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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
tigungspflicht bis zu 100 und mehr Bescheide gefertigt
und übersandt werden. Die Landesarbeitsämter
sind dabei gehalten, die zunächst festgestellten
Ausgleichsabgaben anteilmäßig auf die
jeweils zuständigen Hauptfürsorgestellen aufzuteilen.
Da im übrigen Schwerbeschädigte nur in seltenen
Fällen über das Soll hinaus beschäftigt werden,
sollte erwogen werden, durch Änderung des
Gesetzes die Möglichkeit der Zusammenfassung
der Arbeitsplätze wegfallen zu lassen.
87. In Abständen von zwei Jahren haben die Arbeitsämter
zu überprüfen, ob die Arbeitgeber ihrer
Beschäftigungspflicht nachgekommen sind. Zu diesem
Zweck übersenden sie Anzeigenvordrucke,
überprüfen die eingereichten Anzeigen und Verzeichnisse
der beschäftigten Schwerbeschädigten
und erteilen Feststellungsbescheide über Soll und
Ist der Beschäftigungspflicht und die Ausgleichsabgabe.
Daran schließen sich in der Regel die nach
§ 9 Abs. 3 des Gesetzes innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides zu
stellenden Anträge der Arbeitgeber auf Erlaß oder
Herabsetzung der Ausgleichsabgabe an, über die
von den nachgeordneten Dienststellen der Bundesanstalt
im Benehmen mit den Hauptfürsorgestellen
zu entscheiden ist. Dieses aufwendige Verfahren
könnte entscheidend vereinfacht werden, wenn die
Ämter gesetzlich ermächtigt würden, bereits bei der
Erteilung des Feststellungsbescheides über eine
Herabsetzung oder einen Erlaß der Ausgleichsabgabe
zu befinden, zumal da sie über die erforderlichen
Unterlagen verfügen.
88. Die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter können
nach den Vorschriften des Gesetzes fast alle
Entscheidungen nur im Benehmen mit den Hauptfürsorgestellen
treffen. Diese Regelung erschwert
und verzögert die Arbeit der nachgeordneten
Dienststellen der Bundesanstalt. Die Regelung ist
zudem weitgehend entbehrlich, da die Dienststellen
die jetzt von den Hauptfürsorgestellen ausgeübten
Aufgaben im allgemeinen ohne deren Beteiligung
mit wahrnehmen könnten. Der Bundesrechnungshof
hält es daher für geboten, die Beteiligung der
Hauptfürsorgestellen an den Entscheidungen der
Dienststellen der Bundesanstalt nur noch für besonders
bedeutsame Einzelfälle vorzusehen.
89. Sinn und Zweck des Schwerbeschädigtengesetzes
würden bei einer entsprechenden Änderung
der Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigt. Diese
Auffassung teilt im wesentlichen auch die Bundesanstalt.
Der Bundesrechnungshof hat daher den
Bundesminister gebeten, den Erlaß der nach § 3
Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Rechtsverordnung
einzuleiten und die zur Änderung des Gesetzes
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der
Bundesminister hat sich hierzu noch nicht geäußert.
Rechnungslegung bei der Automation in der Kriegsopferversorgung
90. Das Bundesversorgungsgesetz wird von den
Ländern durchgeführt. Dementsprechend haben sie
die Verwaltungskosten auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung
selbst zu tragen. Die Aufgaben des
Bundesrechnungshofes im Zusammenhang mit der
Automation in der Kriegsopferversorgung beschränken
sich deshalb darauf, darüber zu wachen, daß
das Verfahren den Erfordernissen der Sicherheit
und den für die Rechnungslegung geltenden Grundsätzen
entspricht.
Wegen der begrenzten Leistungsfähigkeit der anfänglich
zur Verfügung stehenden Maschinen hat
sich der Bundesrechnungshof im Interesse der Weiterentwicklung
der Automation zunächst mit der
einfachsten Form der Rechnungslegung begnügt. Inzwischen
sind in den in Frage kommenden Ländern
an Stelle von Lochkartenmaschinen elektronische
Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt worden. Mit
ihnen können auch die für eine ordnungsmäßige
Rechnungslegung erforderlichen Unterlagen zum
Nachweis der Rentenausgaben geliefert werden. Das
ist bisher nicht in allen Ländern der Fall. Auch ist
in einzelnen Ländern das maschinelle Verfahren
noch nicht ausreichend gegen Fehler und Mißbrauch
abgesichert.
Die elektronischen Datenverarbeitsanlagen ermöglichen
es, nicht nur die Renten zahlbar zu machen
und zu buchen, sondern diese auch zu berechnen
und die Bescheide zu schreiben. Das erfordert allerdings
eine entsprechende Maschinenausstattung, die
bisher nur in wenigen Ländern für die Kriegsopferversorgung
zur Verfügung steht.
91. Seit Einführung der Datenverarbeitungsanlagen
war es aus verwaltungsökonomischen Gründen und
im Interesse einer ordnungsmäßigen und einheitlichen
Durchführung des BVG das gemeinsame Anliegen
der Länder, ein möglichst einheitliches Verfahren
auszuarbeiten. Ein Land wurde mit der
Vorbereitung und Erprobung eines Verfahrens beauftragt.
Der Bundesrechnungshof hat diese Bestrebungen
unterstützt, zumal hierdurch für die Fragen
der Sicherheit und Rechnungslegung ebenfalls eine
übereinstimmende Lösung erreicht werden könnte.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
hat das von dem beauftragten Land entwickelte
Verfahren als geeignet zur einheitlichen Einführung
bei den anderen Ländern angesehen. Der Bundesrechnungshof
konnte dieser Regelung nicht zustimmen,
weil sie nicht in allem den Grundsätzen des
Haushalts- und Rechnungswesen gerecht wird. Nur
ein weiteres Land hat sich diesem Verfahren angeschlossen.
Ein drittes Land hat den Bedenken des
Bundesrechnungshofes Rechnung getragen und das
Verfahren so gestaltet, daß der Bundesrechnungshof
seine Zustimmung geben können wird. Mehrere
Länder haben in Aussicht genommen, diese Regelung
zu übernehmen.
Bei den weiteren Bemühungen des Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung zur Einführung eines
einheitlichen Verfahrens zur Rentenberechnung und
Bescheidschreibung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen
wird es seine Aufgabe
sein, dafür zu sorgen, daß alle Länder ein Verfahren
einführen, das den zu stellenden Anforderungen
genügt.