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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Bundesminister des Innern (Einzelplan 06) Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 06 02) Zuschüsse auf dem Gebiete des Bildungswesens — Studentenförderung — (Titel 657 a für verschiedene Rechnungsjahre) 65. Der Bundesminister hat mit einem Teil der Aufgaben, die im Rahmen der Studentenförderung anfallen, insbesondere mit dem Einzug der Tilgungsraten für gewährte Studiendarlehen, mit der Verrechnung von Förderungsbeträgen, mit Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz und — in der Vergangenheit — mit der Zuteilung der Förderungsmittel an die örtlichen Studentenwerke, einen eingetragenen Verein betraut. Die Rechnungsprüfung hat in großem Umfange Mängel der schon unter Nr. 8 bis 21 geschilderten Art ergeben, die offensichtlich dadurch verursacht worden waren, daß das Bundesministerium den Verein nicht hinreichend überwacht und die Vorgänge oft schleppend bearbeitet hat. 66. Das Bundesministerium hat es hingenommen, daß der Verein die Verwendung der für die Studentenförderung und zur Deckung der Verwaltungskosten gewährten Zuwendungen nicht in der durch die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen vorgesehene Frist von zwei Monaten, sondern in der Regel erst im November des darauffolgenden Jahres nachgewiesen hat. 67. Bis Ende 1964 zahlte das Bundesministerium die für die Studentenförderung bestimmten Beträge in der Weise aus, daß es sie auf Abruf dem Zuwendungsempfänger zuleitete, der sie auf die einzelnen Studentenwerke der Hochschulen verteilte. Die am Schluß der Rechnungsjahre verbliebenen Restbeträge überwies der Zuwendungsempfänger mit erheblicher Verspätung an die Bundeshauptkasse zurück. So sind die Restbeträge des Rechnungsjahres 1962 in Höhe von rund 2 500 000 DM erst am 12. November 1963, die des Rechnungsjahres 1963 in Höhe von rund 1 800 000 DM erst am 17. Juli 1964 und die des Rechnungsjahres 1964 in Höhe von rund 1 600 000 DM sogar erst nach mehr als 18 Monaten, nämlich am 18. Juli 1966, zurückgezahlt worden. Seit dem 1. Januar 1965 werden die Förderungsbeträge nicht mehr an den Zuwendungsempfänger, sondern an die für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörden gezahlt. Auch die laufend in erheblichem Umfange eingehenden Tilgungsbeträge aus den den Studenten gewährten Darlehen führte der Zuwendungsempfänger mit erheblicher Verzögerung an die Bundeshauptkasse ab. So standen auf einem Konto des Zuwendungsempfängers, auf dem vereinnahmte Tilgungsraten gebucht wurden, in den von der Prüfung erfaßten Jahren jeweils Ende November 1963 rund 2 950 000 DM, 1964 rund 3 250 000 DM und 1965 rund 7 150 000 DM. Ein weiteres Darlehenstilgungskonto wies Ende November 1964 einen Bestand von rund 990 000 DM und Ende November 1965 einen Bestand von rund 1 870 000 DM aus. In den ersten 11 Monaten des Jahres 1964 und während des ganzen Jahres 1965 sind von diesem Konto überhaupt keine Beträge an die Bundeshauptkasse abgeführt worden. Soweit Studierende Anspruch auf Ausbildungshilfe oder Erziehungsbeihilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz oder nach dem Bundesversorgungsgesetz haben, erhalten sie bis zur Entscheidung über ihre darauf gerichteten Anträge gegebenenfalls Stipendien im Rahmen des Honnefer Modells. Damit eine Doppelförderung vermieden wird, haben die Studierenden ihre Ansprüche gegen die Ausgleichsämter oder gegen die Träger der Kriegsopferfürsorge bis zur Höhe der Stipendien an den Zuwendungsempfänger abzutreten. Die auf Grund der Abtretungen von den zuständigen Ämtern eingehenden Beträge führte der Zuwendungsempfänger ebenfalls nicht rechtzeitig an die Bundeshauptkasse ab. Auf den entsprechenden Konten befanden sich in den Jahren 1962 bis 1964 Guthaben zwischen 2 und 3 Millionen DM. In welchem Umfange der Zuwendungsempfänger die dem Bund zustehenden Gelder zurückbehalten hat, zeigt auch eine Übersicht über seine Bankguthaben, in denen nur geringe Eigenmittel enthalten waren. Die Summe aller Guthaben betrug am 30. 