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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Sozialversicherung (Kapitel 11 13) Zuschüsse an die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung im Saarland (Titel 613 für verschiedene Rechnungsjahre) 92. Die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung (HPV) ist eine zusätzliche, auf gesetzlichem Zwang beruhende Versicherung für im Saarland beschäftigte Arbeitnehmer (Zweites Gesetz über die Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland und Erstes Gesetz zur Änderung dieses Gesetzes). Träger der HPV ist die Landesversicherungsanstalt für das Saarland. Das Saarland war gesetzlich verpflichtet, der HPV Zuschüsse zu gewähren, die zusammen mit den Beitragseinnahmen dazu dienten, ihre Leistungen sicherzustellen. Die Höhe der Zuschüsse betrug mindestens 34 v. H. der Rentenausgaben ohne Rücksicht darauf, ob diese nicht schon durch die Beitragseinnahmen gedeckt wurden. Nach § 17 Nr. 1 des Ersten Überleitungsgesetzes i. d. F. des § 1 Nr. 5 des Fünften Überleitungsgesetzes sind diese Verpflichtungen am 1. Januar 1960 auf den Bund übergegangen. Seitdem hat der Bund bis zum Jahre 1966 insgesamt 24,5 Millionen DM gezahlt. Im Jahre 1967 betrugen die Zuschüsse nach den bisherigen Ergebnissen 5,1 Millionen DM; für das Jahr 1968 sind sie mit 5,5 Millionen DM veranschlagt. Seit dem Übergang der Verpflichtungen auf den Bund lagen in jedem Jahr die Einnahmen der HPV erheblich, z. T. um mehr als 100 v. H. über den Ausgaben. Vom gleichen Zeitpunkt an bis Ende Dezember 1967 hat sich das Vermögen von 47,6 Millionen DM auf rund 121,5 Millionen DM erhöht. Es ist damit auf das Achtfache der Jahresausgabe für 1967 gestiegen. Dafür, daß sich diese Entwicklung wesentlich ändern wird, bestehen keine Anzeichen. Bei den Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland wurde eine grundsätzliche Neuordnung der HPV durch den 5. Deutschen Bundestag in Aussicht genommen (vgl. Stenographischer Bericht über die 194. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1965 S. 9845 ff.). 93. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium im Dezember 1966 mitgeteilt, daß er bei der günstigen finanziellen Lage der HPV die Gewährung von Zuschüssen durch den Bund sachlich nicht für notwendig halte, und angeregt zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes vertretbar ist, eine Versicherung zu bezuschussen, die sich nur auf bestimmte Betriebe in einem einzigen Lande erstreckt. Das Bundesministerium hat dazu im April 1967 mit geteilt, daß ein Referentenentwurf für ein Gesetz vorliege, nach dem an der HPV als einer zusätz lichen Zwangsversicherung nicht festgehalten, sonder den Beteiligten weitgehende Gestaltungsfreiheit gelassen werden solle. Bei dieser Zielsetzung des Entwurfs müsse der bisherige Bundeszuschuß zwangsläufig entfallen. Den Gesetzentwurf hat der Bundesminister indessen der Bundesregierung bisher nicht zur Beschlußfassung vorgelegt. In den Voranschlag für das Jahr 1969 ist deshalb wiederum ein Bundeszuschuß, und zwar von 5,5 Millionen DM, eingestellt worden. In der Übersicht über die mehrjährige Finanzplanung des Bundes für die Jahre 1970 bis 1972 sind Zuschüsse von jährlich 6 Millionen DM vorgesehen. Wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie im Hinblick auf die günstigen finanziellen Verhältnisse der HPV und nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern hält der Bundesrechnungshof eine baldige Neuordnung der HPV mit der Maßgabe für erforderlich, daß der Bundeszuschuß wegfällt. Der Bundesminister wird das Erforderliche veranlassen müssen. Leistungen des Bundes auf Ansprüche der Rentenversicherungsträger für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze (Titel 622 für die Rechnungsjahre 1958 bis 1966) 94. Nach Artikel 2 § 47 Abs. 2 ArVNG und Artikel 2 § 45 Abs. 2 AnVNG bleiben die Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Rentenversicherungsträgern für Zeiten vor dem 1. Januar 1957 bestehen; die Bundesregierung kann jedoch durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Verpflichtungen des Bundes pauschal feststellen. Der Bundesminister hat jedoch der Bundesregierung bisher den Entwurf einer solchen Rechtsverordnung nicht vorgelegt. Er hat bis zum 31. Dezember 1956 Abschlagszahlungen im Betrage von annähernd 1,7 Millionen DM gezahlt und über diese noch nicht endgültig abgerechnet. Der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren wiederholt angeregt, durch Rechtsverordnung die Abrechnung über die Abschlagszahlungen pauschal zu regeln. Der Bundesminister hat die Notwendigkeit einer solchen Regelung anerkannt. Im übrigen kann in Übereinstimmung mit ihm davon ausgegangen werden, daß durch die geleisteten Abschlagszahlungen die vom Bund zu tragenden Aufwendungen gedeckt sind. Der Bundesminister wird das Erforderliche zu veranlassen haben. Übernahme von älteren Angestellten in das Beamtenverhältnis 95. In den vergangenen Jahren ist in den Bereichen zweier Bundesanstalten eine Anzahl von Angestellten — vornehmlich Ärzte —, die das 50. Lebens- -
