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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Sozialversicherung
(Kapitel 11 13)
Zuschüsse an die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung
im Saarland
(Titel 613 für verschiedene Rechnungsjahre)
92. Die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung
(HPV) ist eine zusätzliche, auf gesetzlichem
Zwang beruhende Versicherung für im Saarland beschäftigte
Arbeitnehmer (Zweites Gesetz über die
Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung
im Saarland und Erstes Gesetz zur
Änderung dieses Gesetzes). Träger der HPV ist
die Landesversicherungsanstalt für das Saarland.
Das Saarland war gesetzlich verpflichtet, der HPV
Zuschüsse zu gewähren, die zusammen mit den
Beitragseinnahmen dazu dienten, ihre Leistungen
sicherzustellen. Die Höhe der Zuschüsse betrug mindestens
34 v. H. der Rentenausgaben ohne Rücksicht
darauf, ob diese nicht schon durch die Beitragseinnahmen
gedeckt wurden. Nach § 17 Nr. 1
des Ersten Überleitungsgesetzes i. d. F. des § 1 Nr. 5
des Fünften Überleitungsgesetzes sind diese Verpflichtungen
am 1. Januar 1960 auf den Bund übergegangen.
Seitdem hat der Bund bis zum Jahre
1966 insgesamt 24,5 Millionen DM gezahlt. Im Jahre
1967 betrugen die Zuschüsse nach den bisherigen Ergebnissen
5,1 Millionen DM; für das Jahr 1968 sind
sie mit 5,5 Millionen DM veranschlagt.
Seit dem Übergang der Verpflichtungen auf den
Bund lagen in jedem Jahr die Einnahmen der HPV
erheblich, z. T. um mehr als 100 v. H. über den
Ausgaben. Vom gleichen Zeitpunkt an bis Ende
Dezember 1967 hat sich das Vermögen von
47,6 Millionen DM auf rund 121,5 Millionen DM
erhöht. Es ist damit auf das Achtfache der Jahresausgabe
für 1967 gestiegen. Dafür, daß sich diese
Entwicklung wesentlich ändern wird, bestehen keine
Anzeichen.
Bei den Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes
über Leistungsverbesserungen in der hüttenknappschaftlichen
Pensionsversicherung im Saarland
wurde eine grundsätzliche Neuordnung der HPV
durch den 5. Deutschen Bundestag in Aussicht genommen
(vgl. Stenographischer Bericht über die
194. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Juni
1965 S. 9845 ff.).
93. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
im Dezember 1966 mitgeteilt, daß er bei der
günstigen finanziellen Lage der HPV die Gewährung
von Zuschüssen durch den Bund sachlich nicht
für notwendig halte, und angeregt zu prüfen, ob es
unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes
vertretbar ist, eine Versicherung zu bezuschussen,
die sich nur auf bestimmte Betriebe in einem einzigen
Lande erstreckt.
Das Bundesministerium hat dazu im April 1967 mit
geteilt, daß ein Referentenentwurf für ein Gesetz
vorliege, nach dem an der HPV als einer zusätz
lichen Zwangsversicherung nicht festgehalten, sonder
den Beteiligten weitgehende Gestaltungsfreiheit
gelassen werden solle. Bei dieser Zielsetzung des
Entwurfs müsse der bisherige Bundeszuschuß
zwangsläufig entfallen. Den Gesetzentwurf hat der
Bundesminister indessen der Bundesregierung bisher
nicht zur Beschlußfassung vorgelegt. In den Voranschlag
für das Jahr 1969 ist deshalb wiederum ein
Bundeszuschuß, und zwar von 5,5 Millionen DM,
eingestellt worden. In der Übersicht über die mehrjährige
Finanzplanung des Bundes für die Jahre
1970 bis 1972 sind Zuschüsse von jährlich 6 Millionen
DM vorgesehen.
Wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes
sowie im Hinblick auf die günstigen finanziellen
Verhältnisse der HPV und nicht zuletzt wegen der
unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern
hält der Bundesrechnungshof eine baldige Neuordnung
der HPV mit der Maßgabe für erforderlich,
daß der Bundeszuschuß wegfällt. Der Bundesminister
wird das Erforderliche veranlassen müssen.
Leistungen des Bundes auf Ansprüche der Rentenversicherungsträger
für die Zeit vor dem Inkrafttreten
der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze
(Titel 622 für die Rechnungsjahre 1958 bis 1966)
94. Nach Artikel 2 § 47 Abs. 2 ArVNG und Artikel
2 § 45 Abs. 2 AnVNG bleiben die Verpflichtungen
des Bundes gegenüber den Rentenversicherungsträgern
für Zeiten vor dem 1. Januar 1957 bestehen;
die Bundesregierung kann jedoch durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Höhe der Verpflichtungen des Bundes pauschal
feststellen.
Der Bundesminister hat jedoch der Bundesregierung
bisher den Entwurf einer solchen Rechtsverordnung
nicht vorgelegt. Er hat bis zum 31. Dezember 1956
Abschlagszahlungen im Betrage von annähernd
1,7 Millionen DM gezahlt und über diese noch nicht
endgültig abgerechnet.
Der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen
Jahren wiederholt angeregt, durch Rechtsverordnung
die Abrechnung über die Abschlagszahlungen
pauschal zu regeln. Der Bundesminister hat die Notwendigkeit
einer solchen Regelung anerkannt. Im
übrigen kann in Übereinstimmung mit ihm davon
ausgegangen werden, daß durch die geleisteten Abschlagszahlungen
die vom Bund zu tragenden Aufwendungen
gedeckt sind.
Der Bundesminister wird das Erforderliche zu veranlassen
haben.
Übernahme von älteren Angestellten in das Beamtenverhältnis
95. In den vergangenen Jahren ist in den Bereichen
zweier Bundesanstalten eine Anzahl von Angestellten
— vornehmlich Ärzte —, die das 50. Lebens-
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