10. 1962 rund 10 400 000 DM, 30. 10. 1963 rund 8 700 000 DM, 31. 5. 1964 rund 7 200 000 DM, 31. 12. 1964 rund 6 480 000 DM, 30. 11. 1965 rund 12 500 000 DM. Allein das Guthaben auf einem im März 1962 neu errichteten Konto wuchs bis zum 31. Dezember 1962 auf 4 700 000 DM an, ehe der erste Betrag in Höhe von rund 3 200 000 DM abgebucht wurde; im Jahre 1963 stieg das Guthaben bei 146 Einnahmebuchungen und 8 Ausgabebuchungen bis zum November wieder auf über 5 000 000 DM an. Das Bundesministerium hat es unterlassen, den Zuwendungsempfänger zur rechtzeitigen Rückzahlung der dem Bund zustehenden Gelder anzuhalten, obwohl aus den vorgelegten Verwendungsnachweisen erkennbar war, daß erhebliche Beträge zurückgehalten wurden. Außerdem war dem Ministerium auf Grund der Erfahrungen aus früheren Jahren bekannt, daß der Zuwendungsempfänger die Gelder mit erheblicher Verspätung abführte. Auf diesen Mißstand war es bereits am 20. September 1962 vom Bundesrechnungshof hingewiesen worden. Der Bundesrechnungshof hatte gebeten, dafür zu sorgen, daß die nicht verbrauchten Beträge unverzüglich nach Ende des Rechnungsjahres und die eingehenden Tilgungs- und Erstattungsbeträge nach Möglichkeit monatlich, mindestens jedoch vierteljährlich abgeführt würden. Das Bundesministerium hat zwar den
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 Zuwendungsempfänger mit Schreiben vom 28. Februar 1963 entsprechend aufgefordert, jedoch nichts unternommen, als diese Aufforderung nicht befolgt wurde. 68. Der Zuwendungsempfänger war vom Bundesministerium ermächtigt worden, . Darlehensschuldnern die Tilgungsraten zu stunden, wenn sie nicht rechtzeitig zahlen konnten. Das Bundesministerium hat dem Zuwendungsempfänger jedoch nicht mitgeteilt, nach welchen Grundsätzen Stundungen gewährt werden können. Der Zuwendungsempfänger hat daraufhin eine Stundungspraxis entwickelt, die einer sachgerechten Verwendung der Zuwendungen des Bundes abträglich war. So gewährte der Zuwendungsempfänger Zahlungsaufschub von zwei und mehr Jahren, auch wenn der Darlehensschuldner nur um wenige Monate nachgesucht hatte. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium im September 1967 empfohlen, dem Zuwendungsempfänger klare Richtlinien zu geben. Das Bundesministerium hat bis jetzt noch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen. 69. Das Bundesministerium zahlt dem Zuwendungsempfänger einen Zuschuß in Höhe der Verwaltungskosten, die durch die für den Bund ausgeführten Arbeiten entstehen. Der Bewilligungsbescheid hierüber ist häufig erst sehr spät erteilt worden, so für 1963 am 15. Dezember 1963, für 1964 am 10. Dezember 1964 und für 1965 am 18. Oktober 1965. Durch diese Verzögerung waren die mit den Bescheiden verbundenen Auflagen und Bedingungen praktisch gegenstandslos. Der Zuwendungsempfänger weigerte sich deshalb auch, diese anzuerkennen. Dessenungeachtet wurde entgegen den Bundesrichtlinien 1953 zu § 64 a RHO der bewilligte Zuschuß ausgezahlt. Ähnliches gilt für die Zuschüsse für Planungsund Leitungsaufgaben bei den studentischen Programmen des Bundesjugendplans. Der Empfänger berief sich bei späteren Beanstandungen darauf, daß er die in den Bescheiden enthaltenen Bedingungen nicht anerkannt habe und somit zu deren Einhaltung nicht verpflichtet gewesen sei. Das Bundesministerium hat zu der Frage, warum die Bewilligungsbescheide jeweils erst gegen Jahresende ergangen sind, keine befriedigende Antwort gegeben. Es hat lediglich zugesagt, in Zukunft anders zu verfahren. 