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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
zurückgehen würde. Sobald es die wirtschaftliche
Lage auf diesem Markt zulasse, werde versucht werden,
eine einheitliche Gebührenregelung zu erreichen.
82. Der Bundesrechnungshof hat diesen Einwand
nicht anerkennen können, da bei Preiszusammenbrüchen
die auf Qualität kontrollierte Ware im allgemeinen
noch höhere Erlöse erzielt als die nicht
kontrollierte, so daß insoweit auch größere Anstrengungen
der Erzeuger erwartet werden können. Er
hat das Bundesministerium um nochmalige Prüfung
gebeten. Dieses hat wegen der Einführung der
ersten EWG-Qualitätsnormen zum 1. Januar 1967
und der dadurch bedingten Umstellung zunächst
nichts unternommen, aber in Aussicht gestellt, den
Ländern vom Rechnungsjahr 1969 an die Einführung
einheitlicher Gebühren zur Auflage zu machen.
Der Bundesrechnungshof wird die Entwicklung der
Angelegenheit verfolgen.
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
(Einzelplan 11)
Verwaltungsaufwand bei der Durchführung des
Schwerbeschädigtengesetzes
83. Nach § 3 Abs. 1 des Schwerbeschädigtengesetzes
müssen die Arbeitgeber auf einem bestimmten,
für Verwaltungen und für Betriebe verschieden
hohen Anteil der Arbeitsplätze Schwerbeschädigte
beschäftigen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze einen
ebenfalls im Gesetz bestimmten Umfang übersteigt.
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundsrates allgemein oder für
einzelne Verwaltungen oder Wirtschaftszweige oder
Betriebsarten die Pflichtsätze in dem im Gesetz festgelegten
Umfang erhöhen oder herabsetzen (Abs. 2).
Solange private Arbeitgeber ihrer Beschäftigungspflicht
nicht nachkommen, haben sie eine Ausgleichsabgabe
zu entrichten (§ 9). Die Durchführung des
Gesetzes obliegt der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung
und Arbeitslosenversicherung und den
Hauptfürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und
Kriegshinterbliebene, soweit die Verpflichtungen
aus ihm nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber
erfüllt werden (§ 20).
Bereits Ende 1953 ergab sich, daß weitaus mehr
sogenannte Pflichtplätze für Schwerbeschädigte zur
Verfügung standen, als tatsächlich besetzt werden
konnten. Auch nachdem durch das Änderungsgesetz
vom 3. Juli 1961 der Kreis der betroffenen Arbeitgeber
durch Erhöhung der Mindestzahl der Arbeitsplätze
eingeschränkt und der Anteil der Pflichtplätze
bei Betrieben verringert worden war, trat keine
wesentliche Änderung ein. So standen im Oktober
1963 den 6520 arbeitslosen Schwerbeschädigten
278 680 unbesetzte Pflichtplätze gegenüber. Nach
Untersuchungen, die der Bundesrechnungshof in
mehreren Landesarbeitamsbezirken angestellt hat,
erfordert die Durchführung des Gesetzes einen
hohen Verwaltungsaufwand, der in keinem angemessenen
Verhältnis zum Erfolg steht, obwohl die
Bundesanstalt jede Möglichkeit genutzt hat, den Aufwand
einzuschränken. Auch sind die Einnahmen aus
der Ausgleichsabgabe im Verhältnis zu dem mit ihr
zusammenhängenden Verwaltungsaufwand sehr gering.
So mußten von 240,8 Millionen DM, die für
den Zeitraum von Oktober 1961 bis September 1963
als Ausgleichsabgaben festgestellt worden waren,
216,7 Millionen DM erlassen werden, weil für die
unbesetzten Pflichtplätze arbeitslose Schwerbeschädigte
nicht zur Verfügung standen.
84. In zahlreichen Fällen haben die Landesarbeitsämter
gemäß § 3 Abs. 5 des Gesetzes auf Antrag
von Arbeitgebern, denen es aus betrieblichen Gründen
nicht möglich oder zuzumuten war, in dem vorgeschriebenen
Umfange Schwerbeschädigte zu beschäftigen,
je nach den Umständen des Einzelfalles
den Pflichtsatz ermäßigt. Die meisten Anträge wären
gegenstandslos gewesen, wenn der Pflichtsatz allgemein
oder für bestimmte Wirtschaftszweige oder
Betriebsarten durch die in § 3 Abs. 2 für diesen Fall
vorgesehene Rechtsverordnung herabgesetzt worden
wäre. Der Verwaltungsaufwand hätte sich dadurch
erheblich verringern lassen.
85. Gemäß § 2 des Gesetzes stellen die Hauptfürsorgestellen
nach Anhörung des Arbeitsamtes um
wenigstens 50 v. H. erwerbsgeminderte Personen,
die aber nicht Schwerbeschädtigte im Sinne des Gesetzes
sind, und Personen, die infolge einer gesundheitlichen
Schädigung im Sinne des Gesetzes um
weniger als 50 v. H., aber um wenigstens 30 v. H.
erwerbsgemindert sind, auf Antrag unter bestimmten
Voraussetzungen den Schwerbeschädigten gleich.
Der hierfür bei den Hauptfürsorgestellen und den
Arbeitsämtern entstehende Verwaltungsaufwand ist
beachtlich, insbesondere weil bei jedem Betriebswechsel
die Gleichstellung erneut zu beantragen ist.
Der Aufwand könnte vermieden werden, wenn
durch Änderung des Gesetzes die Personen mit
einer Erwerbsminderung um wenigstens 50 v. H.
unter Verzicht auf einen Antrag und auf ein Gleichstellungsverfahren
wie Schwerbeschädigte behandelt
und die Arbeitsplätze der um wenigsten 30 v. H.
erwerbsgeminderten Personen ebenfalls ohne weiteres
als besetzte Pflichtplätze angerechnet werden
könnten. Die Pflichtplätze für Schwerbeschädigte
würden hierdurch nicht verringert werden, weil
diese Erwerbsgeminderten schon bisher Pflichtplätze
besetzen.
86. Die Landesarbeitsämter haben in vielen Fällen
gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes auf Antrag zugelassen,
daß für die Berechnung der Zahl der mit
Schwerbeschädigten zu besetzenden Arbeitsplätze
mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers zusammengefaßt
werden. Hierdurch können die über das
Soll eines Betriebes hinaus beschäftigten Schwerbeschädigten
auf andere Betriebe angerechnet werden.
Diese Zusammenfassungen erfordern einen
hohen Zeit- und Kostenaufwand. Je nach der Zahl
der Betriebe, der örtlich zuständigen Arbeitsämter
und der Hauptförsorgestellen müssen bei der Genehmigung
und bei jeder Überprüfung der Beschäf-