.113 solche Nebenleistungen. Entgegen dieser Regelung haben Wasser- und Schiffahrtsämter bei ihren Bauvorhaben vielfach an Stelle des Unternehmers den Gütenachweis selbst durchgeführt und die Kosten hierfür getragen. In anderen Fällen wurde die Regelung der VOB/C in den „Besonderen Technischen Vorschriften" dahin geändert, daß die Verwaltung unter Verzicht auf den Gütenachweis durch den Unternehmer die Prüfung auf ihre Kosten vorzunehmen hatte. Der Bundesrechnungshof hat diese Abweichungen von der VOB beanstandet, weil sie für den Auftraggeber zu Nachteilen und zu Mißverständnissen geführt haben. Er hat die Verwaltung in vielen Ein zelfällen aufgefordert, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzuverlangen, und den Bundesminister gebeten, die Frage des Gütenachweises bei Betonarbeiten für die BWSV einheitlich zu regeln. Das Bundesministerium hielt eine derartige Regelung zunächst nicht für zweckmäßig. Die Verwaltung müsse wegen der ihr im Rahmen der Bauüberwachung obliegenden Güteprüfung meist erheblich über den Gütenachweis hinausgehen, der in den Mindestbedingungen der Bestimmungen des Deutschen Ausschusses für Stahlbeton festgelegt ist. Aus diesem Grunde müßten alle Güteprüfungen in einer Hand liegen, damit vergleichbare Ergebnisse erzielt würden; deshalb halte das Ministerium eine entsprechende Beschränkung der Nebenleistungsverpflichtung im Vertrage sogar für vorteilhaft, weil die Bieter dadurch klar über den Umfang der Nebenleistungen unterrichtet würden. Die Verwaltung richte aus diesem Grunde bei Großbauvorhaben auch eigene Baustoffprüfstellen ein. Die Verwaltung hat zwar im Rahmen der Bauüberwachung über den Gütenachweis hinaus zusätzlich eigene Güteprüfungen vorzunehmen, für die bei Großbauvorhaben auch verwaltungseigene Prüfstellen eingerichtet werden können. Der Bundesrechnungshof ist aber der Auffassung, daß zwischen dem vom Unternehmer auf seine Kosten zu führenden Gütenachweis gemäß VOB/C und der Güteprüfung im Rahmen der Bauüberwachung, die allein Angelegenheit der Verwaltung ist und keiner vertraglichen Regelung mit dem Unternehmer bedarf, unterschieden werden muß. Bei einer von der VOB abweichenden Regelung können sich für den Auftraggeber im allgemeinen auch keine Vorteile ergeben, weil die Aufwendungen für Nebenleistungen erfahrungsgemäß pauschal in den Gemeinkosten der Angebote enthalten sind und bei einer Abweichung von der VOB in der Kalkulation keine entsprechenden Abschläge gemacht werden. Das Bundesministerium hat sich nach längeren Erörterungen der Auffassung des Bundesrechnungshofes angeschlossen und die Frage der Güteprüfung bei Betonarbeiten für die BWSV einheitlich geregelt. Jedoch haben noch nicht alle nachgeordneten Stellen diesen Erlaß beachtet. Aufstellen von Abrechnungsunterlagen durch die Verwaltung 101. In einer größeren Zahl von Fällen hat die Verwaltung die von den Auftragnehmern den Rechnungen beizufügenden, oft umfangreichen Massenberechnungen und Zeichnungen selbst angefertigt und sie den Auftragnehmern unentgeltlich ausgehändigt. Im Bereich einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion ist das sogar geschehen, obwohl die nachgeordneten Dienststellen auf Grund einer Beanstandung des Bundesrechnungshofes ausdrücklich angewiesen worden waren, dies nicht mehr zu tun. Teilweise haben Verwaltungsangehörige sogar die von ihnen aufgestellten Massenberechnungen später selbst geprüft. -
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 Der Bundesrechnungshof hat das Verfahren beanstandet. Nach § 14 Abs. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung über die von ihm ausgeführte Leistung aufzustellen; Massenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sollen beigefügt werden. Abweichend hiervon sieht die VOB/B nur vor (Abs. 4 a. a. O.), daß der Auftraggeber Abrechnungsunterlagen für den Auftragnehmer auf dessen Kosten aufstellen kann, sofern dieser auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Unterlagen nicht eingereicht hat. Dieser Sachverhalt war nicht gegeben. Im übrigen ist die Prüfung einer Abrechnungsunterlage nicht gesichert, wenn sie von demselben Bediensteten vorgenommen wird, der die Unterlage aufgestellt hat. Der Bundesrechnungshof hat die Verwaltung aufgefordert, den Auftragnehmern nachträglich angemessene Kosten für die Anfertigung der Abrechnungsunterlagen in Rechnung zu stellen. Das ist geschehen. Außerdem hat der Bundesrechnungshof das Bundesministerium gebeten sicherzustellen, daß künftig nach den bestehenden Vorschriften verfahren wird. Eine entsprechende Anordnung ist inzwischen getroffen. Mangelhafte Bauausführung — Ersatz des daraus entstandenen Schadens 102. Bei dem Rammen einer Spundwand traten Mängel auf. Im Zusammenhang mit ihrer Feststellung und Beseitigung führte eine Hafenbauabteilung zusätzliche Untersuchungen unter Wasser