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 jahr zum Teil erheblich überschritten hatten, in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Verschiedentlich waren Bedienstete bei ihrer Ernennung bereits älter als 60 Jahre. Die Pensionslasten für Personen, die nach ihrer Ernennung zum Beamten nicht wenigstens noch die Hälfte ihrer voraussichtlichen Lebensleistung vor sich haben, sind sehr hoch. Nach § 36 a RHO i. V. mit den RdSchr. des Bundesministers der Finanzen vom 25. Januar 1955 (MinBlFin S. 84), 20. Oktober 1956 II A/1 - A 0100 - 37/56 II und vom 4. Oktober 1967 (MinBlFin S. 639) sollen jedenfalls Bewerber nach Vollendung des 50. Lebensjahres nicht mehr in das Beamtenverhältnis berufen werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Dieser erkennt Ausnahmen nur in den Fällen als gerechtfertigt, an, in denen bei einem außerordentlichen Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern unter Berücksichtigung aller Umstände — insbesondere auch der entstehenden Versorgungslasten — die Übernahme einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet oder die Ablehnung der Übernahme zu einer erheblichen Schädigung der Bundesinteressen führen könnte. Die beiden Bundesanstalten und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als zuständiger Ressortminister haben zugesagt, künftig nach diesen Grundsätzen zu verfahren. Die Entscheidungen in den beanstandeten Fällen rechtfertigen sie mit den Besonderheiten der personellen Verhältnisse des ärztlichen Dienstes und weisen insbesondere darauf hin, daß erst die Bestimmungen über die Beamten besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes vom 17. Juli 1961 (GMBl. S. 528) die Ausbringung von Beamtenplanstellen für Ärzte überhaupt ermöglicht hätten. Bei der Besetzung dieser Stellen habe mit Rücksicht auf die schlechte Arbeitsmarktsituation bewährten älteren im Angestelltenverhältnis beschäftigten Ärzten in leitenden Stellungen die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht zugunsten jüngerer Bewerber - soweit diese überhaupt vorhanden waren - versagt werden können. Auch bei voller Würdigung dieses Vorbringens hält der Bundesrechnungshof die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht immer für unbedenklich, zumal zu beachten ist, daß die Versorgung langjähriger Angestellter des öffentlichen Dienstes nicht hinter der Versorgung der Beamten zurückbleibt, sie mitunter sogar übersteigt. Auch wird zumindest ein Teil dieser Ärzte künftig eine Doppelversorgung aus dem Angestellten- und dem Beamtenverhältnis beziehen, die oft die Versorgung von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes weit übersteigt oder sogar über den zuletzt bezogenen Dienstbezügen liegt. Ist die Übernahme älterer Angestellter notwendig, so wird allgemein — also nicht auf diese Fälle beschränkt — eine gesetzliche Regelung anzustreben sein, die unter Vermeidung von Härten eine ungerechtfertigte Belastung des Bundeshaushalts ausschließt. Bundesminister für Verkehr (Einzelplan 12) Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung (Kapitel 12 03 für verschiedene Rechnungsjahre) Beschaffungsmaßnahmen 96. Eine Wasser- und Schiffahrtsdirektion hatte im Rahmen des Ausbaues der Bundeswasserstraße Mosel im Jahre 1963 mit Kunststoffketten verankerte Kunststofftonnen zur Bezeichnung der Fahrwasserrinne ausgelegt. Die Tonnen hatte das Seezeichenversuchsfeld, eine zentrale Beschaffungsstelle der Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung (BWSV), für rund 180 000 DM zu Lasten der Internationalen Moselgesellschaft beschafft. Nach kurzer Zeit rissen die meisten Tonnen von der Kette ab oder wurden durch Schiffsschrauben beschädigt und sanken dadurch so tief, daß sie für die Schiffahrt nicht mehr erkennbar waren. Als Ersatz wurden im Jahre 1966 wiederum Kunststofftonnen und -ketten aus Bundesmitteln für rund 180 000 DM beschafft, nachdem die Verankerungsleiste an den Tonnen verstärkt worden war. Auch bei den neuen Tonnen zeigten sich nach kurzer Zeit die gleichen Mängel. Zur Vermeidung weiterer Nachteile wurden daraufhin die Kunststofftonnen durch Alumniumtonnen und die Kunststoffketten durch Stahlketten ersetzt. Auch in anderen Bundeswasserstraßen — hauptsächlich im Rhein, im Main und in der Donau — wurden derartige Kunststofftonnen mit Kunststoffketten in größerer Zahl ausgelegt, die sich ebenfalls nicht bewährten. Neben den Schäden, die an der Mosel aufgetreten waren, zeigten sich weitere Mängel. So verschmutzten besonders die roten Tonnen so stark, daß sie für die Schiffahrt kaum noch erkennbar waren. Darüber hinaus traten an der Oberfläche Korrosionserscheinungen auf. Ingesamt hat die BWSV zur Fahrwasserbezeichnung bisher rund 1300 Kunststofftonnen für etwa 650 000 DM ausgelegt. Hinzu kommen weitere erhebliche Kosten für das wiederholte Auslegen und Wiederaufnehmen der Tonnen. 97. Der Bundesrechnungshof hat bemängelt, daß Kunststofftonnen und -ketten von vornherein in so großem Umfang beschafft worden sind; ihre kurze Lebensdauer lasse darauf schließen, daß sie vorher nicht ausreichend auf ihre Verwendbarkeit erprobt worden seien. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof beanstandet, daß für die Mosel trotz der schlechten Erfahrungen gleichartige Tonnen als Ersatz beschafft worden sind. 98. Das Bundesministerium hat die Beschaffung der Kunststofftonnen mit dem dringenden Wunsch der Wasser- und Schiffahrtsämter nach leichteren und preiswerteren Tonnen für die Binnenschiffahrtsstraßen begründet. Da es die Verwendung von Leichtmetall für zu aufwendig gehalten habe, habe das Seezeichenversuchsfeld seit 1955 Versuche mit Ton-
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