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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode wendungsempfängern, deren Bedienstete Anspruch auf eine — im wesentlichen der Beamtenversorgung entsprechende — Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder haben, sind trotzdem noch erhebliche Aufwendungen für eine Lebensversicherung leitender Angestellter übernommen worden. In einem anderen Fall hat ein Zuwendungsempfänger Rücklagen, die er in unzulässiger Weise aus Zuwendungen des Bundes gebildet hatte, aufgelöst und das Geld, das er an den Bund hätte zurückzahlen müssen, zum Abschluß einer Lebensversicherung gegen Einmalprämie für leitende Angestellte verwendet. In zahlreichen Fällen sind Reisekosten fehlerhaft berechnet oder die Vorschriften des von den Zuwendungsempfängern anzuwendenden Reisekostenrechts des Bundes sonst nicht beachtet worden. Auch ein zweckmäßigerer Einsatz der Kraftfahrzeuge wäre geboten gewesen, z. B. die Benutzung nur eines Kraftfahrzeugs bei der Entsendung mehrerer Teilnehmer zu Tagungen und Messen. Insgesamt sind dem Bund auch insoweit Mehrausgaben entstanden. Für den Besuch wissenschaftlicher Tagungen im Ausland hatte ein Bundesministerium Flugzeuge zur Verfügung gestellt, um so die von ihm zu tragenden Gesamtkosten der Entsendung der Wissenschaftler, die bei Zuwendungsempfängern tätig waren, in tragbaren Grenzen zu halten. Die Wissenschaftler haben jedoch die für sie bereitgehaltenen Plätze in den Flugzeugen wiederholt nicht in Anspruch genommen und für die Reisen Dienstkraftwagen benutzt. Auf Grund der Beanstandung durch den Bundesrechnungshof sind die Mehrkosten in zwei Fällen erstattet worden. Ein Zuwendungsempfänger hat bis zum Jahre 1965 seinen Bediensteten die unentgeltliche Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen für private Zwecke gestattet, z. B. für kleinere Ortsumzüge und Möbeltransporte. Auf Grund der Beanstandung des Bundesrechnungshofes hat der Zuwendungsempfänger eine Kilometerpauschale eingeführt, die aber als zu niedrig angesehen werden muß. Der Bundesrechnungshof hat das zuständige Bundesministerium außerdem gebeten, dafür zu sorgen, daß die Durchführung von Möbeltransporten und Umzügen mit Kraftwagen des Zuwendungsempfängers eingestellt wird. Zur Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen stehen den Zuwendungsempfängern nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundes jährlich 5 DM je Teilnehmer zur Verfügung. Abweichend hiervon haben Zuwendungsempfänger neben diesen Zuschüssen weitere Zuwendungsmittel für Gemeinschaftsveranstaltungen verwendet. Bei vielen Zuwendungsempfängern waren die Repräsentationsausgaben unangemessen hoch. So sind bei Geburtstagen oder Verabschiedungen von Bediensteten aus dem aktiven Dienst wertvolle Geschenke wie goldene Uhren, Bilder u. a. m. aus Zuwendungsmitteln beschafft und überreicht worden. Bei wissenschaftlichen Tagungen sind erhebliche Beträge für Orchester, Sänger, Ballett und ähnliches aufgewendet worden. 17. Die Bedeutung der Verwendungsnachweise wird von den bewilligenden Stellen nicht genügend gewürdigt. So haben es diese Stellen immer wieder unterlassen, die Vorlage fehlender Verwendungsnachweise oder deren Ergänzung zu verlangen; das gilt auch für die sachlichen Berichte, die insbesondere über Durchführung, Erfolg und Auswirkungen der geförderten Maßnahmen Aufschluß geben sollen, aber selbst bei Empfängern hoher Bundeszuwendungen häufig unvollständig waren oder überhaupt nicht vorgelegt wurden. Das Verfahren kann dazu führen, daß Zuwendungsempfänger jahrelang zu Unrecht Zuwendungen erhalten. Bei Bundeszuwendungen für Bauvorhaben haben in vielen Fällen die Angaben in den Verwendungsnachweisen nicht mit den Bauausgabebüchern übereingestimmt. Auch ist z. B. bei Zuwendungen für