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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Zuwendungsempfänger mit Schreiben vom 28. Februar
1963 entsprechend aufgefordert, jedoch nichts
unternommen, als diese Aufforderung nicht befolgt
wurde.
68. Der Zuwendungsempfänger war vom Bundesministerium
ermächtigt worden, . Darlehensschuldnern
die Tilgungsraten zu stunden, wenn sie nicht
rechtzeitig zahlen konnten. Das Bundesministerium
hat dem Zuwendungsempfänger jedoch nicht mitgeteilt,
nach welchen Grundsätzen Stundungen gewährt
werden können. Der Zuwendungsempfänger hat daraufhin
eine Stundungspraxis entwickelt, die einer
sachgerechten Verwendung der Zuwendungen des
Bundes abträglich war. So gewährte der Zuwendungsempfänger
Zahlungsaufschub von zwei und
mehr Jahren, auch wenn der Darlehensschuldner nur
um wenige Monate nachgesucht hatte. Der Bundesrechnungshof
hat dem Bundesministerium im September
1967 empfohlen, dem Zuwendungsempfänger
klare Richtlinien zu geben. Das Bundesministerium
hat bis jetzt noch keine entsprechenden Maßnahmen
ergriffen.
69. Das Bundesministerium zahlt dem Zuwendungsempfänger
einen Zuschuß in Höhe der Verwaltungskosten,
die durch die für den Bund ausgeführten
Arbeiten entstehen. Der Bewilligungsbescheid hierüber
ist häufig erst sehr spät erteilt worden, so für
1963 am 15. Dezember 1963, für 1964 am 10. Dezember
1964 und für 1965 am 18. Oktober 1965. Durch
diese Verzögerung waren die mit den Bescheiden
verbundenen Auflagen und Bedingungen praktisch
gegenstandslos. Der Zuwendungsempfänger weigerte
sich deshalb auch, diese anzuerkennen. Dessenungeachtet
wurde entgegen den Bundesrichtlinien
1953 zu § 64 a RHO der bewilligte Zuschuß ausgezahlt.
Ähnliches gilt für die Zuschüsse für Planungsund
Leitungsaufgaben bei den studentischen Programmen
des Bundesjugendplans. Der Empfänger
berief sich bei späteren Beanstandungen darauf, daß
er die in den Bescheiden enthaltenen Bedingungen
nicht anerkannt habe und somit zu deren Einhaltung
nicht verpflichtet gewesen sei. Das Bundesministerium
hat zu der Frage, warum die Bewilligungsbescheide
jeweils erst gegen Jahresende ergangen
sind, keine befriedigende Antwort gegeben. Es hat
lediglich zugesagt, in Zukunft anders zu verfahren.
70. In den Arbeitsverträgen mit seinen Angestellten
hat der Zuwendungsempfänger vereinbart, daß
sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarif
und den diesen ändernden oder ergänzenden
Tarifverträgen regelt. Die Einstufung des
Personals geschieht mit Zustimmung des Bundesministeriums.
Gegen die Einstufung einer Reihe von
Angestellten hat der Bundesrechnungshof Bedenken
geäußert, weil er entsprechende Tätigkeitsmerkmale
nicht erkennen konnte. Die erbetene Stellungnahme
hat das Bundesministerium nach mehr als
einem Jahr noch nicht abgegeben.
71. Bei einer Reihe von Angestellten des Zuwendungsempfängers
waren die Grundgehälter zu hoch
berechnet worden. Der Bundesrechnungshof hat das
Bundesministerium im September 1967 aufgefordert,
die Grundvergütungen neu festsetzen zu lassen, die
überzahlten Beträge festzustellen und, soweit dies
nach den bestehenden Rechtsvorschriften möglich ist,
an die Bundeshauptkasse erstatten zu lassen.
Das Bundesministerium hat bisher nichts veranlaßt.
Im August 1968 hat es vielmehr mitgeteilt, daß es
nicht auf der Neufestsetzung der Gehälter bestehen
wolle. Die Angestellten des Zuwendungsempfängers
erhalten also nach wie vor höhere Bezüge, als ihnen
nach dem BAT zustehen.
72. Seit Jahren zahlt der Zuwendungsempfänger
seinen Bediensteten eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 125 v. H. der den Angestellten der obersten
Bundesbehörden gewährten sogenannten Ministerialzulage.
Das Bundesministerium hat jedoch
außer einigen schriftlichen Hinweisen, daß diese
Zahlungen nicht zulässig sind, nichts gegen das
Verfahren unternommen; insbesondere hat es die
insoweit zweckwidrig verwendeten Zuwendungen
nicht zurückgefordert. Nach den eigenen, bisher
nicht überprüften Angaben des Zuwendungsempfängers
handelte es sich bis zum Jahre 1966 um rund
208 000 DM.
Darüber hinaus gewährte der Zuwendungsempfänger
einem Teil seiner Angestellten im BAT nicht
vorgesehene Stellenzulagen und Prämien, ohne daß
das Bundesministerium diese Zahlungen beanstandete
oder zurückforderte.
Schließlich zahlt der Zuwendungsempfänger seinem
Personal seit 1962 einen täglichen Essenszuschuß
von 1 DM, während nach der für die Bundesverwaltung
geltenden Regelung nur 60 Pf gezahlt werden
dürfen. Das Bundesministerium hat es unterlassen,
dem Zuwendungsempfänger die Übernahme dieser
Regelung aufzuerlegen, und im Juli 1962 der abweichenden
Regelung sogar ausdrücklich zugestimmt.
Für mit privaten Kraftwagen ausgeführte Dienstreisen
erstattete der Zuwendungsempfänger seinen
Bediensteten 27 Pf/km an Stelle des für die Bundesverwaltung
geltenden Satzes von 18 Pf. Das Bundesministerium
hat die Gewährung eines höheren Satzes
seit 1962 hingenommen, obwohl die Bewilligungsbedingungen
vorsahen, daß Reisekosten „höchstens
nach den für den Bund geltenden Sätzen" gewährt
werden dürfen. Der Forderung des Bundesrechungshofes
vom September 1967, die Entschädigung
neu zu berechnen und die Zuwendung in Höhe
der zuviel gezahlten Beträge zurückzuverlangen, ist
das Bundesministerium bisher nicht nachgekommen.
Es hat statt dessen, obwohl noch nicht einmal der
genaue Betrag festgestellt worden ist, im August
1968 vorgeschlagen, von einer Rückforderung abzusehen.
73. Die Aufklärung der Mängel war erschwert,
weil das Buchungsverfahren des Vereins unzureichend
war und er entgegen der von ihm übernommenen
Verpflichtungen die Einsichtnahme in die
Belege und Geschäftsunterlagen verweigerte, die
seiner Auffassung nach den Eigenbereich betrafen.
Es konnte daher auch nicht geprüft werden, ob alle