Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
belasten und wie diese dem allgemeinen Kreditmarkt
entzogen werden. Gerade aus den für die
Nettoveranschlagung von Krediten und Tilgungen
von der Bundesregierung angegebenen Gründen ist
die Einbeziehung der über Finanzierungsgesellschaften
aufgenommenen Kredite in diese Veranschlagung
notwendig. Durch sie würden sich allerdings
auch die Berechnungen zur Kreditfinanzierung
in der mehrjährigen Finanzplanung verschieben
(vgl. Bulletin der Bundesregierung vom 4. September
1968 S. 929 ff.). Für 1969 würde sich die
Nettoverschuldung nicht auf 3589 Millionen DM
(§ 19 Abs. 2 HG 1969 — Entwurf —), sondern auf
4036 Millionen DM belaufen.
Dem Problem kommt besondere Bedeutung zu, weil
offenbar auch für die kommenden Jahre eine Fortführung
der bisherigen Praxis geplant ist.
Die Entwicklung des Personalstandes und der
Personalausgaben des Bundes in den Rechnungs
jahren 1960 bis 1968 (ohne Bundeswehr, Bundes
grenzschutz, Deutsche Bundesbahn und Deutsche
Bundespost)
27. Die jährlich steigenden Personalausgaben des
Bundes geben immer wieder Anlaß zu Überlegungen,
wie dieser Entwicklung begegnet werden kann.
Das ist auch bei der dritetn Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1968 in der 168. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 5. April 1968 (Stenographischer
Bericht S. 8930 B/D) deutlich geworden,
in der u. a. ausgeführt wurde:
„Wie die Finanzberichte der Bundesregierungen
ausweisen, sind die Personalkosten von 1963 bis
1967 von zirka 5 1/2 Milliarden auf zirka 11 1/2 Milliarden
DM, also um 110 % gestiegen. Die sonstigen
ordentlichen Ausgaben stiegen im gleichen
Zeitraum von zirka 55 Milliarden auf zirka 69 Milliarden
DM, also lediglich um 23,3 %. ... Es soll
gewiß nicht verkannt werden, daß neu auftauchende
Aufgaben, die die Anwendung neuer Techniken
erfordern, nur mit besonders vorgebildeten
Kräften bewältigt werden können und daß wir
deswegen oft zur Schaffung neuer Planstellen und
neuer Dienststellen gezwungen sind. Das kann
mich aber nicht an der Feststellung hindern, daß
den ungehemmten Personalerweiterungen und
Stellenverbesserungen der letzten Jahre Einhalt
geboten werden muß."
Zunächst sieht das Haushaltsgesetz 1968 in § 11
Abs. 2 vor, daß jede fünfte in einer Laufbahngruppe
innerhalb eines Einzelplans freiwerdende Planstelle
für Beamte oder vergleichbare Stelle für Angestellte
oder Arbeiter nicht wieder besetzt werden darf (vgl.
auch Stenographischer Bericht S. 8931 A).
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Welche weiteren Maßnahmen geeignet sind, der ungünstigen
Entwicklung entgegenzuwirken, stellt ein
vielschichtiges und schwer durchschaubares Problem
dar. Als Unterlage zu seiner Durchleuchtung wird an
Hand der Bundeshaushaltspläne für die Rechnungsjahre
1960 bis 1968 ein zahlenmäßiger Überblick
über die steigenden Stellenbewilligungen und Personalausgaben
mit einigen erläuternden Anmerkungen
gegeben. Die großen Personalkörper der Bundeswehr
(Einzelplan 14), des Bundesgrenzschutzes
(Kapitel 06 25) und der Sondervermögen Bundesbahn
und Bundespost werden allerdings wegen ihrer
Besonderheiten nicht einbezogen.
Personalstand
28. Die Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte
und Arbeiter haben sich in dem untersuchten
Zeitabschnitt wie folgt vermehrt:
Stellenzahl
Steigerung um
1960 1968 Zahl v. H.
Beamte ... 47 033 51 890 +4 857 +10,3
Angestellte 27 110 30 914 +3 804 +14,0
Arbeiter .. 8 057 8 228 + 171 + 2,1
zusammen . 82 200 91 032 +8 832 +10,7
Die Veränderungen in den einzelnen Jahren sind in
der Anlage 2 (S. 98) dargestellt.
Diese Personalvermehrung wird in der Hauptsache
auf folgende Ursachen zurückgeführt:
a) Errichtung neuer Behörden
Von 1960 bis 1968 sind — teilweise unter Übernahme
bestehender Behörden — zwei Bundesministerien
und 27 Vertretungen des Bundes im
Ausland sowie weitere neun Behörden errichtet
worden.
b) Gesetzgebungsarbeit des Bundes
Durch die in den letzten drei Legislaturperioden
annähernd gleichbleibende Zahl der verabschiedeten
Gesetze sind der Bundesverwaltung zunehmend
neue Aufgaben und Zuständigkeiten zugewachsen,
die zum Teil eine Zunahme der Verwaltungsarbeit
zur Folge hatten.
c) Bildung neuer Schwerpunkte der staatlichen Betätigung
durch die Bundesregierung
Für die Bildung neuer Schwerpunkte ist das Personal
in folgenden Aufgabenbereichen besonders
verstärkt worden:
Wissenschaft und Forschung + 135 v. H.
Entwicklungshilfe + 114 v. H.
Familie und Jugend + 80 v. H.
Gesundheitswesen + 60 v. H.
Innere Angelegenheiten + 44 v. H.
Rechtswesen + 39 v. H.
Wie die Anlage 3 (S. 99) zeigt, stehen den Personalvermehrungen
auch Personalverminderungen gegenüber,
so in den Aufgabenbereichen
Vertriebene und Flüchtlinge — 40 v. H.
Bundesschuld — 39 v. H.
Bundesfinanzen, insbesondere Zölle . — 5 v. H.