70. In den Arbeitsverträgen mit seinen Angestellten hat der Zuwendungsempfänger vereinbart, daß sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarif und den diesen ändernden oder ergänzenden Tarifverträgen regelt. Die Einstufung des Personals geschieht mit Zustimmung des Bundesministeriums. Gegen die Einstufung einer Reihe von Angestellten hat der Bundesrechnungshof Bedenken geäußert, weil er entsprechende Tätigkeitsmerkmale nicht erkennen konnte. Die erbetene Stellungnahme hat das Bundesministerium nach mehr als einem Jahr noch nicht abgegeben. 71. Bei einer Reihe von Angestellten des Zuwendungsempfängers waren die Grundgehälter zu hoch berechnet worden. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium im September 1967 aufgefordert, die Grundvergütungen neu festsetzen zu lassen, die überzahlten Beträge festzustellen und, soweit dies nach den bestehenden Rechtsvorschriften möglich ist, an die Bundeshauptkasse erstatten zu lassen. Das Bundesministerium hat bisher nichts veranlaßt. Im August 1968 hat es vielmehr mitgeteilt, daß es nicht auf der Neufestsetzung der Gehälter bestehen wolle. Die Angestellten des Zuwendungsempfängers erhalten also nach wie vor höhere Bezüge, als ihnen nach dem BAT zustehen. 72. Seit Jahren zahlt der Zuwendungsempfänger seinen Bediensteten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 125 v. H. der den Angestellten der obersten Bundesbehörden gewährten sogenannten Ministerialzulage. Das Bundesministerium hat jedoch außer einigen schriftlichen Hinweisen, daß diese Zahlungen nicht zulässig sind, nichts gegen das Verfahren unternommen; insbesondere hat es die insoweit zweckwidrig verwendeten Zuwendungen nicht zurückgefordert. Nach den eigenen, bisher nicht überprüften Angaben des Zuwendungsempfängers handelte es sich bis zum Jahre 1966 um rund 208 000 DM. Darüber hinaus gewährte der Zuwendungsempfänger einem Teil seiner Angestellten im BAT nicht vorgesehene Stellenzulagen und Prämien, ohne daß das Bundesministerium diese Zahlungen beanstandete oder zurückforderte. Schließlich zahlt der Zuwendungsempfänger seinem Personal seit 1962 einen täglichen Essenszuschuß von 1 DM, während nach der für die Bundesverwaltung geltenden Regelung nur 60 Pf gezahlt werden dürfen. Das Bundesministerium hat es unterlassen, dem Zuwendungsempfänger die Übernahme dieser Regelung aufzuerlegen, und im Juli 1962 der abweichenden Regelung sogar ausdrücklich zugestimmt. Für mit privaten Kraftwagen ausgeführte Dienstreisen erstattete der Zuwendungsempfänger seinen Bediensteten 27 Pf/km an Stelle des für die Bundesverwaltung geltenden Satzes von 18 Pf. Das Bundesministerium hat die Gewährung eines höheren Satzes seit 1962 hingenommen, obwohl die Bewilligungsbedingungen vorsahen, daß Reisekosten „höchstens nach den für den Bund geltenden Sätzen" gewährt werden dürfen. Der Forderung des Bundesrechungshofes vom September 1967, die Entschädigung neu zu berechnen und die Zuwendung in Höhe der zuviel gezahlten Beträge zurückzuverlangen, ist das Bundesministerium bisher nicht nachgekommen. Es hat statt dessen, obwohl noch nicht einmal der genaue Betrag festgestellt worden ist, im August 1968 vorgeschlagen, von einer Rückforderung abzusehen. 73. Die Aufklärung der Mängel war erschwert, weil das Buchungsverfahren des Vereins unzureichend war und er entgegen der von ihm übernommenen Verpflichtungen die Einsichtnahme in die Belege und Geschäftsunterlagen verweigerte, die seiner Auffassung nach den Eigenbereich betrafen. Es konnte daher auch nicht geprüft werden, ob alle
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