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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Dabei sind die Bezüge im einfachen und mittleren Dienst im Verhältnis stärker angehoben worden als im gehobenen und höheren Dienst. Innerhalb der Laufbahnen des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes wiederum sind die Bezüge in den Eingangsämtern und diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen erheblich stärker als in den Spitzenämtern und vergleichbaren Vergütunsgruppen erhöht worden. Zusammenfassung 32. Die Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte und Arbeiter der Bundesverwaltung sind von 1960 bis 1968 um 10,7 v. H. vermehrt worden. Die veranschlagten Personalausgaben des Bundes haben sich in demselben Zeitabschnitt von rund auf rund 872,8 Millionen DM 1 558,7 Millionen DM mithin um rund 685,9 Millionen DM = 78,6 v. H. erhöht. Von diesem Mehrbetrag entfallen auf Personalver mehrungen rund 154,0 Millionen DM = 17,7 v. H. Erhöhungen der Bezüge rund 531,9 Millionen DM = 60,9 v. H. Die Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne sind demnach infolge linearer Erhöhungen und anderer besoldungs- und tarifrechtlicher Maßnahmen durchschnittlich jährlich gegenüber dem Vorjahr um 6,1 v. H. gestiegen. 33. Die dargestellten Sachverhalte könnten zu dem Schluß verleiten, die personalwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesverwaltung gebe keinen Anlaß zur Besorgnis, zumal da die Verwaltungsausgaben und -aufgaben auch im internationalen Vergleich allenthalben als Folge intensiverer und ausgedehnterer staatlicher Tätigkeit steigen. Indessen muß ein Personalzuwachs von rund 11 v. H. in acht Jahren Bedenken begegnen, zumal da bei einem Ansteigen der Zahl der öffentlichen Bediensteten nicht nur ein höherer Aufwand an Personalkosten, sondern auch an sonstigen Verwaltungskosten entsteht. Eine Erhöhung der Zahl der öffentlichen Bediensteten führt außerdem mit der Zeit zur Verminderung der Produktivkräfte der Wirtschaft. Diese Folgen werden bei der Übertragung neuer Aufgaben auf die Verwaltung stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. Es erhebt sich immer wieder die Frage, inwieweit es staatliche Aufgaben gibt, auf die verzichtet werden kann oder deren Personal- und Sachaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Erfolg stehen und die deswegen neu überdacht werden müssen, - und inwieweit ein zusätzlicher Personalbedarf bei neuen Aufgaben durch Umsetzen von Dienstkräften gedeckt werden kann, deren Tätigkeit sich z. B. durch Rationalisierungsmaßnahmen verändert hat oder deren Aufgaben sich verringert haben oder weggefallen sind. Wenn bei derartigen Erörterungen in der Regel u. a. darauf hingewiesen wird, die in Betracht kommenden Bediensteten seien nur einseitig verwendbar, so muß dem entgegengehalten werden, daß bisher kaum der Versuch unternommen worden ist, Angestellte oder nicht laufbahnmäßig vorgebildete Beamte, die anderweitig zunächst schwer einsetzbar sind, systematisch auf andere Tätigkeiten umzuschulen (vgl. Nr. 48). Bei entwicklungsbedingten Strukturänderungen wird die Verwaltung rechtzeitig solche Maßnahmen zu treffen haben. In diesem Zusammenhang muß davor gewarnt werden, von der fortschreitenden Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) in der Verwaltung entscheidende Einsparungen an Personalausgaben und damit eine Wende in der Entwicklung der Personalausgaben zu erwarten. Die Erfolge der EDV werden eher darin zu sehen sein, daß sie zusätzlich und schneller wichtige Informationen liefern und zum Teil zur langsameren Personalvermehrung beitragen als daß sie zu einer entscheidenden Personalverminderung führen. Außerdem wird häufig einem geringeren Bedarf an Personal der unteren Laufbahnen ein zusätzlicher Bedarf an höherwertigen Kräften, vor allem im gehobenen Dienst, gegenüberstehen (vgl. Nr. 37). Es hat nicht an Versuchen und Maßnahmen gefehlt, die einer Vermehrung des Personals entgegenwirken sollten. So hat der Deutsche Bundestag bereits bei der dritten Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958 in der 40. Sitzung am 4. Juli 1958 (Stenographischer Bericht S. 2373 C) folgende Entschließung gefaßt: „Bei der Veranschlagung der persönlichen Ausgaben in den künftigen Haushaltsplänen dürfen die Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter nur vermehrt werden, wenn der Mehrbedarf die unvermeidliche Folge neuer gesetzlicher Aufgaben ist und durch personelle Umbesetzung nicht gedeckt werden kann. Ein begründeter personeller Mehrbedarf ist in erster Linie durch personelle Umbesetzungen innerhalb der gesamten Bundesverwaltung auszugleichen. . . . Stellenhebungen sind künftig ohne eine wesentliche Veränderung des Arbeitsgebietes nicht mehr zuzulassen." Die Grundsätze dieser Entschließung hätten auch für die Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für die Rechnungsjahre 1960 bis 1968 maßgebend sein sollen. In seinen jährlichen Bemerkungen zur Aufstellung der Voranschläge hat der Bundesminister der Finanzen auf diese Grundsätze hingewiesen und ausgeführt, daß entweder neue Stellen überhaupt nicht oder nur dann veranschlagt werden dürften, wenn der Mehrbedarf die unvermeidliche Folge neuer gesetzlicher Aufgaben sei und durch personelle Umbesetzung nicht gedeckt werden könne; im übrigen sei zu prüfen, inwieweit Personal infolge Wegfalls von Aufgaben oder durch rationelleren Einsatz vermindert werden kann. Auch ich habe bei
