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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
sterium der Verteidigung nimmt die Sprachaus- und
-fortbildung außer für die Soldaten auch für die
Beamten der gesamten Bundesverwaltung wahr. Es
bedient sich hierfür der Sprachenschule der Bundeswehr
in Euskirchen. Die Errichtung eines Bundessprachenamts
ist geplant. Auch einige andere
Ressorts betreiben von sich aus Sprachaus- und
-fortbildung. Versuche, diese parallellaufenden Maßnahmen
in einer interministeriellen Sprachaus- und
-fortbildung zu konzentrieren, hatten bisher wenig
Erfolg.
Bei der Bedeutung der Arbeit im internationalen
Bereich ist eine Straffung der Sprachausbildung jedoch
dringend geboten. Da in den meisten interund
supranationalen Organisationen die deutsche
Sprache nicht als Amtssprache zugelassen oder
üblich ist, sind die deutschen Kräfte schon von der
Sprache her im Nachteil. Dazu kommt als entscheidende
Erschwernis oft die mangelnde fachliche Vorbereitung.
Die beteiligten Ressorts haben diese
Fehler erkannt und auch wiederholt auf sie hingewiesen.
Die Bundesministerien des Innern und der
Verteidigung sowie das Auswärtige Amt bemühen
sich gegenwärtig, durch eine Fragebogenaktion den
Bestand an ausgebildeten Kräften und unter Berücksichtigung
der unterschiedlichen Anforderungen den
Bedarf zu ermitteln.
Ein geeignetes Mittel für die Ausbildung könnte
der Austausch von Beamten der beteiligten Staaten
untereinander sein. Von dieser Möglichkeit ist jedoch
bisher nur selten Gebrauch gemacht worden.
Zur Feststellung, worauf bei der fachlichen Vorbereitung
der deutschen Beamten besonderer Nachdruck
zu legen ist, ist vorgeschlagen worden, einen
Arbeitsstab zu bilden, dem Sachverständige mit genauer
Kenntnis der Arbeit der internationalen Organisationen
angehören sollten. Im Zusammenhang
mit Intensivierung der Aus- und Fortbildung sollte
der Arbeitsstab auch Grundlagen für ein Beamtenaustauschwerk,
zunächst mit Frankreich, erarbeiten.
Der Beamtenaustausch sollte später auf andere Länder
ausgedehnt werden.
Nach eingehender Erörterung mit dem Bundesministerium
des Innern und mit dem Bundesverwaltungsamt
wurde vorgeschlagen, künftig schon bei
der Einberufung der Dienstanwärter beim Bundesverwaltungsamt
zu prüfen, wer sich für einen internationalen
Einsatz interessiert und eignet. Nachdem
sich die Anwärter zum Dienst bei inter- und supranationalen
Organisationen verpflichtet haben, sollte
die hierfür erforderliche Ausbildung zusätzlich
durchgeführt werden.
Alle für einen internationalen Einsatz ausgewählten
Beamten aus dem zivilen Bereich sollten beim Bundesverwaltungsamt
zentral erfaßt und in Zusammenarbeit
mit der Sprachenschule des Bundeswehr
weiter betreut werden. Für die Beschäftigung bei
internationalen und supranationalen Organisationen
ist nämlich nicht nur die sichere Beherrschung der
in Betracht kommenden Fremdsprache Voraussetzung,
sondern auch die Vertrautheit mit der fremden
Verwaltung und deren Praxis. Durch besondere
Kurse an der Sprachenschule, für die geeignete aus
ländische Verwaltungslehrer gewonnen werden
sollten, könnten die Beamten auf ihren praktischen
Einsatz vorbereitet werden. Im Lehrstoff (z. B. in
den Bereichen der Finanzen, der Wirtschaft, des
Verkehrs oder der Landwirtschaft) sollten Schwerpunkte
gebildet und so die Kurse an die jeweiligen
Ausbildungsziele angepaßt werden.
Vorschläge für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben
im Geschäftsbereich des Bundesministers
für gesamtdeutsche Fragen
48. Der Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
hat mich gebeten, ihn bei der Errichtung einer
von ihm geplanten Zentralstelle für innerdeutsche
Angelegenheiten zu beraten. Diese Zentralstelle
soll Aufgaben übernehmen, die von Stellen außerhalb
der Bundesverwaltung wahrgenommen werden;
gleichzeitig soll die Zentralstelle das Ministerium
von nichtministeriellen Aufgaben entlasten.
Es ist zunächst untersucht worden, ob Aufgaben aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministers dem Bundesverwaltungsamt
übertragen werden können. Dabei
war vor allem zu berücksichtigen, daß der Bundesminister
neben der Abgabe einiger Aufgaben
aus dem Ministerium die Übertragung von Arbeiten
auf die neue Zentralstelle beabsichtigt, die bisher
von Organisationen in der Rechtsform von juristischen
Personen des privaten Rechts, überwiegend
von eingetragenen Vereinen, erledigt worden sind.
Die Untersuchungen haben bestätigt, daß diese Arbeiten
umfangreich und zum Teil politisch sehr bedeutsam,
die bisherigen organisatorischen Lösungen
aber nicht glücklich sind. Insbesondere fehlt der
Leitung des Bundesministeriums ein ausreichender
Einfluß, ein Umstand, der mindestens teilweise auf
die satzungsmäßige Struktur dieser Organisationen
(Mitwirkung von Mitgliederversammlungen und
Vorständen) zurückzuführen war. Die Übertragung
der Aufgaben auf eine Behörde unter unmittelbarem
Weisungsrecht des Ministers empfiehlt sich daher.
Die Aufgabe des Bundesministers für gesamtdeutsche
Fragen sind in ganz besonderer Weise politisch
bedingt. Deswegen und weil auch bei Anlegung
eines strengen Maßstabes etwa 200 Dienstkräfte
erforderlich sein werden, erscheint die Übertragung
der Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
nicht zweckmäßig. Es wurden daher gegen die
Errichtung einer besonderen Behörde keine Bedenken
erhoben. Die Bundesregierung hat den Vorschlägen
inzwischen zugestimmt.
Zur Anpassung des Personalbestandes im Ministerium
und in. der Zentralstelle an die vorgeschlagene
Organisationsänderung bedarf es einer Übergangsregelung.
Da zunächst noch ein Überhang an Kräften
verbleiben wird, sollten die Mittel für diese
Kräfte bei einem besonderen Titel mit einer Aufgliederung
nach Vergütungs- und Lohngruppen vorgesehen
werden. Bei den jährlichen Verhandlungen
über den Haushaltsplan sollte diesem Titel besondere
Aufmerksamkeit geschenkt werden. Außerdem
sollte geprüft werden, ob von der Möglichkeit der
Umschulung Gebrauch gemacht werden kann (vgl.
Nr. 33) .
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