wasserwirtschaftliche und kulturtechnische Maßnahmen nur für fünf von 56 Baumaßnahmen überhaupt ein ordnungsgemäßes Bauausgabebuch geführt worden. Weiter waren die Rechnungsbelege vielfach nicht in Ordnung. Verschiedentlich ist die Verwendung der Beträge bescheinigt worden, obwohl die Ausgaben noch nicht geleistet waren. Oftmals stellten die bauaufsichtführenden Dienststellen, denen auch die Prüfung der Verwendungsnachweise oblag, diese mit den unrichtigen Angaben — selbst auf und bescheinigten ihre Richtigkeit. Ein Zuwendungsempfänger, der für ein Rechnungsjahr Zuwendungen in Höhe von 8,5 Millionen DM erhalten hatte, gab im Verwendungsnachweis an, daß der Betrag bis auf rund 1000 DM zweckentsprechend verwendet worden sei. Der Zuwendungsempfänger wies hierbei Verpflichtungen in Höhe von rd. 900 000 DM als Ausgaben nach, die erst im folgenden Rechnungsjahr geleistet wurden. Wäre der Verwendungsnachweis richtig aufgestellt worden, so hätten die bis zum 31. Dezember nicht verausgabten Beträge an den Bund zurückgezahlt werden müssen. 18. Die Fälle, in denen die Verwendungsnachweise verspätet vorgelegt und damit durch die bewilligenden Stellen ebenfalls verspätet geprüft werden, sind immer häufiger geworden. Hierdurch ist auch die zeitgerechte Rechnungsprüfung erschwert worden. Zahlreichen Beanstandungen konnte wegen Ablaufs von Ausschluß- und Verjährungsfristen nicht mehr abgeholfen werden. Im Mai 1968 fehlten z. B. die Verwendungsnachweise für Zuwendungen auf dem Gebiet der Verbraucherberatung im Rechnungsjahr 1966 in Höhe von insgesamt 210 500 DM und für Zuwendungen zur allgemeinen Absatzförderung in Höhe von insgesamt rd. 1,1 Millionen DM; für die Zuwendungen im Jahre 1967 fehlten noch die Verwendungsnachweise über 2,6 Millionen DM. In einem anderen Bereich waren im Mai 1968 151 Verwendungsnachweise über Zuwendungen, die in den Rechnungsjahren 1963 bis 1967 in Höhe von rund 11,4 Millionen DM gewährt worden waren, noch nicht von den bewilligenden Stellen geprüft; die meisten Verwendungsnachweise lagen noch nicht vor. Bei der Bedeutung der Verwendungsnach-
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 weise für die Beurteilung der Frage, ob und in welcher Höhe künftig Zuwendungen bewilligt werden können, müssen die bewilligenden Stellen stärker als bisher auf fristgerechter Vorlage bestehen. In diesem Zusammenhang wird, wie schon in Nr. 4 der Denkschrift vom 19. August 1958, auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Januar 1957 hingewiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 2896, 2. Wahlperiode), wonach Zuwendungen an Empfänger, die den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß führen oder nicht rechtzeitig vorlegen, gesperrt werden und die regelmäßigen Überweisungen von Zuwendungsbeträgen von der fristgerechten Vorlage ordnungsmäßiger Verwendungsnachweise abhängig gemacht werden sollen. Der Bundestag hat in dem Beschluß besonders hervorgehoben, daß die Sperrungen nicht nur angedroht, sondern auch durchgeführt werden sollen. 19. Zu einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die Zuwendungen gehört die Prüfung, ob die Mittel zweckentsprechend und sparsam verwendet worden sind (vgl. Nr. 21 der Bundesrichtlinien). Bei dieser in den alleinigen Verantwortungsbereich der bewilligenden Stellen f allenden Prüfung soll aber auch festgestellt werden, ob die ordnungsmäßige Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht und welche Folgerungen für etwaige künftige Bewilligungen zu ziehen sind, damit der Bund vor finanziellem Schaden bewahrt bleibt. Eine zutreffende Beurteilung hierüber ist in der Regel nur nach eingehender Prüfung des sachlichen Berichts und der zahlenmäßigen Nachweisung möglich. Das erfordert in nicht wenigen Fällen, daß die Angaben bei den Zuwendungsempfängern an Ort und