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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Produktion und Bereitstellung von Fernsehfilmen
abgeschlossen, die der Verbreitung der deutschen
Kultur und Sprache im Ausland dienen sollten. An
der Gesellschaft ist eine Anstalt der Arbeitsgemeinschaft
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
der Bundesrepublik Deutschland (ARD) beteiligt.
Das Auswärtige Amt verpflichtete sich, für die Herstellung
eines Fernsehsprachkurses „Deutsch für
Ausländer" und für eine Reihe zunächts noch nicht
genau bezeichneter Leistungen in einem Zeitraum
von vier Jahren einen Betrag von 3 Millionen DM
und bei Vertragsabschluß sogleich 25 v.H. — also
750 000 DM — zu zahlen. Zinsen für die Anzahlung
sind nicht vereinbart worden. Die Durchführung der
Einzelprojekte sollte in Zusatzverträgen geregelt
werden. Die ersten derartigen Verträge sind erst
nach einem Jahr abgeschlossen worden. Das Auswärtige
Amt hat außerdem den Teilbetrag von
750 000 DM nicht als Abschlagsauszahlung behandelt
und in die dafür vorgeschriebene Nachweisung aufgenommen.
Dies hat sich dahin ausgewirkt, daß die
rechtzeitige Abrechnung unterblieb und erst nach
Beanstandung der Vorprüfungsstelle und des Bundesrechnungshofes
vorgenommen wurde. Über einen
Teilbetrag von rund 135 000 DM war bis gegen Ende
1968 noch nicht abgerechnet worden.
Beim Abschluß und bei der Abwicklung des Vertrages
sind mehrere Vorschriften des Haushaltsrechts
nicht eingehalten worden. So ist die Zustimmung
des Bundesministers der Finanzen nicht eingeholt
worden, obgleich der Vertrag Verbindlichkeiten
auch für die folgenden Rechnungsjahre begründete.
Der Wettbewerb wurde von vornherein
ausgeschlossen. Auch waren die Voraussetzungen
für die Leistung einer Anzahlung und für den Verzicht
auf Zinsen nicht gegeben.
Das Auswärtige Amt hat die künftige Beachtung
der Vorschriften zugesichert. Es wird auch nach dem
Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen
vom 23. Juli 1957 über die Verzinsung von Anzahlungen
verfahren.
59. Im Dezember 1965 hat das Auswärtige Amt
zwei weitere Verträge mit der Gesellschaft und mit
der an ihr beteiligten Anstalt der ARD abgeschlossen,
nach denen die Fernsehaufzeichnung der Oper
eines lebenden deutschen Komponisten (Dauer etwa
75 Minuten) und eine Fernsehreihe „Musiker-Portraits"
(fünf Sendungen von je 60 Minuten) bis Ende
1966 hergestellt und anschließend vertrieben werden
sollten und das Auswärtige Amt von den auf
720 000 DM und 600 000 DM veranschlagten Gesamtkosten
die Hälfte in drei gleichen Teilbeträgen zu
tragen hatte; die erste Rate war bei Vertragsabschluß
fällig. Dementsprechend hat das Auswärtige Amt
der Firma im Dezember 1965 120 000 DM und 100 000
DM überweisen lassen.
Die Produktion der Opernaufzeichnung ist wegen
Differenzen mit dem als Dirigenten vorgesehenen
Komponisten und wegen Regieschwierigkeiten nicht
angelaufen. Das Auswärtige Amt hat von der Firma
im November 1966 einen Teilbetrag von 70 000 DM
und Ende 1967 die restlichen 50 000 DM zuzüglich
Zinsen zurückgefordert.
Auch die Produktion der Fernsehreihe „Musiker-
Portraits" ist zunächst nicht aufgenommen worden.
Die Firma hat die vom Auswärtigen Amt im voraus
gezahlte Rate von 100 000 DM im November zuzüglich
Zinsen zurückgezahlt. Im Herbst 1967 hat
das Auswärtige Amt schließlich mit dem eingetragenen
Verein Inter Nationes vereinbart, daß dieser
für drei inzwischen fertiggestellte Fernsehfilme
dieser Serie (Reger, Schumann, Beethoven) die Abwicklung
des Vertrages übernahm und für den in
Produktion genommenen vierten Film (J. S. Bach)
die Anzahlung leistete.
Der Bundesrechnungshof hat auch in diesen Fällen
beanstandet, daß bei Abschluß der Verträge die
Aufnahme der Produktion noch nicht sichergestellt
war und daher die Anzahlungen nicht gerechtfertigt
waren. Er hat im übrigen darauf hingewiesen, daß
dem Bund durch die im Frühjahr 1965 auf Grund
eines Vertrages mit den deutschen Rundfunkanstalten
vollzogene Gründung der „transtel, Gesellschaft
für deutsche Fernsehtranskription mbH" der
Zugang zu dem Fernsehmaterial der Anstalten der
ARD und des Zweiten Deutschen Fernsehens weitgehend
eröffnet worden ist, und hat daher gebeten
zu prüfen, inwieweit die bisher für diese Aufgaben
veranschlagten Mittel des Kulturfonds für andere
Maßnahmen vorgesehen werden können. Das Auswärtige
Amt hat eine solche Prüfung zugesagt.
60. Im März 1966 hat das Auswärtige Amt mit der
Gesellschaft und mit der an ihr beteiligten Anstalt
der ARD vereinbart, daß bis Ende 1966 zwei Fernsehfilmproduktionen
über eine deutsche Großstadt
hergestellt werden sollten. An den Herstellungskosten,
die zusammen auf 600 000 bis 700 000 DM
veranschlagt waren, sollte sich das Auswärtige Amt
mit einem Betrage von 250 000 DM beteiligen, von
dem je ein Drittel bei Abschluß des Vertrages, bei
Beginn der Produktion und bei Fertigstellung des
zweitens Films fällig werden sollte. Im Mai 1966
hat das Auswärtige Amt an die Firma die erste und
die zweite Rate — zusammen 167 000 DM— gezahlt.
Einen Kostennachweis über den ersten Film, der
Ende 1966 fertiggestellt worden ist, hat der Bundesrechnungshof
nicht vorgefunden, desgleichen keine
Aufstellung über die Herstellungskosten. Aus den
Unterlagen war lediglich zu entnehmen, daß die
Gesellschaft als Beteiligung des Auswärtigen Amtes
für diesen Film 125 250 DM verrechnet hat. Die
restlichen 41 750 DM waren der Firma noch im
November 1967 belassen worden, obwohl der Beginn
der Produktion des zweiten Films noch nicht
abzusehen war.
Das Auswärtige Amt hat sich zu den Beanstandungen
des Bundesrechnungshofes noch nicht geäußert.
Deutsche Wissenschaftler im Ausland
61. Für die langfristige Tätigkeit deutscher Wissenschaftler,
Dozenten, Lektoren und ähnlicher Fachkräfte
im Ausland sind in den vergangen Jahren in
den Bewirtschaftungsplänen für den Kulturfonds in