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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Besondere Prüfungsergebnisse Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04) Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Kapitel 04 01) Vergütungen der Angestellten (Titel 104 a für das Rechnungsjahr 1966) Umgehung des Stellenplans 52. Eine bei der Dienststelle des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin im Angestelltenverhältnis (Vergütungsgruppe IV b) beschäftigte Sekretärin sollte durch Übernahme in das Beamtenverhältnis unter Ernennung zur Regierungsrätin gefördert werden. Der Verwirklichung dieser Absicht standen Laufbahn- und haushaltsrechtliche Schwierigkeiten entgegen. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hatte am 17. Oktober 1963 die beantragte Ausbringung einer Regierungsratsstelle für einen persönlichen Referenten des Bevollmächtigten abgelehnt (Kurzprotokoll Nr. 90 Seite 9 i. V. mit der Ausschußdrucksache Nr. 484). Er war der Ansicht, daß bei der Dienststelle neben der bereits vorhandenen Planstelle für einen Ministerialrat eine weitere Stelle des höheren Dienstes nicht erforderlich sei. Der Haushaltsplan ist vom Deutschen Bundestag in der insoweit vom Haushaltsausschuß beschlossenen Form verabschiedet worden. Daraufhin wurde die Angestellte mit Wirkung vom 1. August 1966 in den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen versetzt, dort zum gleichen Zeitpunkt nach Vergütungsgruppe II a höhergruppiert und zur weiteren Dienstleistung auf ihren bisherigen Dienstposten beim Bevollmächtigten abgeordnet. Das Bundeskanzleramt trug zunächst die nach Vergütungsgruppe IV b zustehenden Bezüge, die besondere übertarifliche Zulage gemäß Anordnung des Bundesministers des Innern vom 24. März 1960 und das Entgelt für eventuelle Rufbereitschaft; das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen zahlte den Unterschied zwischen den Vergütungen II a und IV b. Der Bundesrechnungshof hat das beanstandet. Das Bundeskanzleramt hat die Beanstandung anerkannt, die Zahlung aus seinen Mitteln vom 1. Februar 1967 an eingestellt und mitgeteilt, es sei beabsichtigt, die Stelle den tariflichen Merkmalen entsprechend zu besetzen. Es liegt ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und § 43 RHO vor. Entgegen dem Haushaltsplan wird beim Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin eine zweite Kraft des höheren Dienstes — wenn auch nicht im Beamten-, so doch im Angestelltenverhältnis — beschäftigt. Ferner wurden unzulässigerweise die Bezüge der Angestellten aus verschiedenen Stellen des Haushalts verausgabt (bei Kapitel 04 01 Titel 104 a und Kapitel 27 01 Titel 104 a). Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Kapitel 04 03) Erforschung der öffentlichen Meinung (Titel 304 für die Rechnungsjahre 1965 und 1966) 53. Das Presse- und Informationsamt hat von zwei Meinungsforschungsinstituten durch regelmäßige Umfragen bei mindestens 2000 Personen einen repräsentativen Querschnitt über die öffentliche Meinung feststellen lassen. Im Rahmen dieser Aufträge sind auch Fragen über den „Parteientrend" gestellt worden. Daneben hat das Presse- und Informationsamt eine Sondererhebung über das „Bild der Parteien bei der Bevölkerung der Bundesrepublik" mit ähnlichen Fragestellungen durchführen lassen. Alle Aufträge hat das Amt ohne Wettbewerb vergeben. Der Bundesrechnungshof hat nicht erkennen können, daß die Sonderumfrage neben den Umfragen der beiden Institute erforderlich war. Das Presse- und Informationsamt ist gebeten worden, die Notwendigkeit in solchen Fällen eingehend zu prüfen und ggf. zu begründen. Im übrigen hält es der Bundesrechnungshof für erforderlich, daß vor weiteren Aufträgen dieser Art beschränkte Ausschreibungen vorgenommen oder formlose Preisermittlungen bei mehreren Meinungsforschungsinstituten angestellt werden. Aufklärung und Unterricht der Bevölkerung auf den Gebieten der Sozialinvestitionen (Titel 314 für die Rechnungsjahre 1965 und 1966) Öffentlichkeitsarbeit „Inland" (Titel 314 für das Rechnungsjahr 1967) 54. Das Presse- und Informationsamt hat im Rechnungsjahr 1965 rund 1,9 Millionen DM, im Rechnungsjahr 1966 rund 870 000 DM und im Rechnungsjahr 1967 rund 2,63 Millionen DM für Anzeigen der Bundesregierung über aktuelle Fragen der Regierungspolitik in Tages- und Wochenzeitungen und
