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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
24. Die Ermächtigung, „Gesellschaften des privaten
Rechts mit der Finanzierung des Baues von
Bundesfernstraßen" (seit 1966 auch „von Investitionsvorhaben
des Wasserstraßenbaues") „zu beauftragen",
ist in ihrem Volumen in den letzten
Jahren gestiegen. Sie belief sich
1964 auf 350 Millionen DM
1965 auf 400 Millionen DM
1966 auf 350 Millionen DM
1967 auf 350 Millionen DM
1968 auf 450 Millionen DM.
Für 1969 ist vorgeschlagen, 524 Millionen DM aufzunehmen
(§ 15 Abs. 2 HG 1969 — Entwurf —). Die
Tilgungen werden im Rechnungsjahr 1969 77 Millionen
DM betragen (Kapitel 12 03 Titel 66102; Anlage
zu Kapitel 12 10 Kennzahlen 1261 und 1801).
25. Der Bundesrechnungshof ging im Jahre 1955
bei der Einführung dieses Finanzierungsverfahrens
davon aus, daß es sich um eine vorübergehende
Maßnahme handele; er hat sich deshalb zunächst
darauf beschränkt, die Verwaltung darauf hinzuweisen,
daß die Finanzierungsgesellschaft (AG)
lediglich Kreditträger sein könne. Planung, Veranschlagung,
Abrechnung usw. müßten Sache des
Bundes sein. Der Bund hat das Verfahren zwar mit
Ablauf des Rechnungsjahres 1961 tatsächlich auch
eingestellt, aber am 1. April 1964 wieder aufgenommen.
Die — auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden —
Aufträge an die Finanzierungsgesellschaft stellen
den Abschluß von entgeltlichen Geschäftsbesorgungsverträgen
im Sinne des § 675 in Verbindung
mit §§ 663 ff. BGB dar. Spätestens mit der Überweisung
der aufgenommenen Darlehnsbeträge
durch die Finanzierungsgesellschaft an eine vom
Auftraggeber bezeichnete andere Stelle sind diese
als Bundesmittel anzusehen; der Beauftragte hat
damit das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte
herausgegeben (§ 667 BGB). Unabhängig von der
Frage, ob das Finanzierungsverfahren wirtschaftlich
und zweckmäßig ist, widerspricht die unterlassene
Veranschlagung der Einnahmen im Bundeshaushaltsplan
Artikel 110 Abs. 1 GG. Die Zuführung der
Gelder an die bauausführenden Stellen ist, abgesehen
von den Geldern der Länder, keine echte
Leistung von Beiträgen Dritter; die Leistung von
Beiträgen durch die Wasser- und Schiffahrtsdirektion
an die Gesellschaften fällt nicht unter die
Zweckbestimmungen des Haushaltsplanes.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß die
nach den Geschäftsbesorgungsverträgen — als neue
Schuldform — begründeten Schulden nicht von der
Bundesschuldenverwaltung verwaltet werden, weil
durch Gesetz bestimmt ist, welche Arten von Schulden
die Bundesschuldenverwaltung zu verwalten
hat. Dadurch geht nicht nur die Einheitlichkeit der
Verwaltung der Schulden, sondern auch die besondere
Kontrolle verloren, die in der Beteiligung der
Bundesschuldenverwaltung liegt. Die Verschuldung
des Bundes ist außerdem insoweit aus der Übersicht
über die Gesamtschulden des Bundes nicht zu
erkennen und unterliegt auch nicht der Kontrolle
durch den von den gesetzgebenden Körperschaften
bestellten Bundesschuldenausschuß.
Der Bundesrechnungshof hat seine Bedenken gegen
die unterlassene Veranschlagung der aus solchen
Geschäftsbesorgungsverträgen erlangten Gelder als
Einnahme (insbesondere vom Haushaltsjahr 1969
an) dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt,
das sich den Bedenken jedoch nicht angeschlossen
hat.
26. Die Bundesministerien für Verkehr und der
Finanzen sollten sicherstellen, daß die aufzunehmenden
Kredite in den Bundeshaushaltsplan eingestellt
und nicht mehr als Beiträge Dritter behandelt
werden. Dadurch könnten die Buchungs-, Abrechnungs-
und Überweisungsmethoden wesentlich
vereinfacht und die für Baumaßnahmen aufgewendeten
Beträge ordnungsgemäß in der Bundeshaushaltsrechnung
nachgewiesen werden.
Vom Haushaltsjahr 1969 an wird die Art und
Weise, wie diese Kreditfinanzierung im Haushaltsplan
und in der Haushaltsrechnung ihren Niederschlag
findet, gerade vom Standpunkt der Bundesregierung
aus von besonderer Bedeutung sein, da
Schuldaufnahme und Tilgung allgemein nicht mehr
wie bisher getrennt voneinander (brutto), sondern saldiert
(netto) veranschlagt werden sollen, Die Nettoveranschlagung
ist vom Bundesminister der Finanzen
und von der Bundesregierung wiederholt vor
allem deswegen als ein wesentlicher Fortschritt auf
dem Wege der Modernisierung des Haushaltsrechts
bezeichnet worden, weil „die Veranschlagung der
Kreditaufnahmen des Bundes nach dem Nettoprinzip
einen sachgerechten Beurteilungsmaßstab
für die Höhe der veranschlagten Kreditaufnahmen
sowohl unter finanz- als auch wirtschaftspolitischen
Gesichtspunkten" erfordere, „zugleich die Vergleichbarkeit
der Daten im nationalen und internationalen
Bereich gewährleistet" werde (vgl.
Finanzplanung der Bundesregierung vom 4. September
1968 — Bundestagsdrucksache V/3299 —)
und für die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen des
Bundeshaushalts allein die Höhe der Netto-Kreditaufnahme
entscheidend sei (so der Bundesminister
der Finanzen in der 188. Sitzung des Deutschen
Bundestages — Stenographischer Bericht
S. 10174 A —; vgl. auch die Begründung zum Entwurf
eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts
des Bundes und der Länder — Bundestagsdrucksache
V/3040, S. 50 Nr. 165 —). Dem
widerspricht die haushaltsmäßige Behandlung der
Kreditaufnahme über Finanzierungsgesellschaften
und der für die Tilgung dieser Kredite vom Bund
aufzuwendenden Mittel, weil die Kreditaufnahme
außerhalb des Haushalts abgewickelt und die Tilgung
nicht in die Nettorechnung aufgenommen
wird.
Wenn es sich auch technisch nicht um Kreditaufnahmen
des Bundes, sondern um Geschäftsbesorgungsverträge
und deren Abwicklung handelt, so
werden — wirtschaftlich gesehen — Kredite aufgenommen,
die den Bund in künftigen Haushaltsjahren
in gleicher Weise wie „normale" Kredite