Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de
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<strong>Drucksache</strong> V/4066<br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bun<strong>de</strong>stag</strong> - <strong>5.</strong> <strong>Wahlperio<strong>de</strong></strong><br />
Bun<strong>de</strong>sstatistiken<br />
49. Die Statistik hat heute im Staats- und Wirtschaftsleben<br />
beson<strong>de</strong>re Be<strong>de</strong>utung. Bei <strong>de</strong>r Analyse<br />
von Sachverhalten, Entwicklungsten<strong>de</strong>nzen und<br />
ihren Folgerungen sind Staat und Wirtschaft weitgehend<br />
auf sie angewiesen. Allerdings än<strong>de</strong>rn sich<br />
die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme,<br />
zu <strong>de</strong>ren Lösung statistische Unterlagen benötigt<br />
wer<strong>de</strong>n, so daß sich auch die Schwerpunkte für das<br />
Programm <strong>de</strong>r statistischen Vorhaben ständig verschieben.<br />
Auf Veranlassung <strong>de</strong>s Haushaltsausschusses<br />
<strong>de</strong>s Deutschen <strong>Bun<strong>de</strong>stag</strong>es habe ich <strong>de</strong>n<br />
früheren Präsi<strong>de</strong>nten <strong>de</strong>s Statistischen Bun<strong>de</strong>samtes,<br />
Dr. Fürst, gebeten, ein Gutachten „Überprüfung <strong>de</strong>s<br />
Programms <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sstatistiken" zu erstatten, das<br />
diese Gegebenheiten berücksichtigt. Das Gutachten<br />
habe ich <strong>de</strong>m Haushaltsausschuß am 22. Januar 1968<br />
zusammen mit einigen ergänzen<strong>de</strong>n Anregungen<br />
übermittelt und später auch <strong>de</strong>n Bun<strong>de</strong>sministern<br />
zugeleitet. Der Haushaltsausschuß hat es inzwischen<br />
behan<strong>de</strong>lt.<br />
Das Gutachten gibt Hinweise für eine Reform <strong>de</strong>r<br />
Bun<strong>de</strong>sstatistiken und bietet damit <strong>de</strong>n Bun<strong>de</strong>sministerien<br />
und <strong>de</strong>n übrigen an <strong>de</strong>r Statistik beteiligten<br />
Stellen eine Unterlage für Überlegungen zur Rationalisierung<br />
und Mo<strong>de</strong>rnisierung <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sstatistiken.<br />
Zu ihrer Einschränkung und Vereinfachung<br />
empfiehlt das Gutachten u. a. <strong>de</strong>n Verzicht auf bestimmte<br />
sachliche Nachweise, Verän<strong>de</strong>rungen in <strong>de</strong>r<br />
Periodizität <strong>de</strong>r Statistiken und verstärkte Anwendung<br />
<strong>de</strong>s Stichprobenverfahrens; in einer umfassen<strong>de</strong>n<br />
Übersicht wer<strong>de</strong>n für die einzelnen Sachgebiete<br />
konkrete Vorschläge gemacht. Mit ihnen sollten sich<br />
die zuständigen Bun<strong>de</strong>sministerien vordringlich befassen.<br />
Das gilt auch für die Anregungen <strong>de</strong>s Gutachtens,<br />
daß die Bun<strong>de</strong>sressorts ihre statistischen<br />
Belange mehr als bisher mit <strong>de</strong>m Statistischen Bun<strong>de</strong>samt<br />
abstimmen und <strong>de</strong>ssen wertvolle und kostensparen<strong>de</strong><br />
Koordinierungsbefugnisse und -möglichkeiten<br />
ausnutzen sollten.<br />
Schwieriger zu lösen ist die Frage, inwieweit in <strong>de</strong>r<br />
Bun<strong>de</strong>sstatistik auch die Interessen <strong>de</strong>r Län<strong>de</strong>r,<br />
Kreise und Gemein<strong>de</strong>n zu berücksichtigen sind. Die<br />
Wünsche <strong>de</strong>r für die Lan<strong>de</strong>s-, Regional- und Gemein<strong>de</strong>planung<br />
zuständigen Stellen zielen naturgemäß<br />
auf eine stärkere regionale Unterglie<strong>de</strong>rung<br />
bestimmter Statistiken hin, durch die ein größerer<br />
Aufwand an Zeit und Kosten entstün<strong>de</strong>, weil das<br />
Stichprobenverfahren nur eingechränkt angewen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n könnte. Präsi<strong>de</strong>nt a. D. Dr. Fürst stellt <strong>de</strong>shalb<br />
weitere Untersuchungen an. Sie erstrecken sich<br />
auch darauf, ob die Arbeit <strong>de</strong>s Statistischen Bun<strong>de</strong>samtes<br />
und die <strong>de</strong>r Statistischen Lan<strong>de</strong>sämter klarer<br />
o<strong>de</strong>r zweckmäßiger gegeneinan<strong>de</strong>r abgegrenzt wer<strong>de</strong>n<br />
sollten, damit eine reibungslose und rationellere<br />
Zusammenarbeit gewährleistet wird. Ferner wird<br />
untersucht, ob und in welchem Ausmaß die Wünsche<br />
außerhalb <strong>de</strong>r Verwaltung stehen<strong>de</strong>r Stellen (Wirtschaft,<br />
Sozialpartner, Wissenschaft usw.) erfüllt wer<strong>de</strong>n<br />
können.<br />
Ein beson<strong>de</strong>res Problem ist <strong>de</strong>r Aufbau und die<br />