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 für Zeitungsbeilagen verausgabt. Die Durchführung der Anzeigenaktionen hat das Amt ohne Wettbewerb an denselben Kreis von Werbefirmen vergeben. Im Anschluß an die meisten Aktionen hat es Meinungsforschungsinstitute beauftragt, die Wirksamkeit der Anzeigen und ihre Erinnerungswerte bei den Zeitungslesern durch Erfolgskontrollen zu untersuchen. Der Bundesrechnungshof hat im Rechnungsjahr 1965 bei den in einigen Informationsanzeigen behandelten Themen, die nicht Sozialinvestitionen, sondern u. a. Fragen der Gesellschaftspolitik zum Gegenstand hatten, Bedenken geäußert, ob die Maßnahmen mit der Zweckbestimmung des Haushaltsansatzes vereinbar seien. Im Hinblick auf die im Rechnungsjahr 1967 geänderte Zweckbestimmung des Haushaltsansatzes hat er von der Verfolgung dieser Frage Abstand genommen. Außerdem hat er die Vergabe der Leistungen an die Werbefirmen ohne Wettbewerb beanstandet und darauf hingewiesen, daß die später durchgeführten Anzeigenaktionen weniger Beachtung gefunden haben. Das Amt hat das Vergabeverfahren mit dem notwendigen Vertrauensverhältnis zu den durchführenden Firmen und mit dem Gebot der „Vertraulichkeit" bei den Vorbereitungen begründet. Nach seiner Auffassung müssen die gestaltenden Fachkräfte der Werbeunternehmen über die vertraulichen Aspekte der Bundesregierung informiert sein. Das Amt hat sich dann jedoch bereit erklärt, vom Rechnungsjahr 1968 an Vergleichsangebote einzuholen, „soweit dies politisch vertretbar" sei. Auf Grund der Ergebnisse der Erfolgskontrollen hat sich das Amt außerdem entschlossen, Anzeigenaktionen künftig nicht mehr so oft wie bisher durchzuführen, um die natürliche Abnutzung solcher Maßnahmen und ein zu schnelles Sinken der Aufmerksamkeitswerte zu verhindern. Der Bundesrechnungshof wird die Entwicklung weiterhin beobachten. gende marktgängige Leistungen ohne Wettbewerb vergeben worden sind. Das Amt hat zugesichert, den Bedenken künftig Rechnung zu tragen. 56. Zur Unterrichtung der Bevölkerung auf den Gebieten der Sozialinvestitionen hat das Presseund Informationsamt im Rechnungsjahr 1966 Tonbildschauen für insgesamt rund 74 150 DM herstellen lassen. Die Aufträge hat das Amt ohne Wettbewerb fast ausschließlich einer Firma erteilt. Dieses Verfahren hat es damit begründet, es gebe für die Herstellung von Tonbildschauen nur bestimmte Unternehmen mit besonderen Erfahrungen und Kunstfertigkeiten auf diesem Gebiet und mit den notwendigen politischen Kenntnissen. Der Bundesrechnungshof hat diese Begründung nicht anerkannt. Das Amt hat zugesagt, weitere Firmen hinzuzuziehen. 57. Zur Herstellung und Verbreitung einer illustrierten Zeitungsbeilage, in der die Auswirkung der Maßnahmen des Bundes auf dem Gebiet der Sozialinvestitionen und der wirtschaftlichen Sicherung in einem Bundesland dargestellt werden sollten, hat das Presse- und Informationsamt einem Verein eine Zuwendung in Höhe von rund 210 000 DM gewährt. Die Illustrierte ist im November 1966 in einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren in dem Lande erscheinenden Tageszeitungen beigelegt worden. Sie stellt die landespolitischen Angelegenheiten und die Maßnahmen der Landesregierung weitgehend in den Vordergrund. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Maßnahmen wird nur in beschränktem Umfang hervorgehoben. Der Bundesrechnungshof hat das Presse- und Informationsamt gebeten, künftig bei ähnlichen Veröffentlichungen auf eine bessere Würdigung der Bundesleistungen hinzuwirken und eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer an den Herstellungskosten anzustreben. Das Amt hat das zugesichert. 55. Das Presse- und Informationsamt hat im Rechnungsjahr 1966 eine Firma beauftragt, Informationsveranstaltungen mit Film- und Ausstellungswagen und erläuternden Vorträgen speziell geschulter Redner in mehreren Bundesländern durchzuführen. Für die Gestaltung und den Einsatz der mobilen Informationsgruppen sind insgesamt rund 535 000 DM aufgewendet worden. Der Besuch der Informationsveranstaltungen ist im Durchschnitt unbefriedigend gewesen. Das Presseund Informationsamt hat die Kosten im Verhältnis zur Zahl der Besucher als sehr hoch bezeichnet. Der Bundesrechnungshof hat die Frage aufgeworfen, welche Folgerungen hieraus gezogen würden. Aus der Überlegung, daß Informationen durch Ausstellungen dieser Art den Ansprüchen der Besucher nicht mehr genügen, will das Amt von weiteren derartigen Ausstellungen absehen. Der Bundesrechnungshof hat außerdem Bedenken dagegen erhoben, daß innerhalb der Aufträge lie Auswärtiges Amt (Einzelplan 05) Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 05 02) Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland (Titel 302 für verschiedene Rechnungsjahre) Kulturelle Auslandsarbeit auf dem Gebiet des Fernsehens 58. Im Dezember 1963 hat das Auswärtige Amt mit einer auf dem Gebiet der Produktion und Verwertung von Fernsehfilmen tätigen Gesellschaft einen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit bei der -
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