Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Haushaltsverhandlungen auf Einsparungsmöglichkeiten
hingewiesen und eine Reihe von Gutachten
vorgelegt, die Vorschläge für Personaleinsparungen
enthielten.
Letzten Endes wird man aber auch Eingriffe in traditionelle
Bereiche der Verwaltung nicht scheuen
dürfen — immer unter der Voraussetzung, daß wesentliche
Rechtsgüter, politische Zielsetzungen oder
gewichtige fachliche Vorteile bestehender Regelungen
nicht beeinträchtigt werden. Entscheidend wird
die Erkenntnis sein, daß die Übertragung neuer Aufgaben
auf die öffentliche Hand — und zwar nicht
nur auf dem Bundessektor — nicht nur unmittelbar
zu weiteren Ausgaben führt, sondern zugleich dem
Ziel des Stagnierens der Zahl der öffentlichen Bediensteten
oder gar ihrer Verminderung entgegenwirkt.
Es sollte zugleich als vordringliche Aufgabe
angesehen werden zu überprüfen, welche Aufgaben
— erforderlichenfalls durch Aufhebung oder durch
Änderung von Gesetzen — beseitigt oder vereinfacht
werden können.
Außerdem sollte es stärker als bisher zur Pflicht der
leitenden Beamten gemacht werden, jeden zur Personaleinsparung
führenden Arbeitsrückgang aufzuspüren,
jede Vereinfachung der Arbeit auszunutzen,
das Ressortdenken — wo es zur Komplizierung
führt — zu beseitigen und sich jeder sinnvollen
Technisierung und Rationalisierung selbst anzunehmen.
Die elektronische Datenverarbeitung
in der Bundesverwaltung
34. Die Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen
hat in der Verwaltung bisher nicht immer zu
befriedigenden Ergebnissen geführt.
Mit den zunächst für mathematisch-wissenschaftliche
Aufgaben entwickelten elektronischen Datenverarbeitungsanlagen
(DVA) können Rechenprobleme
in einem Bruchteil der früher erforderlichen Zeit
gelöst werden. Für Wissenschaft und Forschung sind
DVA daher zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel
geworden; in diesen Bereichen müssen leistungsfähige
Geräte in ausreichender Zahl zur Verfügung
stehen.
Dagegen kann nicht mit der gleichen Eindeutigkeit
die Frage beantwortet werden, ob und unter welchen
Voraussetzungen DVA erfolgreich für Verwaltungsaufgaben
eingesetzt werden können; denn
im Gegensatz zu der raschen technischen Entwicklung
nimmt insgesamt gesehen die Möglichkeit
der Verwaltung, die Maschinen sinnvoll und nutzbringend
einzusetzen, nur relativ langsam zu. Über
Wesen, Bedeutung und Grenzen der elektronischen
Datenverarbeitung (EDV) gibt es — trotz einer umfassenden
Information durch Fachliteratur, Fachveranstaltungen
usw. — noch immer unklare oder
unrealistische Vorstellungen; insbesondere werden
die Zeit, die Anstrengungen und die Kosten, die der
Übergang auf die EDV erfordert, vielfach weit
unterschätzt.
Die Bundesregierung ist bemüht, diesen Schwierigkeiten,
die auch schon im Deutschen Bundestag erörtert
worden sind, Rechnung zu tragen. Sie hat auf
Anregung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung beim Bundesminister des
Innern die Koordinierungs- und Beratungsstelle für
die EDV in der Bundesverwaltung eingerichtet.
Außerdem hat sie sich an der Gründung der Gesellschaft
für Mathematik und Datenverarbeitung beteiligt
und andere Schritte unternommen, den derzeitigen
Mangel an Fachpersonal zu beseitigen.
Die Entscheidung über die Einführung der EDV setzt
ein grundlegendes Umdenken der Verwaltung voraus,
wenn sich die Fehler der Vergangenheit nicht
wiederholen sollen. Insbesondere muß vor der Entscheidung
folgendes berücksichtigt werden:
35. Solange die EDV nur zur Erledigung schematischer
Massenarbeiten eingesetzt wurde, konnte die
Beurteilung im wesentlichen den für die Organisation
zuständigen Abteilungsleitern oder Referenten
überlassen werden. Diese Handhabung reicht nicht
mehr aus, weil die EDV in zunehmendem Maße in
der Lage ist, höherwertige Aufgaben (insbesondere
Bereitstellung von Führungsinformationen) zu übernehmen.
Komplexe EDV-Verfahren sind zudem immer
mit weittragenden organisatorischen, personellen
und finanziellen Entscheidungen verbunden, die
nur von den Ressort- und Behördenchefs (Leitung)
getroffen werden können.
36. Am Beginn aller Überlegungen muß sich die
Leitung darüber schlüssig werden, welche im einzelnen
definierten Ziele mit der EDV erreicht werden
sollen und welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt
werden können. Die Zielsetzung ist Richtschnur
für die Planung und damit wesentlicher Bestandteil
des Planungsauftrags. Sie ist ferner Maßstab
für die Beurteilung, ob das neue Verfahren im
konkreten Fall zum Erfolg führen kann oder — nach
Installation der DVA — geführt hat. Die Festlegung
der Ziele darf nicht mit einer — am Beginn der Planungen
noch nicht möglichen — Vorhersage dessen,
was tatsächlich erreicht werden kann, verwechselt
werden. Sie sollte vielmehr aufzeigen, wie die bisherigen
Aufgaben in ihrer Durchführung verbessert,
welche neuen Aufgaben übernommen und welche
Informationen für Führungszwecke bereitgestellt
werden sollen. Dabei sollten nicht nur die Möglichkeiten
der EDV ins Auge gefaßt werden, weil wichtige
Fragen oft überhaupt nicht oder nur durch größeren
Aufwand mit ihrer Hilfe gelöst werden können.
Insoweit dürfen Rationalisierungsbemühungen
durch die EDV-Planungen nicht beeinträchtigt werden.
Wenn lediglich die Nutzbarmachung der EDV
als moderne Technik als Ziel genannt wird und die
angestrebten Verbesserungen nicht oder nur ungenau
beschrieben werden, kann das nicht als ausreichend
anerkannt werden.
37. Die EDV gibt die Möglichkeit, große Datenmengen
zu speichern und sie sehr schnell zu be- und