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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode Bundesstatistiken 49. Die Statistik hat heute im Staats- und Wirtschaftsleben besondere Bedeutung. Bei der Analyse von Sachverhalten, Entwicklungstendenzen und ihren Folgerungen sind Staat und Wirtschaft weitgehend auf sie angewiesen. Allerdings ändern sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, zu deren Lösung statistische Unterlagen benötigt werden, so daß sich auch die Schwerpunkte für das Programm der statistischen Vorhaben ständig verschieben. Auf Veranlassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages habe ich den früheren Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Dr. Fürst, gebeten, ein Gutachten „Überprüfung des Programms der Bundesstatistiken" zu erstatten, das diese Gegebenheiten berücksichtigt. Das Gutachten habe ich dem Haushaltsausschuß am 22. Januar 1968 zusammen mit einigen ergänzenden Anregungen übermittelt und später auch den Bundesministern zugeleitet. Der Haushaltsausschuß hat es inzwischen behandelt. Das Gutachten gibt Hinweise für eine Reform der Bundesstatistiken und bietet damit den Bundesministerien und den übrigen an der Statistik beteiligten Stellen eine Unterlage für Überlegungen zur Rationalisierung und Modernisierung der Bundesstatistiken. Zu ihrer Einschränkung und Vereinfachung empfiehlt das Gutachten u. a. den Verzicht auf bestimmte sachliche Nachweise, Veränderungen in der Periodizität der Statistiken und verstärkte Anwendung des Stichprobenverfahrens; in einer umfassenden Übersicht werden für die einzelnen Sachgebiete konkrete Vorschläge gemacht. Mit ihnen sollten sich die zuständigen Bundesministerien vordringlich befassen. Das gilt auch für die Anregungen des Gutachtens, daß die Bundesressorts ihre statistischen Belange mehr als bisher mit dem Statistischen Bundesamt abstimmen und dessen wertvolle und kostensparende Koordinierungsbefugnisse und -möglichkeiten ausnutzen sollten. Schwieriger zu lösen ist die Frage, inwieweit in der Bundesstatistik auch die Interessen der Länder, Kreise und Gemeinden zu berücksichtigen sind. Die Wünsche der für die Landes-, Regional- und Gemeindeplanung zuständigen Stellen zielen naturgemäß auf eine stärkere regionale Untergliederung bestimmter Statistiken hin, durch die ein größerer Aufwand an Zeit und Kosten entstünde, weil das Stichprobenverfahren nur eingechränkt angewendet werden könnte. Präsident a. D. Dr. Fürst stellt deshalb weitere Untersuchungen an. Sie erstrecken sich auch darauf, ob die Arbeit des Statistischen Bundesamtes und die der Statistischen Landesämter klarer oder zweckmäßiger gegeneinander abgegrenzt werden sollten, damit eine reibungslose und rationellere Zusammenarbeit gewährleistet wird. Ferner wird untersucht, ob und in welchem Ausmaß die Wünsche außerhalb der Verwaltung stehender Stellen (Wirtschaft, Sozialpartner, Wissenschaft usw.) erfüllt werden können. Ein besonderes Problem ist der Aufbau und die Koordinierung der Datenverarbeitungsanlagen im Bereich der Statistik und die Übertragung der Auf gaben einer zentralen Datenbank für den Bund und andere Interessenten auf das Statistische Bundesamt. Eine solche Institution sollte auch nach Auffassung des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung nur in Verbindung mit dem Statistischen Bundesamt geschaffen werden. Aufgaben und technische Ausstattung anderer, mit Spezialaufgaben betrauter statistischer Datenbanken müßten mit denen der zentralen Datenbank abgestimmt werden. Wie das zu geschehen hätte, wird in dem neuen Gutachten näher untersucht werden. 50. Andere Anregungen könnten sofort aufgegriffen werden. Das gilt z. B. für den Vorschlag, bei der Darstellung der Ergebnisse verwandte Statistiken zur Erleichterung der Verwertung zueinander in Beziehung zu setzten. Das für die Anordnung von Statistiken vorgeschriebene Verfahren könnte flexibler gestaltet werden, damit verhindert wird, daß auch für jede unbedeutende Änderung oder Abwandlung des Programms gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet und zahlreiche Ausschüsse in der vorparlamentarischen Prozedur sowie Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag bemüht werden müssen. Zur Vermeidung dieses umständlichen Verfahrens besteht bei den Ressorts die Neigung, statistische Unterlagen mit erheblichen Kosten durch Forschungsinstitute beschaffen zu lassen, welche die Befragungen ohne jede Rechtsgrundlage durchführen können. Außerdem sollte erwogen werden, ob das bisherige Verfahren, die einzelnen Statistiken weitgehend getrennt voneinander anzuordnen, in stärkerem Maße durch Sammelgesetze für größere Bereiche — z. B. für den der Steuerstatistik — oder durch einen verbindlichen, aber doch ausreichend flexiblen einoder mehrjährigen Gesamtplan der Bundesstatistik ersetzt oder ergänzt werden kann. Dadurch würden die gesetzgeberischen Organe davon befreit, sich immer wieder mit relativ kleinen statistischen Vorhaben beschäftigen zu müssen. Außerdem würde damit die Koordinierung der Statistiken — auch innerhalb der Ressorts — verbessert. Sammelgesetze oder Gesamtplan würden eine bessere Übersicht über die insgesamt und für die einzelnen Sachgebiete aufzuwendenden Kasten und vor allem eine rationellere Arbeitsplanung und -verteilung in den statistischen Ämtern ermöglichen. Bei entsprechender Flexibilität wäre auch eine schnellere und bessere Anpassung der Statistik an modernere Anforderungen zu erreichen. Diese sowie ein großer Teil der im Gutachten angeregten Einschränkungen - kann allerdings nur im Wege der Gesetzgebung, zum Teil durch eine Novellierung zahlreicher Gesetze verwirklicht werden. Schließlich könnte es zweckmäßig sein, auf der Grundlage eines solchen, nach großen Sachgebieten gegliederten Gesamtplans einen jährlichen oder auf mehrere Jahre bezogenen Höchstbetrag — der etwa in Anlehnung an die Entwicklung des Sozialprodukts jährlich zu erhöhen wäre — gemeinsam für alle Bundesstatistiken festzusetzen, wie es z. B. in den Niederlanden geschieht. Die Bundesregierung hätte den Bedarf aller Ressorts in diesen Rahmen
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 einzufügen und bei notwendigen neuen statistischen Vorhaben gegebenenfalls vorhandene Statistiken einzuschränken. Dieser Gedanke bedarf jedoch noch gründlicher Prüfung. 51. Die die Anordnung von Statistiken betreffenden Anregungen sollte der Bundesminister des Innern, der für das Statistische Bundesamt zuständig ist und den Vorsitz im Interministeriellen Ausschuß für die Koordinierung und Rationalisierung der Statistik führt, nunmehr federführend für alle Ressorts aufgreifen.
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