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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode 10. Zuwendungen wurden verschiedentlich nicht rechtsfähigen Einrichtungen statt den verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen gewährt. Es wurde übersehen, welche Schwierigkeiten daraus hinsichtlich der Verantwortung für die Durführung der Maßnahmen, des Nachweises der Verwendung und der Haftung entstehen können. 11. Der Grundsatz, daß Beihilfen und verlorene Zuschüsse nur dann gewährt werden sollen, wenn die zu fördernde Maßnahme nicht durch Gewährung eines Darlehens oder durch Übernahme einer Bürgschaft erreicht werden kann (vgl. Nr. 5 der Bundesrichtlinien), blieb oft unbeachtet. 12. Verschiedentlich wurden Maßnahmen überfinanziert, weil den bewilligenden Stellen der Gesamtfinanzierungsplan und die von den anderen Stellen gewährten Zuwendungen nicht bekannt waren. Hierzu wäre es nicht gekommen, wenn die bewilligenden verschiedenen Stellen die Anträge auf Zuwendungen der Zentralen Meldestelle beim Bundesminister der Finanzen mitgeteilt und besser zusammengearbeitet hätten. Es hätte dann ein Zuwendungsempfänger, wie vom Bundesrechnungshof festgestellt, die bewilligenden Stellen nicht durch voneinander abweichende Finanzierungspläne täuschen und zu nicht gerechtfertigten Zuwendungen veranlassen können. 13. Die bewilligenden Stellen haben zu wenig beachtet, daß Zuwendungen nur Antragstellern gewährt werden dürfen, deren ordnungsmäßige Geschäftsführung außer Zweifel steht und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel nachzuweisen (vgl. Nr. 7 der Bundesrichtlinien). So sind bei einem Zuwendungsempfänger — einem Festspielunternehmen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung — erhebliche Mängel in der Buchführung festgestellt worden. Verluste, die nicht zuletzt durch unangemessen hohen Aufwand eingetreten waren, sind nicht von den Gesellschaftern übernommen worden, obwohl sie dazu verpflichtet waren. Die Verluste sind vielmehr mit Hilfe von Zuwendungen des Bundes und anderer öffentlicher Zuwendungsgeber gedeckt worden. In einem anderen Fall ergab sich bei der Prüfung durch den Bundesrechnungshof, daß der Zuwendungsempfänger infolge mangelhafter und aufwendiger Geschäftsführung sehr wahrscheinlich überschuldet war. Eine genaue Feststellung hierüber war wegen der unzulänglichen Rechnungsunterlagen nicht möglich. Obwohl nach dem Ergebnis der Prüfung durch den Bundesrechnungshof mit dem Konkurs zu rechnen war, wurden weitere Zuwendungen gewährt. Das dann eingeleitete Konkursverfahren wurde mangels Masse eingestellt. Die Zuwendungen konnten deshalb nicht zweckentsprechend verwendet, aber auch nicht an den Bund zurückgezahlt werden. 14. Bei der Entscheidung über die Anträge ist häufig die finanzielle Lage des Zuwendungsempfängers nicht ausreichend berücksichtigt und nicht geprüft worden, ob und in welchem Umfange der Einsatz von Eigenmitteln des Zuwendungsempfängers zu verlangen war. Eine angemessene Eigenbeteiligung veranlaßt den Zuwendungsempfänger zu einer sorgfältigeren Prüfung seiner Maßnahmen und wirkt auf eine möglichst wirtschaftliche und sparsame Verwendung auch der Zuwendungen des Bundes hin. Daß die bewilligenden Stellen zu wenig auf eine Ausschöpfung eigener Einnahmequellen der Zuwendungsempfänger dringen, zeigte sich z. B. bei Organisationen auf Bundesebene, die von ihren Mitgliedern, den Unterorganisationen auf örtlicher und auf Landesebene, nicht in dem Maße finanziert wurden, wie das möglich und zumutbar gewesen wäre. Die Kenntnis der Förderung durch den Bund war für Dachverbände oft Anlaß dazu, mögliche eigene Einnahmequellen nicht in Anspruch zu nehmen. So hat ein Zuwendungsempfänger, dem zahlreiche Organisationen als Mitglieder angehören, von diesen so geringe Mittel erhalten, daß damit nicht einmal die Geschäftsstelle finanziert werden konnte. Es ist dort üblich geworden, daß für die nicht gedeckten Aufwendungen der Geschäftsstelle und für die eigentlichen Aufgaben des Zuwendungsempfängers Bundesmittel zur Verfügung stehen. 