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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
den. Öffentliche Ausschreibungen haben nicht stattgefunden.
Der Bundesrechnungshof hält die freihändige
Vergabe nicht für zulässig und hat in allen Fällen
eine öffentliche oder beschränkte Ausschreibung
unter Beachtung der Bestimmungen der Verdingungsordnung
für Leistungen gefordert.
Des öfteren ist verabsäumt worden, die Ausschreibung
nach Ablauf einer gewissen Zeit zu wiederholen.
Die Tatsache, daß eine Firma bisher zur Zufriedenheit
des Auftraggebers gearbeitet hat, sollte
kein Grund sein, ihr für unbegrenzte Zeit unter Verzicht
auf den Wettbewerb eine Art Monopolstellung
einzuräumen. Der Bundesrechnungshof hat daher
empfohlen, in angemessenen Zeitabständen erneute
Ausschreibungen durchzuführen.
In zahlreichen Fällen sind als Grundlage der Berechnung
des Entgelts für die Fußbodenreinigung die
reinen Außenmaße der Gebäude vereinbart worden.
In anderen Fällen bildete ein abgewandeltes Außenmaß,
nämlich Gebäudeaußenmaß abzüglich Stärke
der Außenwände, die Berechnungsgrundlage.
Der Bundesrechnungshof hält die Berechnung nach
den Außenmaßen nicht für gerechtfertigt. Sie kann
zu überhöhten Ausgaben führen (vgl. Denkschrift
vom 22. Dezember 1965 unter Nr. 105 bis 107) und
erschwert es, die oft sehr unterschiedliche Raumaufteilung
und die Tatsache zu berücksichtigen, daß
einzelne Räume, bei denen nur eine gelegentliche
Reinigung notwendig ist, z. B. Aktenräume, von der
regelmäßigen täglichen Reinigung auszuschließen
sind.
Der Bundesrechnungshof hat gebeten, bei einem
Neuabschluß der Verträge die Berechnung entsprechend
zu ändern.
78. Im Bereich eines Hauptzollamts hat der mit der
Fußbodenreinigung beauftragte Unternehmer für
alle Dienststellen den gleichen monatlichen Quadratmetersatz
erhalten, obwohl es sich um Dienststellen
mit unterschiedlicher Arbeitszeit, nämlich mit fünf
und sechs Arbeitstagen in der Woche, handelte. Das
Hauptzollamt hat das damit begründet, daß nach
Einführung der Fünftagewoche die bisher an den
Samstagen geleisteten Stunden jetzt an den anderen
Wochentagen mehr geleistet würden. Der Bundesrechnungshof
hat dieser Begründung nicht folgen
können, da der Aufwand für die Reinigung eines
Gebäudes, in dem nur an fünf Wochentagen gearbeitet
wird, naturgemäß geringer ist als bei einer
Arbeitszeit von sechs Tagen. Dem wird im übrigen
bei anderen Verwaltungen seit langem Rechnung
getragen.
79. Die geprüften Dienststellen haben die Beanstandungen
des Bundesrechnungshofes anerkannt
und inzwischen für Abhilfe gesorgt. Durch Neuausschreibungen
und Anwendung der Innenmaße konnten
die Aufwendungen für die Fußboden- und
Fensterreinigung beim Ministerium und bei fünf
Hauptzollämtern um jährlich rund 250 000 DM gesenkt
werden.
Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus den
Bundesminister der Finanzen gebeten, die Beanstan
dungen allen Dienststellen seines Geschäftsbereichs
zur Kenntnis zu bringen und das zur Abstellung Erforderliche
zu veranlassen.
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
(Einzelplan 10)
Allgemeine Bewilligungen
(Kapitel 10 02)
Zuschüsse zur Durchführung von Qualitätskontrollen
und zur Förderung von Handelsklassen
(Titel 621 für die Rechnungsjahre 1964 bis 1966)
80. Zur Förderung des Absatzes von Obst, Gemüse
und Kartoffeln gewährt der Bundesminister den Ländern
seit dem Rechnungsjahr 1956 Zuschüsse zur
Durchführung von freiwilligen Qualitätskontrollen.
Seit dem Rechnungsjahr 1959 hat er in seine Besonderen
Bewilligungsbedingungen aufgenommen, daß
die Qualitätskontrolle durch Erhebung von Gebühren
allmählich zu einer sich selbst tragenden Einrichtung
umzugestalten ist. Seit 1966 hat der Bundesminister
nur noch vorgesehen, daß eine möglichst
weitgehende Deckung der Kosten der Qualitätskontrolle
durch Gebühren anzustreben ist. Die Gebührenfestsetzung
hat er den Ländern überlassen. Das
hat zu unterschiedlichen Gebühren und dazu geführt,
daß im Rechnungsjahr 1965 das Gebührenaufkommen,
das etwa 400 000 DM betrug, im Bundesdurchschnitt
noch unter 10 v. H. der Gesamtkosten der
freiwilligen Qualitätskontrolle lag. Es hat sich seitdem
nicht wesentlich geändert. Damit ist die Qualitätskontrolle
nach mehrjähriger Laufzeit der Förderungsmaßnahme
von dem Ziel einer sich selbst tragenden
Einrichtung weit entfernt.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
seit Anfang 1965 wiederholt empfohlen, den
Ländern künftig die Deckung eines größeren Teiles
dur Kosten durch Gebühren zur Auflage zu machen.
Im Interesse einer einheitlichen Förderung der
Qualitätskontrolle aus Bundesmitteln im gesamten
Bundesgebiet hat er angeregt, einen bestimmten
Vomhunderatsatz festzulegen, bis zu dem sich der
Bund an den Kosten beteiligen wird, und diesen Satz
von Jahr zu Jahr zu ermäßigen, bis das Ziel einer
sich selbst oder zumindest überwiegend selbst
tragenden Einrichtung erreicht ist.
81. Das Bundesministerium ist dieser Anregung
bisher nicht gefolgt. Es hat eingewendet, die Entwicklung
einer einheitlichen Gebührenregelung bei
der Qualitätskontrolle sei in den Jahren 1966 und
1967 dadurch stark verzögert worden, daß die Obst-,
Gemüse- und Kartoffelwirtschaft unter anhaltenden
Preiszusammenbrüchen zu leiden gehabt habe, von
denen besonders die Erzeuger betroffen gewesen
seien. Bei dieser Sachlage habe die Gefahr bestanden,
daß durch Gebührenerhöhungen die Inanspruchnahme
der freiwilligen Qualitätskontrolle erheblich
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