Koordinierung <strong>de</strong>r Datenverarbeitungsanlagen im<br />
Bereich <strong>de</strong>r Statistik und die Übertragung <strong>de</strong>r Auf<br />
gaben einer zentralen Datenbank für <strong>de</strong>n Bund und<br />
an<strong>de</strong>re Interessenten auf das Statistische Bun<strong>de</strong>samt.<br />
Eine solche Institution sollte auch nach Auffassung<br />
<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sministers für wissenschaftliche Forschung<br />
nur in Verbindung mit <strong>de</strong>m Statistischen<br />
Bun<strong>de</strong>samt geschaffen wer<strong>de</strong>n. Aufgaben und technische<br />
Ausstattung an<strong>de</strong>rer, mit Spezialaufgaben betrauter<br />
statistischer Datenbanken müßten mit <strong>de</strong>nen<br />
<strong>de</strong>r zentralen Datenbank abgestimmt wer<strong>de</strong>n. Wie<br />
das zu geschehen hätte, wird in <strong>de</strong>m neuen Gutachten<br />
näher untersucht wer<strong>de</strong>n.<br />
50. An<strong>de</strong>re Anregungen könnten sofort aufgegriffen<br />
wer<strong>de</strong>n. Das gilt z. B. für <strong>de</strong>n Vorschlag, bei <strong>de</strong>r<br />
Darstellung <strong>de</strong>r Ergebnisse verwandte Statistiken<br />
zur Erleichterung <strong>de</strong>r Verwertung zueinan<strong>de</strong>r in Beziehung<br />
zu setzten.<br />
Das für die Anordnung von Statistiken vorgeschriebene<br />
Verfahren könnte flexibler gestaltet wer<strong>de</strong>n,<br />
damit verhin<strong>de</strong>rt wird, daß auch für je<strong>de</strong> unbe<strong>de</strong>uten<strong>de</strong><br />
Än<strong>de</strong>rung o<strong>de</strong>r Abwandlung <strong>de</strong>s Programms<br />
gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet und zahlreiche<br />
Ausschüsse in <strong>de</strong>r vorparlamentarischen Prozedur<br />
sowie Bun<strong>de</strong>sregierung, Bun<strong>de</strong>srat und <strong>Bun<strong>de</strong>stag</strong><br />
bemüht wer<strong>de</strong>n müssen. Zur Vermeidung<br />
dieses umständlichen Verfahrens besteht bei <strong>de</strong>n<br />
Ressorts die Neigung, statistische Unterlagen mit<br />
erheblichen Kosten durch Forschungsinstitute beschaffen<br />
zu lassen, welche die Befragungen ohne<br />
je<strong>de</strong> Rechtsgrundlage durchführen können.<br />
Außer<strong>de</strong>m sollte erwogen wer<strong>de</strong>n, ob das bisherige<br />
Verfahren, die einzelnen Statistiken weitgehend getrennt<br />
voneinan<strong>de</strong>r anzuordnen, in stärkerem Maße<br />
durch Sammelgesetze für größere Bereiche — z. B.<br />
für <strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Steuerstatistik — o<strong>de</strong>r durch einen<br />
verbindlichen, aber doch ausreichend flexiblen eino<strong>de</strong>r<br />
mehrjährigen Gesamtplan <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sstatistik<br />
ersetzt o<strong>de</strong>r ergänzt wer<strong>de</strong>n kann. Dadurch wür<strong>de</strong>n<br />
die gesetzgeberischen Organe davon befreit, sich<br />
immer wie<strong>de</strong>r mit relativ kleinen statistischen Vorhaben<br />
beschäftigen zu müssen. Außer<strong>de</strong>m wür<strong>de</strong><br />
damit die Koordinierung <strong>de</strong>r Statistiken — auch<br />
innerhalb <strong>de</strong>r Ressorts — verbessert. Sammelgesetze<br />
o<strong>de</strong>r Gesamtplan wür<strong>de</strong>n eine bessere Übersicht<br />
über die insgesamt und für die einzelnen Sachgebiete<br />
aufzuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n Kasten und vor allem eine<br />
rationellere Arbeitsplanung und -verteilung in <strong>de</strong>n<br />
statistischen Ämtern ermöglichen. Bei entsprechen<strong>de</strong>r<br />
Flexibilität wäre auch eine schnellere und bessere<br />
Anpassung <strong>de</strong>r Statistik an mo<strong>de</strong>rnere Anfor<strong>de</strong>rungen<br />
zu erreichen. Diese sowie ein großer<br />
Teil <strong>de</strong>r im Gutachten angeregten Einschränkungen<br />
-<br />
kann allerdings nur im Wege <strong>de</strong>r Gesetzgebung,<br />
zum Teil durch eine Novellierung zahlreicher Gesetze<br />
verwirklicht wer<strong>de</strong>n.<br />
Schließlich könnte es zweckmäßig sein, auf <strong>de</strong>r<br />
Grundlage eines solchen, nach großen Sachgebieten<br />
geglie<strong>de</strong>rten Gesamtplans einen jährlichen o<strong>de</strong>r auf<br />
mehrere Jahre bezogenen Höchstbetrag — <strong>de</strong>r etwa<br />
in Anlehnung an die Entwicklung <strong>de</strong>s Sozialprodukts<br />
jährlich zu erhöhen wäre — gemeinsam für<br />
alle Bun<strong>de</strong>sstatistiken festzusetzen, wie es z. B. in<br />
<strong>de</strong>n Nie<strong>de</strong>rlan<strong>de</strong>n geschieht. Die Bun<strong>de</strong>sregierung<br />
hätte <strong>de</strong>n Bedarf aller Ressorts in diesen Rahmen