15. Häufig haben Zuwendungsempfänger die zugesagten Eigenleistungen nicht erbracht. Aus den ersparten eigenen Mitteln, aber auch aus nicht für ihren Zweck verwendeten Zuwendungen des Bundes haben sie oft unzulässige Rücklagen gebildet. Meist führten die unzutreffenden Angaben der Zuwendungsempfänger über den Mittelbedarf während des laufenden Rechnungsjahres dazu, daß Beträge zu früh ausgezahlt und dann von den Zuwendungsempfängern gehortet wurden (vgl. auch Nr. 28 der Denkschirft vom 22. Dezember 1965 und Nr. 75 der Denkschrift vom 20. Dezember 1967). Ein Bundesministerium hat z. B. noch am 7. Dezember einem Zuwendungsempfänger 783 000 DM zugewiesen, obgleich der Betrag bis zum Ablauf des laufenden Rechnungsjahres nicht mehr zur Bezahlung fälliger Verbindlichkeiten benötigt wurde. In einigen anderen Fällen sind die von den Zuwendungsempfängern zu früh abgerufenen Beträge als Festgeld angelegt worden. Einer der Zuwendungsempfänger hat hierdurch Habenzinsen in Höhe von rund 23 000 DM erzielt. 16. Bereits in Nr. 8 der Denkschrift vom 31. Oktober 1955 ist ausgeführt worden, daß Zuwendungsempfänger bei der Gehaltsregelung, bei der Gewährung von Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen, bei den Reisekosten und Repräsentationsaufwendungen sowie bei den Aufwendungen für Veranstaltungen und Tagungen und bei der Beschaffung von Büro- und Geräteausstattungen über das gebotene Maß hinausgegangen sind und sich nicht daran gehalten haben, daß der Personal- und Sachaufwand grundsätzlich den für den Bund geltenden Rahmen nicht übersteigen soll. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat mehrfach gefordert, diesen Grundsatz einzuhalten (vgl. z. B. 113. Sitzung am 25. Februar 1960). Dieser ist aber
wiederum vielfach durchbrochen worden, selbst dann, wenn durch besondere Bewilligungsbedingungen ausdrücklich festgelegt wurde, in welcher Höhe Personalausgaben aus der Zuwendung bestritten werden durften. Ein Teil der Angestellten eines Zuwendungsempfängers ist z. B. in höhere Vergütungsgruppen eingestuft worden als vergleichbare Bedienstete beim Bund. Darüber hinaus haben alle Angestellten ein 13. Monatsgehalt erhalten. Der Zuwendungsempfänger hat dies mit der Abgeltung von Überstunden begründet. Diese waren jedoch, soweit sie überhaupt geleistet worden sind, zum Teil bereits abgegolten worden. Seine Zusage aus dem Jahre 1960, künftig kein 13. Monatsgehalt mehr zu zahlen, hat der Zuwendungsempfänger bisher nicht eingehalten. Er hat außerdem weitere mit den Bewilligungsbedingungen nicht zu vereinbarende Vergünstigungen gewährt, z. B. die Zahlung des vollen Kinderzuschlags neben dem Kinderzuschlag des im öffentlichen Dienst stehenden Ehegatten und eines Zuschusses zum Mittagessen von werktäglich 1,50 DM, die Übernahme der Kosten für die Vollkaskoversicherung privater Kraftwagen sowie die Gewährung von Fahrkostenersatz über den für Bundesbedienstete gezogenen Rahmen hinaus und von unverzinslichen Darlehen zum Kauf von Kraftwagen. In einem Teilbereich der Forschung haben mehrere Zuwendungsempfänger auch nach der Neuregelung der Zulagen für das wissenschaftliche und technische Personal den Angestellten, die nicht in die Neuregelung einbezogen worden waren, Zulagen weiter gezahlt, die schon früher beanstandet worden waren. Die Zuwendungsempfänger haben auch sonst die erforderliche Anpassung an die Neuregelung nicht vorgenommen. Sie haben somit zwar die Vorteile der neuen Zulagenregelung in Anspruch genommen, aber nicht die damit verbundenen Auflagen zum gleichzeitigen Abbau der alten Zulagen erfüllt. Arbeitern haben diese Zuwendungsempfänger im Laufe der .Jahre über die Löhne nach dem MTB hinaus ebenfalls Zulagen gezahlt. Dies führte zu ständigen Überschreitungen der veranschlagten Mittel. Mit der Neuregelung des Leistungszulagensystems hätten auch hier die außertariflichen Zulagen wegfallen