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 Haushaltsverhandlungen auf Einsparungsmöglichkeiten hingewiesen und eine Reihe von Gutachten vorgelegt, die Vorschläge für Personaleinsparungen enthielten. Letzten Endes wird man aber auch Eingriffe in traditionelle Bereiche der Verwaltung nicht scheuen dürfen — immer unter der Voraussetzung, daß wesentliche Rechtsgüter, politische Zielsetzungen oder gewichtige fachliche Vorteile bestehender Regelungen nicht beeinträchtigt werden. Entscheidend wird die Erkenntnis sein, daß die Übertragung neuer Aufgaben auf die öffentliche Hand — und zwar nicht nur auf dem Bundessektor — nicht nur unmittelbar zu weiteren Ausgaben führt, sondern zugleich dem Ziel des Stagnierens der Zahl der öffentlichen Bediensteten oder gar ihrer Verminderung entgegenwirkt. Es sollte zugleich als vordringliche Aufgabe angesehen werden zu überprüfen, welche Aufgaben — erforderlichenfalls durch Aufhebung oder durch Änderung von Gesetzen — beseitigt oder vereinfacht werden können. Außerdem sollte es stärker als bisher zur Pflicht der leitenden Beamten gemacht werden, jeden zur Personaleinsparung führenden Arbeitsrückgang aufzuspüren, jede Vereinfachung der Arbeit auszunutzen, das Ressortdenken — wo es zur Komplizierung führt — zu beseitigen und sich jeder sinnvollen Technisierung und Rationalisierung selbst anzunehmen. Die elektronische Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung 34. Die Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen hat in der Verwaltung bisher nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Mit den zunächst für mathematisch-wissenschaftliche Aufgaben entwickelten elektronischen Datenverarbeitungsanlagen (DVA) können Rechenprobleme in einem Bruchteil der früher erforderlichen Zeit gelöst werden. Für Wissenschaft und Forschung sind DVA daher zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel geworden; in diesen Bereichen müssen leistungsfähige Geräte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Dagegen kann nicht mit der gleichen Eindeutigkeit die Frage beantwortet werden, ob und unter welchen Voraussetzungen DVA erfolgreich für Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden können; denn im Gegensatz zu der raschen technischen Entwicklung nimmt insgesamt gesehen die Möglichkeit der Verwaltung, die Maschinen sinnvoll und nutzbringend einzusetzen, nur relativ langsam zu. Über Wesen, Bedeutung und Grenzen der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) gibt es — trotz einer umfassenden Information durch Fachliteratur, Fachveranstaltungen usw. — noch immer unklare oder unrealistische Vorstellungen; insbesondere werden die Zeit, die Anstrengungen und die Kosten, die der Übergang auf die EDV erfordert, vielfach weit unterschätzt. Die Bundesregierung ist bemüht, diesen Schwierigkeiten, die auch schon im Deutschen Bundestag erörtert worden sind, Rechnung zu tragen. Sie hat auf Anregung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung beim Bundesminister des Innern die Koordinierungs- und Beratungsstelle für die EDV in der Bundesverwaltung eingerichtet. Außerdem hat sie sich an der Gründung der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung beteiligt und andere Schritte unternommen, den derzeitigen Mangel an Fachpersonal zu beseitigen. Die Entscheidung über die Einführung der EDV setzt ein grundlegendes Umdenken der Verwaltung voraus, wenn sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen sollen. Insbesondere muß vor der Entscheidung folgendes berücksichtigt werden: 35. Solange die EDV nur zur Erledigung schematischer Massenarbeiten eingesetzt wurde, konnte die Beurteilung im wesentlichen den für die Organisation zuständigen Abteilungsleitern oder Referenten überlassen werden. Diese Handhabung reicht nicht mehr aus, weil die EDV in zunehmendem Maße in der Lage ist, höherwertige Aufgaben (insbesondere Bereitstellung von Führungsinformationen) zu übernehmen. Komplexe EDV-Verfahren sind zudem immer mit weittragenden organisatorischen, personellen und finanziellen Entscheidungen verbunden, die nur von den Ressort- und Behördenchefs (Leitung) getroffen werden können. 36. Am Beginn aller Überlegungen muß sich die Leitung darüber schlüssig werden, welche im einzelnen definierten Ziele mit der EDV erreicht werden sollen und welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können. Die Zielsetzung ist Richtschnur für die Planung und damit wesentlicher Bestandteil des Planungsauftrags. Sie ist ferner Maßstab für die Beurteilung, ob das neue Verfahren im konkreten Fall zum Erfolg führen kann oder — nach Installation der DVA — geführt hat. Die Festlegung der Ziele darf nicht mit einer — am Beginn der Planungen noch nicht möglichen — Vorhersage dessen, was tatsächlich erreicht werden kann, verwechselt werden. Sie sollte vielmehr aufzeigen, wie die bisherigen Aufgaben in ihrer Durchführung verbessert, welche neuen Aufgaben übernommen und welche Informationen für Führungszwecke bereitgestellt werden sollen. Dabei sollten nicht nur die Möglichkeiten der EDV ins Auge gefaßt werden, weil wichtige Fragen oft überhaupt nicht oder nur durch größeren Aufwand mit ihrer Hilfe gelöst werden können. Insoweit dürfen Rationalisierungsbemühungen durch die EDV-Planungen nicht beeinträchtigt werden. Wenn lediglich die Nutzbarmachung der EDV als moderne Technik als Ziel genannt wird und die angestrebten Verbesserungen nicht oder nur ungenau beschrieben werden, kann das nicht als ausreichend anerkannt werden. 37. Die EDV gibt die Möglichkeit, große Datenmengen zu speichern und sie sehr schnell zu be- und
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