Stelle überprüft werden, insbesondere deshalb, weil die Verwendungsnachweise nicht von unbefangen urteilenden Stellen, sondern von den an weiteren Zuwendungen interessierten Empfängern aufgestellt werden. Oftmals haben die bewilligenden Stellen die Prüfung des Verwendungsnachweises gegenüber den Planungs- und Bewilligungsarbeiten vernachlässigt. Erhebliche Rückstände an ungeprüften Verwendungsnachweisen waren die Folge. In manchen Fällen ist die Prüfung der Verwendungsnachweise gänzlich unterlassen worden. Häufig beschränkte sich die Verwaltung mehr oder weniger auf die rechnerische Prüfung der zahlenmäßigen Nachweisung; der Frage der zweckentsprechenden und wirtschaftlich notwendigen Verwendung der Zuwendungen wurde hierbei nicht oder nur ungenügend nachgegangen. So hat die für die Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiete des Sports zuständige Bewilligungsstelle längere Zeit hindurch Verwendungsnachweise nur rechnerisch geprüft und die Belege nur hin und wieder angefordert, so daß eine ordnungsgemäße Prüfung nicht bestand. Bei einem Zuwendungsempfänger eines anderen Bereichs ist festgestellt worden, daß während eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Zeitraums insgesamt rd. 42 000 DM nicht zweckentsprechend verwendet wurden. Dies sowie erhebliche Mängel in der Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers sind bei den verwaltungsmäßigen Prüfungen der Verwendungsnachweise in mehreren aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren unbemerkt geblieben. In anderen Fällen ist infolge nachlässiger verwaltungsmäßiger Prüfung nicht erkannt worden, daß sich die Zuwendungsempfänger mit erheblich geringeren eigenen Mitteln als vereinbart an den Vorhaben beteiligt hatten. 20. Die schleppende Abwicklung der verwaltungsmäßigen Prüfung der Verwendungsnachweise hat wiederholt zu einer erheblichen Verzögerung der Vorprüfung geführt, deren Beanstandungen dann erst nach vielen Monaten beantwortet worden sind. Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes sind ebenfalls von bewilligenden Stellen nicht termingemäß beantwortet worden. So konnte ein umfangreiches Prüfungsverfahren aus den Rechnungsjahren 1962 und 1963 bisher noch nicht abgeschlossen werden, weil das zuständige Bundesministerium einen Teil der Prüfungsmitteilungen trotz mehrmaliger Erinnerung noch immer nicht beantwortet hat. Eine andere Prüfungsmitteilung, die Zuwendungen aus dem Rechnungsjahr 1965 betrifft, ist erst nach 13 Monaten und nur teilweise beantwortet worden. Das ist um so unverständlicher, als ein maßgebender Vertreter des Zuwendungsempfängers in der Öffentlichkeit die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes als „Lappalien" abgetan hat, die „leicht zu klären seien". Das zuständige Bundesministerium hingegen hatte vorher wegen der „Schwierigkeit der Angelegenheit" und „des Umfanges der Beanstandung" um unbefristeten Aufschub der Beantwortung gebeten. 21. Der Umfang der Mängel läßt den Schluß zu, daß sich die bewilligenden Stellen und die Zuwendungsempfänger sehr oft nicht hinreichend der Verantwortung bewußt sind, die sie bei der Bewirtschaftung und Verwendung öffentlicher Mittel tragen. Das hat zu erheblichen Nachteilen für den Bund geführt. Kreditaufnahme durch Dritte 22. In den Jahren 1955 bis 1961 und 1964 bis 1968 wurde der Bau von Bundesautobahnen zu einem Teil mit Krediten finanziert, die nicht der Bund, sondern eine von ihm auf Grund gesetzlicher Ermächtigung mit der Finanzierung beauftragte Aktiengesellschaft im eigenen Namen und für eigene Rechnung aufnahm. Diese Finanzierungsgesellschaft, deren alleiniger Aktionär der Bund ist, nimmt die Gelder als Schuldscheindarlehen bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, anderen bun-
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