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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode belasten und wie diese dem allgemeinen Kreditmarkt entzogen werden. Gerade aus den für die Nettoveranschlagung von Krediten und Tilgungen von der Bundesregierung angegebenen Gründen ist die Einbeziehung der über Finanzierungsgesellschaften aufgenommenen Kredite in diese Veranschlagung notwendig. Durch sie würden sich allerdings auch die Berechnungen zur Kreditfinanzierung in der mehrjährigen Finanzplanung verschieben (vgl. Bulletin der Bundesregierung vom 4. September 1968 S. 929 ff.). Für 1969 würde sich die Nettoverschuldung nicht auf 3589 Millionen DM (§ 19 Abs. 2 HG 1969 — Entwurf —), sondern auf 4036 Millionen DM belaufen. Dem Problem kommt besondere Bedeutung zu, weil offenbar auch für die kommenden Jahre eine Fortführung der bisherigen Praxis geplant ist. Die Entwicklung des Personalstandes und der Personalausgaben des Bundes in den Rechnungs jahren 1960 bis 1968 (ohne Bundeswehr, Bundes grenzschutz, Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost) 27. Die jährlich steigenden Personalausgaben des Bundes geben immer wieder Anlaß zu Überlegungen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann. Das ist auch bei der dritetn Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968 in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. April 1968 (Stenographischer Bericht S. 8930 B/D) deutlich geworden, in der u. a. ausgeführt wurde: „Wie die Finanzberichte der Bundesregierungen ausweisen, sind die Personalkosten von 1963 bis 1967 von zirka 5 1/2 Milliarden auf zirka 11 1/2 Milliarden DM, also um 110 % gestiegen. Die sonstigen ordentlichen Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum von zirka 55 Milliarden auf zirka 69 Milliarden DM, also lediglich um 23,3 %. ... Es soll gewiß nicht verkannt werden, daß neu auftauchende Aufgaben, die die Anwendung neuer Techniken erfordern, nur mit besonders vorgebildeten Kräften bewältigt werden können und daß wir deswegen oft zur Schaffung neuer Planstellen und neuer Dienststellen gezwungen sind. Das kann mich aber nicht an der Feststellung hindern, daß den ungehemmten Personalerweiterungen und Stellenverbesserungen der letzten Jahre Einhalt geboten werden muß." Zunächst sieht das Haushaltsgesetz 1968 in § 11 Abs. 2 vor, daß jede fünfte in einer Laufbahngruppe innerhalb eines Einzelplans freiwerdende Planstelle für Beamte oder vergleichbare Stelle für Angestellte oder Arbeiter nicht wieder besetzt werden darf (vgl. auch Stenographischer Bericht S. 8931 A). - Welche weiteren Maßnahmen geeignet sind, der ungünstigen Entwicklung entgegenzuwirken, stellt ein vielschichtiges und schwer durchschaubares Problem dar. Als Unterlage zu seiner Durchleuchtung wird an Hand der Bundeshaushaltspläne für die Rechnungsjahre 1960 bis 1968 ein zahlenmäßiger Überblick über die steigenden Stellenbewilligungen und Personalausgaben mit einigen erläuternden Anmerkungen gegeben. Die großen Personalkörper der Bundeswehr (Einzelplan 14), des Bundesgrenzschutzes (Kapitel 06 25) und der Sondervermögen Bundesbahn und Bundespost werden allerdings wegen ihrer Besonderheiten nicht einbezogen. Personalstand 28. Die Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte und Arbeiter haben sich in dem untersuchten Zeitabschnitt wie folgt vermehrt: Stellenzahl Steigerung um 1960 1968 Zahl v. H. Beamte ... 47 033 51 890 +4 857 +10,3 Angestellte 27 110 30 914 +3 804 +14,0 Arbeiter .. 8 057 8 228 + 171 + 2,1 zusammen . 82 200 91 032 +8 832 +10,7 Die Veränderungen in den einzelnen Jahren sind in der Anlage 2 (S. 98) dargestellt. Diese Personalvermehrung wird in der Hauptsache auf folgende Ursachen zurückgeführt: a) Errichtung neuer Behörden Von 1960 bis 1968 sind — teilweise unter Übernahme bestehender Behörden — zwei Bundesministerien und 27 Vertretungen des Bundes im Ausland sowie weitere neun Behörden errichtet worden. b) Gesetzgebungsarbeit des Bundes Durch die in den letzten drei Legislaturperioden annähernd gleichbleibende Zahl der verabschiedeten Gesetze sind der Bundesverwaltung zunehmend neue Aufgaben und Zuständigkeiten zugewachsen, die zum Teil eine Zunahme der Verwaltungsarbeit zur Folge hatten. c) Bildung neuer Schwerpunkte der staatlichen Betätigung durch die Bundesregierung Für die Bildung neuer Schwerpunkte ist das Personal in folgenden Aufgabenbereichen besonders verstärkt worden: Wissenschaft und Forschung + 135 v. H. Entwicklungshilfe + 114 v. H. Familie und Jugend + 80 v. H. Gesundheitswesen + 60 v. H. Innere Angelegenheiten + 44 v. H. Rechtswesen + 39 v. H. Wie die Anlage 3 (S. 99) zeigt, stehen den Personalvermehrungen auch Personalverminderungen gegenüber, so in den Aufgabenbereichen Vertriebene und Flüchtlinge — 40 v. H. Bundesschuld — 39 v. H. Bundesfinanzen, insbesondere Zölle . — 5 v. H.
I Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 Auch hat die Übertragung von Aufgaben an die zum Teil sehr zahlreichen und umfangreichen Vorfeldorganisationen (§ 64 a RHO) einer Personalvermehrung im eigentlichen Behördenbereich entgegengewirkt, aber andererseits bei diesen Organisationen den mittelbar dem Bund zur Last fallenden Personalaufwand erheblich ansteigen lassen. Im welchem Umfang dies geschehen ist und wie sich die Gesamtzahl entwickelt hat, könnte nur in einer besonderen Untersuchung geklärt werden. Eine solche Untersuchung würde auch zur Klärung der Frage beitragen, welche Gründe mitunter zur Bildung von Vorfeldorganisationen geführt haben. Vor der Bildung von Vorfeldorganisationen sollte hemmend berücksichtigt werden, daß eine Kontrolle über sie weniger möglich ist als über den Staatsapparat. Infolge der in den vorstehenden Absätzen geschilderten Entwicklung haben sich die Haushaltsausgaben des Bundes von 1960 bis 1968 insgesamt wie folgt erhöht: Rech nungs jahr 1960 1968 Betrag DM 41,93 Mrd. 80,65 Mrd. Zunahme v. H. — + 92,3 Betrag ohne Einzelplan 14 und Kapitel 06 25 DM 31,75 Mrd. 62,32 Mrd. Zunahme v. H. Die Steigerungen selbst können ebenfalls zu einer gewissen Zunahme der Verwaltungsarbeit geführt haben. Allerdings wird bei der Erhöhung des Haushaltsvolumens die veränderte Kaufkraft zu berücksichtigen sein. Der Preisindex für die Lebenshaltung ist in den Jahren 1959 bis 1967 von 100 v. H. auf 122,2 v. H. gestiegen (vgl. Statistisches Jahrbuch 1968 S. 445). Höhere Zahlen haben also nicht ohne weiteres eine entsprechende Arbeitsmehrbelastung zur Folge gehabt. Personalausgaben 29. Die Personalausonalausgaben haben sich in dem untersuchten Zeitabschnitt wie folgt erhöht: Dienstbezüge 1960 1968 — Steigerung um DM DM v. H. Beamte 517 047 700 943 488 300 82,5 Angestellte . 296 915 900 517 037 400 74,1 Arbeiter 58 841 700 98 209 700 66,9 zusammen 872 805 300 1 558 735 400 78,6 Diese Zunahme beruht auf folgenden Tatbeständen: a) Erhöhung des Personalstandes + 96,3 b) besoldungs- und tarifrechtliche Maßnahmen, insbesondere Anpassung der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne an die allgemeine Einkommensentwicklung. Zu a) 30. Auf Stellenvermehrungen entfallen nachstehend aufgeführte Beträge: neue Stellen Durch schnitts bezüge 1968 Mehrausgaben 1968 gegenüber 1960 Zahl DM DM v. H. Beamte ... 4 857 18 182 88 310 000 17,1 Angestellte Arbeiter . . 3 804 171 16 725 11 936 63 621 900 2 041 000 - Beamte ... 517 047 700 338 130 600 65,4 21,4 zusammen . 8 832 — 153 972 900 17,7 Der 1968 gegenüber 1960 um 10,7 v. H. höhere Personalstand hat danach 17,7 v. H. höhere Personalausgaben erfordert. Zu b) 31. Ohne Berücksichtigung der Ausgaben für Personalvermehrungen ergeben sich für die Anpassung der Bezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung sowie andere besoldungs- und tarifrechtliche Maßnahmen *), insbesondere die Verbesserung der Stellenkegel und die Einführung des Bewährungsaufstiegs, insgesamt folgende Ausgabenerhöhungen: Personal ausgaben 1960 Mehrausgaben 1968 DM DM v. H. Angestellte 296 915 900 156 499 600 52,7 **) Arbeiter ... 58 841 700 37 327 000 63,4 zusammen . 1 872 805 300 531 957 200 60,9 *) Die Auswirkungen dieser Maßnahmen, die in allen Laufbahngruppen zur Anhebung von Dienstposten ohne Änderung des Amtsinhalts geführt haben, sind in Anlage 4 (S. 100) am Beispiel der Zollverwaltung dargestellt. Die Auswirkungen sind in anderen Bereichen ähnlich. **) In den unterschiedlichen Vomhundertsätzen drückt sich insbesondere die verstärkte Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis aus. Aus den Sätzen kann daher nicht gefolgert werden, daß die Gruppe der Angestellten gegenüber den anderen Bediensteten benachteiligt worden ist. 3;5
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