müssen, soweit sie nicht in das neue Zulagensystem einbezogen worden sind. Bei einem Zuwendungsempfänger, der die Beibehaltung der früheren Zulagen und gleichzeitig die Anwendung der neuen Zulagenregelung anstrebte, ist die Einführung der neuen Regelung zunächst ausgesetzt worden. Mithin wird weiterhin uneinheitlich verfahren. In demselben Teilbereich der Forschung werden von den Zuwendungsempfängern an emeritierte Professoren oder an frühere Bedienstete auf Grund von „Mitarbeiterverträgen" Honorare in zum Teil beträchtlicher Höhe gezahlt. Nicht selten waren die Honorare im Verhältnis zu den Gegenleistungen unangemessen hoch; in einigen Fällen wurden mehrere Jahre hindurch so gut wie keine Gegenleistungen erbracht. In einem Fall wurde ohne Rechtsgrund ein laufender Versorgungsbetrag an einen vor dem Kriege beschäftigten Mitarbeiter gezahlt, obwohl Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 dieser bereits im Jahre 1953 nach Gewährung einer Abfindung auf weitere Ansprüche verzichtet hatte. Die Zuwendungsempfänger haben zur Begründung der Honorarzahlungen moralische Verpflichtungen oder soziale Gesichtspunkte angeführt. Es sollte wohl auf einem Umwege zumindest in einigen Fällen die Altersversorgung der früheren Mitarbeiter verbessert werden. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt gefordert, auf die Verringerung der Zahl der Honorarempfänger hinzuwirken und Zahlungen an nebenamtlich tätige Wissenschaftler nur auf Grund von Werkverträgen unter eindeutiger Festlegung der Gegenleistung zuzulassen. Bisher ist das nur in einem Teil der Fälle geschehen. Ein Zuwendungsempfänger zahlte trotz mehrfacher Beanstandungen seinen Bediensteten anläßlich ihrer 25jährigen Dienstjubiläen ein Monatsgehalt und gewährte ihnen zusätzlich einen bezahlten 14tägigen Sonderurlaub. Nach den von ihm als verbindlich anerkannten Tarifverträgen des Bundes hätten die Bediensteten bei Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 DM erhalten dürfen. Ein Anspruch auf zusätzlichen Urlaub bestand nicht. In zwei Fällen wurden Professoren technischer Hochschulen, die bei den Zuwendungsempfängern eine Nebentätigkeit ausübten, Darlehen von je 20 000 DM für den Bau von Einfamilienhäusern gewährt. Die Darlehensnehmer hatten als Landesbeamte gegenüber ihrem Dienstherrn Anspruch auf Wohnungsfürsorge. Es bestand daher kein Anlaß für die Maßnahmen des Zuwendungsempfängers. Einer der Darlehensnehmer besaß im übrigen bereits ein Einfamilienhaus und hatte öffentliche zinsverbiligte Mittel zur Errichtung eines zweiten Hauses in Anspruch genommen. Auf die Beanstandung des Bundesrechnungshofes hin ist eines der Darlehen sofort zurückgezahlt worden. Ein Zuwendungsempfänger hat — ohne die erforderliche Zustimmung des Zuwendungsgebers — an zehn Bedienstete Grundstücke in einer Größe von je 916 qm zum Bau von Einfamilienhäusern veräußert. Der Kaufpreis wurde gestundet; er ist jährlich mit 2 v. H. abzuzahlen und mit 1 v. H. zu verzinsen. Daneben wurden den Bediensteten Familienheimdarlehen nach der Regelung des Bundes in voller Höhe gewährt. Der Zuwendungsempfänger übernahm außerdem die Erschließungskosten. Die hinsichtlich des Kaufpreises eingeräumte Zahlungsweise kommt einem zusätzlichen Darlehen gleich. Die Übernahme der Erschließungskosten war mit den Bewilligungsbedingungen nicht vereinbar. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, daß der Zuwendungsempfänger künftig zu bestimmungsgemäßem Verfahren angehalten wird. Auf seine Veranlassung ist verlangt worden, daß die Bediensteten die Erschließungskosten erstatten. Der allgemeine Grundsatz, daß bei den institutionell geförderten Zuwendungsempfängern dem Personal keine Leistungen gewährt werden sollen, die im Bereich der Bundesverwaltung nicht vorgesehen sind oder über die Leistungen in diesem Bereich hinausgehen, ist auch auf dem Gebiet der Altersversorgung nicht immer beachtet worden. Bei zwei Zu-
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