Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
wendungsempfängern, deren Bedienstete Anspruch
auf eine — im wesentlichen der Beamtenversorgung
entsprechende — Alters- und Hinterbliebenenversorgung
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder haben, sind trotzdem noch erhebliche
Aufwendungen für eine Lebensversicherung leitender
Angestellter übernommen worden. In einem
anderen Fall hat ein Zuwendungsempfänger Rücklagen,
die er in unzulässiger Weise aus Zuwendungen
des Bundes gebildet hatte, aufgelöst und das
Geld, das er an den Bund hätte zurückzahlen müssen,
zum Abschluß einer Lebensversicherung gegen
Einmalprämie für leitende Angestellte verwendet.
In zahlreichen Fällen sind Reisekosten fehlerhaft
berechnet oder die Vorschriften des von den Zuwendungsempfängern
anzuwendenden Reisekostenrechts
des Bundes sonst nicht beachtet worden. Auch ein
zweckmäßigerer Einsatz der Kraftfahrzeuge wäre
geboten gewesen, z. B. die Benutzung nur eines
Kraftfahrzeugs bei der Entsendung mehrerer Teilnehmer
zu Tagungen und Messen. Insgesamt sind
dem Bund auch insoweit Mehrausgaben entstanden.
Für den Besuch wissenschaftlicher Tagungen im
Ausland hatte ein Bundesministerium Flugzeuge
zur Verfügung gestellt, um so die von ihm zu tragenden
Gesamtkosten der Entsendung der Wissenschaftler,
die bei Zuwendungsempfängern tätig
waren, in tragbaren Grenzen zu halten. Die Wissenschaftler
haben jedoch die für sie bereitgehaltenen
Plätze in den Flugzeugen wiederholt nicht in Anspruch
genommen und für die Reisen Dienstkraftwagen
benutzt. Auf Grund der Beanstandung durch
den Bundesrechnungshof sind die Mehrkosten in
zwei Fällen erstattet worden.
Ein Zuwendungsempfänger hat bis zum Jahre 1965
seinen Bediensteten die unentgeltliche Benutzung
von Dienstkraftfahrzeugen für private Zwecke gestattet,
z. B. für kleinere Ortsumzüge und Möbeltransporte.
Auf Grund der Beanstandung des Bundesrechnungshofes
hat der Zuwendungsempfänger
eine Kilometerpauschale eingeführt, die aber als
zu niedrig angesehen werden muß. Der Bundesrechnungshof
hat das zuständige Bundesministerium
außerdem gebeten, dafür zu sorgen, daß die
Durchführung von Möbeltransporten und Umzügen
mit Kraftwagen des Zuwendungsempfängers eingestellt
wird.
Zur Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen
stehen den Zuwendungsempfängern nach Maßgabe
der Bestimmungen des Bundes jährlich 5 DM
je Teilnehmer zur Verfügung. Abweichend hiervon
haben Zuwendungsempfänger neben diesen Zuschüssen
weitere Zuwendungsmittel für Gemeinschaftsveranstaltungen
verwendet.
Bei vielen Zuwendungsempfängern waren die
Repräsentationsausgaben unangemessen hoch. So
sind bei Geburtstagen oder Verabschiedungen von
Bediensteten aus dem aktiven Dienst wertvolle Geschenke
wie goldene Uhren, Bilder u. a. m. aus
Zuwendungsmitteln beschafft und überreicht worden.
Bei wissenschaftlichen Tagungen sind erhebliche
Beträge für Orchester, Sänger, Ballett und
ähnliches aufgewendet worden.
17. Die Bedeutung der Verwendungsnachweise
wird von den bewilligenden Stellen nicht genügend
gewürdigt. So haben es diese Stellen immer wieder
unterlassen, die Vorlage fehlender Verwendungsnachweise
oder deren Ergänzung zu verlangen; das
gilt auch für die sachlichen Berichte, die insbesondere
über Durchführung, Erfolg und Auswirkungen
der geförderten Maßnahmen Aufschluß geben sollen,
aber selbst bei Empfängern hoher Bundeszuwendungen
häufig unvollständig waren oder
überhaupt nicht vorgelegt wurden. Das Verfahren
kann dazu führen, daß Zuwendungsempfänger
jahrelang zu Unrecht Zuwendungen erhalten.
Bei Bundeszuwendungen für Bauvorhaben haben in
vielen Fällen die Angaben in den Verwendungsnachweisen
nicht mit den Bauausgabebüchern übereingestimmt.
Auch ist z. B. bei Zuwendungen für
wasserwirtschaftliche und kulturtechnische Maßnahmen
nur für fünf von 56 Baumaßnahmen überhaupt
ein ordnungsgemäßes Bauausgabebuch geführt
worden. Weiter waren die Rechnungsbelege
vielfach nicht in Ordnung. Verschiedentlich ist die
Verwendung der Beträge bescheinigt worden, obwohl
die Ausgaben noch nicht geleistet waren. Oftmals
stellten die bauaufsichtführenden Dienststellen,
denen auch die Prüfung der Verwendungsnachweise
oblag, diese mit den unrichtigen Angaben
— selbst auf und bescheinigten ihre Richtigkeit.
Ein Zuwendungsempfänger, der für ein Rechnungsjahr
Zuwendungen in Höhe von 8,5 Millionen DM
erhalten hatte, gab im Verwendungsnachweis an,
daß der Betrag bis auf rund 1000 DM zweckentsprechend
verwendet worden sei. Der Zuwendungsempfänger
wies hierbei Verpflichtungen in Höhe
von rd. 900 000 DM als Ausgaben nach, die erst
im folgenden Rechnungsjahr geleistet wurden.
Wäre der Verwendungsnachweis richtig aufgestellt
worden, so hätten die bis zum 31. Dezember nicht
verausgabten Beträge an den Bund zurückgezahlt
werden müssen.
18. Die Fälle, in denen die Verwendungsnachweise
verspätet vorgelegt und damit durch die bewilligenden
Stellen ebenfalls verspätet geprüft werden,
sind immer häufiger geworden. Hierdurch ist auch
die zeitgerechte Rechnungsprüfung erschwert worden.
Zahlreichen Beanstandungen konnte wegen
Ablaufs von Ausschluß- und Verjährungsfristen
nicht mehr abgeholfen werden. Im Mai 1968 fehlten
z. B. die Verwendungsnachweise für Zuwendungen
auf dem Gebiet der Verbraucherberatung im Rechnungsjahr
1966 in Höhe von insgesamt 210 500 DM
und für Zuwendungen zur allgemeinen Absatzförderung
in Höhe von insgesamt rd. 1,1 Millionen DM;
für die Zuwendungen im Jahre 1967 fehlten noch
die Verwendungsnachweise über 2,6 Millionen DM.
In einem anderen Bereich waren im Mai 1968 151
Verwendungsnachweise über Zuwendungen, die in
den Rechnungsjahren 1963 bis 1967 in Höhe von
rund 11,4 Millionen DM gewährt worden waren,
noch nicht von den bewilligenden Stellen geprüft;
die meisten Verwendungsnachweise lagen noch
nicht vor. Bei der Bedeutung der Verwendungsnach-