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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
ständig steigendem Umfang Mittel bewilligt worden.
Ende 1967 waren annähernd 400 Angehörige
dieses Personenkreises im Ausland tätig.
Entsprechend einem Antrage des Auswärtigen Ausschusses
hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
in seiner Sitzung am 28. Juni 1967 ersucht,
den Austausch von wissenschaftlichen Lehrkräften
zu einem Schwerpunkte der auswärtigen Kulturpolitik
zu machen und die Besoldung von längerfristig
in das Ausland entsandten Fachkräften so zu regeln,
daß den besonderen Bedingungen der Kulturarbeit
im Ausland Rechnung getragen wird. Hierzu
hat der Bundesminister des Auswärtigen in seinem
Bericht vom 30. November 1967 ausgeführt, daß
die Lehrer an Auslandsschulen 60 v.H. der Auslandszulage
erhielten, daß die Besoldung der Angehörigen
der deutschen Kulturinstitute in Anlehnung
an diese Grundsatzregelung neu geordnet werde
und daß die entsandten Wissenschaftler und Hochschuldozenten
entsprechende Besoldung erhielten
(Drucksache V/2344 S. 4 Abs. III). Eine abschließende
Regelung für die Wissenschaftler und Hochschuldozenten
ist bisher nicht getroffen worden. Der Entwurf
von Richtlinien, den das Auswärtige Amt bereits
Anfang 1965 dem Bundesminister der Finanzen
zugeleitet hatte, ist inzwischen unter Beteiligung
des Bundesministers des Innern geändert und ergänzt
worden. Der Bundesrechnungshof hat seit
Herbst 1965 auf Grund der bei der Rechnungsprüfung
getroffenen Feststellungen Vorschläge gemacht
und wiederholt gebeten, um eine möglichst baldige
Verabschiedung der Richtlinien bemüht zu sein. Im
Oktober 1968 hat das Auswärtige Amt indessen mitgeteilt,
der überarbeitete Entwurf der Richtlinien sei
nochmals verschiedenen Referaten zur Stellungnahme
zugeleitet worden. Außerdem sei beabsichtigt,
für die Lektoren besondere Richtlinien zu erlassen;
Gründe hierfür hat das Auswärtige Amt
nicht angegeben. Der Bundesrechnungshof hält weitere
Verzögerungen nicht für vertretbar.
62. Neben der Besoldung kommt es auch darauf
an, daß für die aus dem Landesdienst während der
Tätigkeit im Ausland ohne Dienstbezüge beurlaubten
Landesbeamten andere beamtenrechtliche Fragen
zufriedenstellend geregelt werden. Die Kultusministerkonferenz
hat im Juni 1966 einen Beschluß
gefaßt, nach dem sie bereit ist, auf einige für junge
Nachwuchswissenschaftler (Dozenten) wichtige Regelungen
hinzuwirken (GMBl. 1966 S. 510). Dieser Beschluß
erstreckt sich jedoch nur auf einen Teil der
im Ausland tätigen Wissenschaftler und erfaßt nicht
alle beamtenrechtlichen Fragen. Der Bundesrechnungshof
hat das Auswärtige Amt bereits im Herbst
1965 an die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz
vom 4. Februar 1965 über die rechtliche Behandlung
der Auslandslehrer erinnert (GMBl. S. 72).
Durch diese ist festgelegt worden, daß Planstellen
offengehalten werden, daß keine Nachteile bei der
Anstellung und bei Beförderungen erwachsen dürfen,
daß die Zeit der Beurlaubung aus dem Landesdienst
sowohl auf das Besoldungsdienstalter als
auch — ggf. erhöht — auf die ruhegehaltfähige
Dienstzeit angerechnet wird und daß die landesrechtlichen
Bestimmungen über die Unfallfürsorge
angewendet werden. Der Bundesrechnungshof hält
es für geboten, daß sich das Auswärtige Amt um
eine alsbaldige entsprechende Vereinbarung für die
im Ausland langfristig tätigen deutschen Wissenschaftler
und Lektoren bemüht. Das Auswärtige
Amt will jedoch zunächst den Erlaß der bereits erwähnten
Richtlinien abwarten. Der Bundesrechnungshof
hält dieses Abwarten nicht für erforderlich.
Vorzeitige Auszahlung
63. Einem institutionell geförderten, auf kulturpolitischem
Gebiet tätigen Verein hat das Auswärtige
Amt in den Jahren 1964 und 1965 25 v. H.
und 18 v. H. der jährlichen Zuwendungen von rund
7,1 und 8,3 Millionen DM noch in den Monaten
November und Dezember bewilligt, ohne sich davon
zu überzeugen, daß die Voraussetzungen für die
Zuwendungen im ablaufenden Jahr noch gegeben
waren. Der Verein hat sich anscheinend für befugt
gehalten, sämtliche bewilligten Beträge im Abrufverfahren
in Anspruch zu nehmen. Er hat in erheblichem
Umfang Zahlungen vor der Fälligkeit geleistet.
Seine Lieferanten haben auf seine Veranlassung
Rechnungen über Lieferungen ausgestellt, die
noch nicht vollständig ausgeführt worden waren.
Der Verein hat diese Rechnungen alsdann mit dem
Vermerk „Sachlich richtig" versehen und bezahlt.
Allein im Dezember 1965 sind 30 solcher Fälle mit
einem Gesamtbetrag von rund 0,5 Millionen DM
vorgekommen.
64. Das Verfahren des Auswärtigen Amtes war
nicht sachgerecht. Vor allem hätte erkannt werden
müssen, daß vom Zuwendungsempfänger etwa noch
durchzuführende Maßnahmen nicht mehr genügend
vorbereitet werden konnten. Der Bundesrechnungshof
hat das Auswärtige Amt hierauf insbesondere
deswegen hingewiesen, weil er ähnliche Beanstandungen
bereits bei der Prüfung der diesem Verein
im Rechnungsjahr 1959 bewilligten Zuwendungen
erhoben und weil das Auswärtige Amt darauf erklärt
hatte, es werde in Zukunft nur noch Zahlungen
leisten, wenn sichergestellt sei, daß die Mittel
nach Vorliegen der Voraussetzungen ohne Verzug
verwendet werden können.
Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt
aufgefordert, nunmehr sicherzustellen, daß künftig
unter keinen Umständen „pro-forma-Rechnungen"
als richtig bescheinigt und bezahlt werden.
Nach dem Bericht der beteiligten Prüfungsgesellschaft
sind bei dem Verein auch im Jahre 1966 Zahlungen
vor der Fälligkeit geleistet worden. Der Bundesrechnungshof
hat das Auswärtige Amt gebeten,
eine verwaltungsmäßige Prüfung am Sitz der Geschäftsstelle
des Vereins für die Jahre 1966 und
1967 durchzuführen und dabei insbesondere auf
die hier behandelten Mängel zu achten.