Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
mäßiges Arbeiten und können unbedenklich vom
Bundesverwaltungsamt erledigt werden.
Der Bundesminister des Innern hat die im ersten
Bericht vorgeschlagene Verlagerung von Aufgaben
bisher zum überwiegenden Teil nicht vorgenommen.
Bei Verwirklichung aller Vorschläge würde in vielen
Fällen Parallelarbeit vermieden und gegenseitige
Beteiligung entbehrlich. Außerdem könnten Zustimmungs-,
Freigabe- und Genehmigungsvorbehalte aufgehoben
werden. Mithin ließen sich ohne Schwierigkeiten
arbeitstechnische Vorteile und personelle Ersparnisse
erzielen.
Da das Personal, das zur Zeit noch mit den zur Verlagerung
vorgeschlagenen Aufgaben betraut ist, gegebenenfalls
später anderweitig beschäftigt werden
muß, sollte sich der Bundesminister bei der Einrichtung
und Besetzung neuer Stellen des Ministeriums
vorsorglich zurückhalten. Außerdem werden Maßnahmen
zur organisatorischen Straffung in Aussicht
genommen werden müssen.
45. Zur Zeit der Erhebungen für den ersten Bericht
schwebten Verhandlungen über einen Antrag
des Auswärtigen Amts, eine selbständige Zentralstelle
für das Auslandsschulwesen oder — weitergehend
— für kulturelle Auslandsbeziehungen zu
schaffen, um das Auswärtige Amt von der in seiner
Kulturarbeit anfallenden umfangreichen Verwaltungsarbeit
zu entlasten. Die Entlastung erwies sich
als notwendig. Sonderbehörden sollen aber in der
Bundesverwaltung nur ausnahmsweise und nur
dann errichtet werden, wenn politische Gründe dies
zwingend notwendig machen oder die Aufgaben so
umfangreich oder so andersgeartet sind, daß sie sich
nicht in eine vorhandene Behörde, insbesondere in
das Bundesverwaltungsamt, einfügen lassen. Diese
Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Es
wurde daher vorgeschlagen, die Zentralstelle an das
Bundesverwaltungsamt anzugliedern, zumal dieses
schon die an den Auslandsschulen tätigen deutschen
Lehrer im Auftrag des Auswärtigen Amts finanzell
betreut.
Das Auswärtige Amt und der Bundesminister des
Innern sind diesem Vorschlag inzwischen gefolgt.
Auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages
hat ihn gutgeheißen.
46. Im Bundesministerium für Familie und Jugend
erschöpft sich ein großer Teil der Tätigkeit in der
Bewilligung von Zuwendungen an zahlreiche Organisationen.
Es handelt sich überwiegend um Entscheidungen,
die nichtministerieller Art sind und die
auch nur in Ausnahmefällen staatspolitisch oder gesellschaftspolitisch
von so großer Bedeutung sind,
daß sie unter der unmittelbaren Leitung des Ministers
getroffen werden müssen. In zwei Referaten
der Abteilung II (Sachgebiete: Familienorganisationen,
Familienierienstätten, Ehevorbereitung, Eheberatung
und Elternbildung) fallen bei der Mittelbe
wirtschaft Verwaltungsarbeiten an, die vom Bundes
verwaltungsamt ausgeführt werden können.
Die Abteilung III bearbeitet in sieben Referaten
Aufgaben der Jugendpolitik. Während drei Refe
rate Grundsatzfragen der Jugendgesetzgebung, Fragen
nationalen, internationalen und interzonalen
Jugendrechts sowie die Aufstellung des gesamten
Bundesjugendplans und die Herausgabe der Richtlinien
bearbeiten, sind vier Referate ausschließlich
für die verwaltungsmäßige Durchführung des Bundesjugendplans
zuständig. Der Plan wird in Zusammenarbeit
mit den Ländern und den Trägern der
Jugendhilfe abgewickelt.
Der Charakter des Bundesjugendplans hat sich seit
Verkündung des 1. Planes von 1950 wesentlich gewandelt.
Während in den ersten Jahren die besondere
Notlage der Jugend nach dem Kriege Ursache
und Anlaß für wirtschaftliche Notmaßnahmen war,
sind im Laufe der Zeit Maßnahmen in den Vordergrund
getreten, die den Bundesjugendplan bei
gleichzeitiger Intensivierung der musischen, gesellschaftlichen
und besonders der politischen Bildungsarbeit
zu einem Jugendförderungsprogramm erweitert
haben. Auch der Bau von Studentenwohnheimen
wurde in den letzten Jahren besonders gefördert.
Zur Zeit der Erhebungen für den zweiten Bericht
wurden nach dem 18. Bundesjugendplan überwiegend
Bereiche der Jugendarbeit gefördert, die sich
seit Jahren nicht geändert haben. Das Bundesministerium
arbeitet bei der Durchführung der Aufgaben
mit den Länderbehörden, Spitzenverbänden (mitverantwortlichen
Zentralstellen) und Organisationen
der Jugendarbeit eng zusammen. Alles in allem ist
die Durchführung des Bundesjugendplans keine
ministerielle Tätigkeit, zumal sich die Zusammenarbeit
aller beteiligten Stellen eingespielt hat. Die
Mittelbewirtschaftung und die damit verbundenen
Verwaltungsarbeiten in allen Referaten der Abteilung
III sollten deshalb dem Bundesverwaltungsamt
übertragen werden, sofern dem nicht in Sonderfällen
zwingende politische Gründe entgegenstehen.
Das Bundesverwaltungsamt wäre auf Grund der
Richtlinien von 1964 und der jährlichen Durchführungserlasse
des Bundesministers für Familie und
Jugend in der Lage, die Verwaltungsarbeiten in
eigener Verantwortung durchzuführen. Die Abgabe
dieser vielen nichtministeriellen Aufgaben an das
Bundesverwaltungsamt würde im Ministerium zu
einer fühlbaren Verringerung des Personals aller
Besoldungs- und Vergütungsgruppen führen. Dies
sollte den Bundesminister schon jetzt veranlassen,
sich mit der Einrichtung, Besetzung und Höhergruppierung
neuer Stellen zurückzuhalten. Gleichzeitig
sollte er sich bemühen, eine organisatorische Straf-
-
fung des Ministeriums durchzuführen, so daß die
gegenwärtige Anzahl der Abteilungen und Referate
vermindert werden könnte. Bisher sind noch keine
Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt übertragen
worden.
47. Das Bundesverwaltungsamt ist Ausbildungsbehörde
für den gehobenen Dienst der Bundesverwaltung,
soweit nicht besondere Verhältnisse bestehen.
Jedoch hat sich der Bundesminister des Innern
— neben den allgemeinen Angelegenheiten der
Aus- und Fortbildung — die Fortbildung für internationale
Aufgaben vorbehalten. Das Bundesmini-