Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
für Zeitungsbeilagen verausgabt. Die Durchführung
der Anzeigenaktionen hat das Amt ohne Wettbewerb
an denselben Kreis von Werbefirmen vergeben.
Im Anschluß an die meisten Aktionen hat
es Meinungsforschungsinstitute beauftragt, die
Wirksamkeit der Anzeigen und ihre Erinnerungswerte
bei den Zeitungslesern durch Erfolgskontrollen
zu untersuchen.
Der Bundesrechnungshof hat im Rechnungsjahr 1965
bei den in einigen Informationsanzeigen behandelten
Themen, die nicht Sozialinvestitionen, sondern
u. a. Fragen der Gesellschaftspolitik zum Gegenstand
hatten, Bedenken geäußert, ob die Maßnahmen
mit der Zweckbestimmung des Haushaltsansatzes
vereinbar seien. Im Hinblick auf die im
Rechnungsjahr 1967 geänderte Zweckbestimmung
des Haushaltsansatzes hat er von der Verfolgung
dieser Frage Abstand genommen.
Außerdem hat er die Vergabe der Leistungen an
die Werbefirmen ohne Wettbewerb beanstandet
und darauf hingewiesen, daß die später durchgeführten
Anzeigenaktionen weniger Beachtung gefunden
haben. Das Amt hat das Vergabeverfahren mit
dem notwendigen Vertrauensverhältnis zu den
durchführenden Firmen und mit dem Gebot der
„Vertraulichkeit" bei den Vorbereitungen begründet.
Nach seiner Auffassung müssen die gestaltenden
Fachkräfte der Werbeunternehmen über die
vertraulichen Aspekte der Bundesregierung informiert
sein. Das Amt hat sich dann jedoch bereit
erklärt, vom Rechnungsjahr 1968 an Vergleichsangebote
einzuholen, „soweit dies politisch vertretbar"
sei.
Auf Grund der Ergebnisse der Erfolgskontrollen hat
sich das Amt außerdem entschlossen, Anzeigenaktionen
künftig nicht mehr so oft wie bisher durchzuführen,
um die natürliche Abnutzung solcher Maßnahmen
und ein zu schnelles Sinken der Aufmerksamkeitswerte
zu verhindern.
Der Bundesrechnungshof wird die Entwicklung weiterhin
beobachten.
gende marktgängige Leistungen ohne Wettbewerb
vergeben worden sind. Das Amt hat zugesichert,
den Bedenken künftig Rechnung zu tragen.
56. Zur Unterrichtung der Bevölkerung auf den
Gebieten der Sozialinvestitionen hat das Presseund
Informationsamt im Rechnungsjahr 1966 Tonbildschauen
für insgesamt rund 74 150 DM herstellen
lassen. Die Aufträge hat das Amt ohne Wettbewerb
fast ausschließlich einer Firma erteilt. Dieses Verfahren
hat es damit begründet, es gebe für die
Herstellung von Tonbildschauen nur bestimmte Unternehmen
mit besonderen Erfahrungen und Kunstfertigkeiten
auf diesem Gebiet und mit den notwendigen
politischen Kenntnissen.
Der Bundesrechnungshof hat diese Begründung nicht
anerkannt. Das Amt hat zugesagt, weitere Firmen
hinzuzuziehen.
57. Zur Herstellung und Verbreitung einer illustrierten
Zeitungsbeilage, in der die Auswirkung
der Maßnahmen des Bundes auf dem Gebiet der
Sozialinvestitionen und der wirtschaftlichen Sicherung
in einem Bundesland dargestellt werden sollten,
hat das Presse- und Informationsamt einem
Verein eine Zuwendung in Höhe von rund
210 000 DM gewährt. Die Illustrierte ist im November
1966 in einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren
in dem Lande erscheinenden Tageszeitungen
beigelegt worden. Sie stellt die landespolitischen
Angelegenheiten und die Maßnahmen der Landesregierung
weitgehend in den Vordergrund. Die finanzielle
Beteiligung des Bundes an den Maßnahmen
wird nur in beschränktem Umfang hervorgehoben.
Der Bundesrechnungshof hat das Presse- und Informationsamt
gebeten, künftig bei ähnlichen Veröffentlichungen
auf eine bessere Würdigung der Bundesleistungen
hinzuwirken und eine finanzielle Beteiligung
der Bundesländer an den Herstellungskosten
anzustreben. Das Amt hat das zugesichert.
55. Das Presse- und Informationsamt hat im Rechnungsjahr
1966 eine Firma beauftragt, Informationsveranstaltungen
mit Film- und Ausstellungswagen
und erläuternden Vorträgen speziell geschulter Redner
in mehreren Bundesländern durchzuführen. Für
die Gestaltung und den Einsatz der mobilen Informationsgruppen
sind insgesamt rund 535 000 DM
aufgewendet worden.
Der Besuch der Informationsveranstaltungen ist im
Durchschnitt unbefriedigend gewesen. Das Presseund
Informationsamt hat die Kosten im Verhältnis
zur Zahl der Besucher als sehr hoch bezeichnet.
Der Bundesrechnungshof hat die Frage aufgeworfen,
welche Folgerungen hieraus gezogen würden. Aus
der Überlegung, daß Informationen durch Ausstellungen
dieser Art den Ansprüchen der Besucher
nicht mehr genügen, will das Amt von weiteren
derartigen Ausstellungen absehen.
Der Bundesrechnungshof hat außerdem Bedenken
dagegen erhoben, daß innerhalb der Aufträge lie
Auswärtiges Amt
(Einzelplan 05)
Allgemeine Bewilligungen
(Kapitel 05 02)
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
(Titel 302 für verschiedene Rechnungsjahre)
Kulturelle Auslandsarbeit auf dem Gebiet des Fernsehens
58. Im Dezember 1963 hat das Auswärtige Amt mit
einer auf dem Gebiet der Produktion und Verwertung
von Fernsehfilmen tätigen Gesellschaft einen
Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit bei der
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