aus, die sonst in diesem Umfang nicht hätten vorgenommen werden müssen. Die Kosten hierfür in Höhe von etwa 11 000 DM hat die Verwaltung getragen. Eine andere Hafenbauabteilung führte beim Bau einer Spundwandkaje Bodenuntersuchungen aus, da sie Bedenken bezüglich der ordnungsgemäßen Ausführung der Erdarbeiten hatte. Die Untersuchungen ergaben, daß die Erdarbeiten nicht vertragsgemäß ausgeführt waren. Darüber hinaus hatten sich Mängel bei einem Teil der Spundwände gezeigt, deren Ausmaß und Ursache nicht ohne weiteres erkennbar waren. Deshalb ließ die Verwaltung auch die hierfür notwendigen Untersuchungen anstellen. Die Kosten für die Bodenuntersuchungen und die Messungen an den Spundwänden in Höhe von rund 36 000 DM hat die Verwaltung übernommen. In beiden Fällen hatte der Auftragnehmer die Mängel bzw. die nicht vertragsgemäße Ausführung zu vertreten. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß die Kosten von der Verwaltung getragen worden sind. Gemäß § 4 Abs. 7 VOB/B hat der Auftraggnehmer eine mangelhaft erbrachte Bauleistung auf eigene Kosten durch eine mangelfreie zu ersetzen. Hat er den Mangel zu vertreten, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen; hierunter fallen auch Kosten für die notwendigen zusätzlichen Untersuchungen durch den Auftraggeber. Auf Veran lassung des Bundesrechnungshofes hat die Verwaltung den Auftragnehmern die Gesamtkosten in Rechnung gestellt. Der Betrag von rund 47 000 DM ist der Bundeskasse inzwischen zugeführt worden. Der Bundesrechnungshof hat angeregt, zur Klarstellung eine entsprechende Bestimmung in die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen an Wasserstraßen" aufzunehmen. Diese Vorschrift, die im Interesse einer einheitlichen Gestaltung des Vergabewesens in der BWSV von besonderer Bedeutung ist, ist noch nicht erlassen worden, obwohl sie bereits seit längerer Zeit in Arbeit ist. Bauseitige Beistellung von Baustoffen 103. Die BWSV vergibt bei Bauaufträgen in größerem Umfang die Lieferung der Baustoffe getrennt von der Bauleistung. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes kann eine Notwendigkeit dafür im allgemeinen nicht anerkannt werden, zumal sich daraus häufig Nachteile für die Verwaltung ergeben. So hat sich ein Neubauamt bei einem Großbauvorhaben die Beschaffung aller Bauhauptstoffe — u. a. des Baustahls — vorbehalten. Der Auftragnehmer hatte den Baustahl bei der Verwaltung rechtzeitig abzurufen. Dies geschah auch. Da der Stahl jedoch nicht termingerecht geliefert wurde, stellte der Auftragnehmer die Eisenbiege- und Verlegearbeiten ein und erhob wegen Behinderung der Durchführung seiner Leistungen Ansprüche gegen die Verwaltung auf Ersatz des ihm unmittelbar entstandenen Schadens in Höhe von rund 200 000 DM, über die noch nicht entschieden worden ist. Vielfach sind gängige Baustoffe und sonstige Materialien im Werte von nur wenigen hundert DM beigestellt worden. Dieses Verfahren verursacht einen besonders hohen unnötigen Verwaltungsaufwand. Der Bundesrechnungshof hat gegen die Beschaffung der Baustoffe durch die Verwaltung seit Jahren Bedenken erhoben. Sie sind für den Bereich der Bundesfernstraßen bereits in der Denkschrift vom 22. Dezember 1964 unter Nr. 75 eingehend behandelt worden. Der Bundesrechnungshof verkennt nicht, daß es bei der BWSV einzelne Bauvorhaben geben mag, bei denen eine bauseitige Beschaffung von Baustoffen wirtschaftlich gerechtfertigt sein kann. Nach § 4 - Nr. 1 VOB/A sollen jedoch die Bauleistungen in der Regel mit den dazugehörigen Lieferungen vergeben werden (Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung). Mit der Beistellung der Baustoffe übernimmt die Verwaltung erhebliche Risiken und Verwaltungsarbeit. Denn sie hat dann dafür zu sorgen, daß ihrem Auftragnehmer zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der richtigen Beschaffenheit die benötigten Baustoffe zur Verfügung gestellt werden. Kommt sie diesen Verpflichtungen nicht nach, so setzt sie sich Schadenersatzforderungen des Auftragnehmers aus. Diese können, wie das angeführte Beispiel zeigt, erheblich sein. Bei Mängeln der Bauleistung besteht die Gefahr, daß die Durchsetzung von Gewährlei-
Seite 1 und 2:
Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode
Seite 3 und 4:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperi
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14: Kapitel 14 06 - Militärseelsorge K
Seite 15 und 16: Deutscher Bundestag — 5. Wahlperi
Seite 21 und 22: lieh werden würden, und ehe die An
Seite 25 und 26: Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiod
Seite 37 und 38: wiederum vielfach durchbrochen word
Seite 43 und 44: I Deutscher Bundestag — 5. Wahlpe
Seite 63: Deutscher Bundestag — 5. Wahlperi
Seite 105: Deutscher Bundestag — 5. Wahlperi
Alle anzeigen

Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?