Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
dem Bund zustehenden Beträge vereinnahmt und an
ihn abgeführt worden sind.
74. Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, daß
das Bundesministerium die Wirtschaftsführung des
Zuwendungsempfängers in den letzten Jahren nicht
ausreichend überwacht hat. Er hat auch festgestellt,
daß das Bundesministerium auf die ihm am 20. September
1967 übersandten Prüfungsmitteilungen hin,
von einigen Fällen abgesehen, nach Ablauf längerer
Zeit nicht hinlänglich für die Abstellung der Mängel
gesorgt hat. Auf die Prüfungsmitteilungen, für deren
Beantwortung der Bundesrechnungshof eine Frist bis
zum 15. Dezember 1967 gesetzt hatte, ist am 14. Mai
1968 — nicht erschöpfend — eingegangen worden,
nachdem Ende Dezember 1967 um Fristverlängerung
bis 31. März 1968 nachgesucht war. Ein Ersuchen des
Bundesrechnungshofes vom 7. August 1968, zu den
nicht erledigten Punkten der Prüfungsmitteilungen
Stellung zu nehmen, läuft noch.
Kriegsfolgenhilfe und entsprechende Leistungen,
Kriegsopferfürsorge
(Kapitel 06 36)
Tilgung und Zinsen von Darlehen
(Titel 45 für verschiedene Rechnungsjahre)
75. Nach dem Ersten Überleitungsgesetz trägt der
Bund seit dem 1. April 1950 die bis dahin den Ländern
obliegenden Fürsorgekosten für Kriegsbeschädigte
und Kriegshinterbliebene, soweit es sich um
Aufwendungen nach den §§ 25 bis 27 e BVG handelt,
durch Einzelverrechnung, im übrigen durch Leistung
von Pauschbeträgen. Für die Überleitung und die
Abrechnung mit den Ländern hat das Gesetz das sogenannte
Kassenprinzip vorgesehen (§ 18 Abs. 1).
Hiernach waren alle Leistungen der Kriegsopferfürsorge
und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen,
soweit sie bis zum 31. März 1950 ausgezahlt
oder vereinnahmt waren, in den Haushaltsrechnungen
der Länder und im übrigen in der Haushaltsrechnung
des Bundes nachzuweisen. Gleichartige
Regelungen finden sich — mit anderen Stichtagen
— im Fünften Überleitungsgesetz und im
Zweiten Neuordnungsgesetz. Das Fünfte Überleitungsgesetz
hat das Erste Überleitungsgesetz im
Saarland eingeführt. Das Zweite Neuordnungsgesetz
hat die Unterscheidung zwischen pauschalierten und
nicht pauschalierten Kriegsopferfürsorgeleistungen
des Bundes beseitigt und den Bund verpflichtet, vom
1. Januar 1964 an 80 v. H. aller nach dem Bundesversorgungsgesetz
zu leistenden Aufwendungen der
Kriegsopferfürsorge durch Einzelabrechnung zu erstatten.
Die Durchführung des Kassenprinzips auf
Grund dieser beiden Gesetze hat den Ländern besondere
Schwierigkeiten bereitet, wenn es sich um
nach dem Stichtag eingehende Rückflüsse aus Darlehen
handelte, die die Länder vor dem Stichtag
ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln gegeben
hatten.
76. So hat ein Land, in dessen Bereich am Stichtag
Darlehensforderungen aus der Kriegsopferfürsorge
im Betrag von rund 1,5 Millionen DM bestanden, die
nach dem Stichtag eingegangenen Tilgungsbeträge
ausnahmslos für sich vereinnahmt mit der Begründung,
der weitaus größte Teil der Rückflüsse betreffe
Darlehen, die auf Landesrecht beruhten und
nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht hätten gewährt
werden dürfen. Soweit der Bund aber nicht zu
Leistungen verpflichtet sei, könne er auch keine Einnahmen
in Anspruch nehmen.
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß das
Land den Bundesanteil an den Darlehensrückflüssen
nicht festgestellt und an den Bund abgeführt hat. Da
zur genauen Ermittlung dieses Anteils mehrere tausend
Akten hätten durchgearbeitet werden müssen
und dadurch erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand
entstanden wäre, hat der Bundesrechnungshof
an Ort und Stelle einen Schlüssel ermittelt, mit
dessen Hilfe sich ein Anteil des Bundes an dem Gesamtbestand
der am Stichtag vorhandenen Darlehensforderungen
des Landes in Höhe von
194 000 DM ergab. Das Land hat sich mit diesem
Verfahren einverstanden erklärt.
Andere Länder, darunter ein Land, in dessen Bereich
die Darlehensforderungen aus der Kriegsopferfürsorge
am Stichtag rund 800 000 DM betrugen, haben
die Rückflüsse bisher ebenfalls als eigene Einnahmen
behandelt.
Das Bundesministerium wird dafür zu sorgen haben,
daß der Bund die ihm zustehenden Beträge erhält.
Bundesminister der Finanzen
(Einzelplan 08)
Bundesministerium der Finanzen
(Kapitel 08 01)
Bundesfinanzverwaltung
(Kapitel 08 04)
Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Diensträumen
(Titel 206 für das Rechnungsjahr 1966)
Reinigung von Diensträumen durch Unternehmer
77. Im Bundesministerium der Finanzen und bei
zahlreichen Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung
ist die Fußboden- und Fensterreinigung seit
Jahren Privatunternehmern übertragen. Die stichprobenweise
durchgeführte Prüfung der Reinigungsverträge
durch den Bundesrechnungshof hat zu Beanstandungen
geführt.
Die Reinigungsarbeiten sind z. T. nur freihändig
nach Einholung mehrerer Angebote vergeben wor-