Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
10. Zuwendungen wurden verschiedentlich nicht
rechtsfähigen Einrichtungen statt den verantwortlichen
natürlichen oder juristischen Personen gewährt.
Es wurde übersehen, welche Schwierigkeiten
daraus hinsichtlich der Verantwortung für die Durführung
der Maßnahmen, des Nachweises der Verwendung
und der Haftung entstehen können.
11. Der Grundsatz, daß Beihilfen und verlorene
Zuschüsse nur dann gewährt werden sollen, wenn
die zu fördernde Maßnahme nicht durch Gewährung
eines Darlehens oder durch Übernahme einer Bürgschaft
erreicht werden kann (vgl. Nr. 5 der Bundesrichtlinien),
blieb oft unbeachtet.
12. Verschiedentlich wurden Maßnahmen überfinanziert,
weil den bewilligenden Stellen der Gesamtfinanzierungsplan
und die von den anderen
Stellen gewährten Zuwendungen nicht bekannt waren.
Hierzu wäre es nicht gekommen, wenn die bewilligenden
verschiedenen Stellen die Anträge auf
Zuwendungen der Zentralen Meldestelle beim Bundesminister
der Finanzen mitgeteilt und besser zusammengearbeitet
hätten. Es hätte dann ein Zuwendungsempfänger,
wie vom Bundesrechnungshof
festgestellt, die bewilligenden Stellen nicht durch
voneinander abweichende Finanzierungspläne täuschen
und zu nicht gerechtfertigten Zuwendungen
veranlassen können.
13. Die bewilligenden Stellen haben zu wenig beachtet,
daß Zuwendungen nur Antragstellern gewährt
werden dürfen, deren ordnungsmäßige Geschäftsführung
außer Zweifel steht und die in der
Lage sind, die Verwendung der Mittel nachzuweisen
(vgl. Nr. 7 der Bundesrichtlinien).
So sind bei einem Zuwendungsempfänger — einem
Festspielunternehmen in der Rechtsform der Gesellschaft
mit beschränkter Haftung — erhebliche Mängel
in der Buchführung festgestellt worden. Verluste,
die nicht zuletzt durch unangemessen hohen
Aufwand eingetreten waren, sind nicht von den Gesellschaftern
übernommen worden, obwohl sie dazu
verpflichtet waren. Die Verluste sind vielmehr mit
Hilfe von Zuwendungen des Bundes und anderer
öffentlicher Zuwendungsgeber gedeckt worden.
In einem anderen Fall ergab sich bei der Prüfung
durch den Bundesrechnungshof, daß der Zuwendungsempfänger
infolge mangelhafter und aufwendiger
Geschäftsführung sehr wahrscheinlich überschuldet
war. Eine genaue Feststellung hierüber war
wegen der unzulänglichen Rechnungsunterlagen
nicht möglich. Obwohl nach dem Ergebnis der Prüfung
durch den Bundesrechnungshof mit dem Konkurs
zu rechnen war, wurden weitere Zuwendungen
gewährt. Das dann eingeleitete Konkursverfahren
wurde mangels Masse eingestellt. Die Zuwendungen
konnten deshalb nicht zweckentsprechend verwendet,
aber auch nicht an den Bund zurückgezahlt werden.
14. Bei der Entscheidung über die Anträge ist häufig
die finanzielle Lage des Zuwendungsempfängers
nicht ausreichend berücksichtigt und nicht geprüft
worden, ob und in welchem Umfange der Einsatz
von Eigenmitteln des Zuwendungsempfängers zu
verlangen war. Eine angemessene Eigenbeteiligung
veranlaßt den Zuwendungsempfänger zu einer sorgfältigeren
Prüfung seiner Maßnahmen und wirkt auf
eine möglichst wirtschaftliche und sparsame Verwendung
auch der Zuwendungen des Bundes hin.
Daß die bewilligenden Stellen zu wenig auf eine
Ausschöpfung eigener Einnahmequellen der Zuwendungsempfänger
dringen, zeigte sich z. B. bei Organisationen
auf Bundesebene, die von ihren Mitgliedern,
den Unterorganisationen auf örtlicher und auf
Landesebene, nicht in dem Maße finanziert wurden,
wie das möglich und zumutbar gewesen wäre. Die
Kenntnis der Förderung durch den Bund war für
Dachverbände oft Anlaß dazu, mögliche eigene Einnahmequellen
nicht in Anspruch zu nehmen. So hat
ein Zuwendungsempfänger, dem zahlreiche Organisationen
als Mitglieder angehören, von diesen so
geringe Mittel erhalten, daß damit nicht einmal die
Geschäftsstelle finanziert werden konnte. Es ist dort
üblich geworden, daß für die nicht gedeckten Aufwendungen
der Geschäftsstelle und für die eigentlichen
Aufgaben des Zuwendungsempfängers Bundesmittel
zur Verfügung stehen.
15. Häufig haben Zuwendungsempfänger die zugesagten
Eigenleistungen nicht erbracht. Aus den ersparten
eigenen Mitteln, aber auch aus nicht für
ihren Zweck verwendeten Zuwendungen des Bundes
haben sie oft unzulässige Rücklagen gebildet.
Meist führten die unzutreffenden Angaben der Zuwendungsempfänger
über den Mittelbedarf während
des laufenden Rechnungsjahres dazu, daß Beträge zu
früh ausgezahlt und dann von den Zuwendungsempfängern
gehortet wurden (vgl. auch Nr. 28 der Denkschirft
vom 22. Dezember 1965 und Nr. 75 der Denkschrift
vom 20. Dezember 1967). Ein Bundesministerium
hat z. B. noch am 7. Dezember einem Zuwendungsempfänger
783 000 DM zugewiesen, obgleich
der Betrag bis zum Ablauf des laufenden Rechnungsjahres
nicht mehr zur Bezahlung fälliger Verbindlichkeiten
benötigt wurde.
In einigen anderen Fällen sind die von den Zuwendungsempfängern
zu früh abgerufenen Beträge als
Festgeld angelegt worden. Einer der Zuwendungsempfänger
hat hierdurch Habenzinsen in Höhe von
rund 23 000 DM erzielt.
16. Bereits in Nr. 8 der Denkschrift vom 31. Oktober
1955 ist ausgeführt worden, daß Zuwendungsempfänger
bei der Gehaltsregelung, bei der Gewährung
von Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen,
bei den Reisekosten und Repräsentationsaufwendungen
sowie bei den Aufwendungen für
Veranstaltungen und Tagungen und bei der Beschaffung
von Büro- und Geräteausstattungen über das
gebotene Maß hinausgegangen sind und sich nicht
daran gehalten haben, daß der Personal- und Sachaufwand
grundsätzlich den für den Bund geltenden
Rahmen nicht übersteigen soll. Der Haushaltsausschuß
des Deutschen Bundestages hat mehrfach gefordert,
diesen Grundsatz einzuhalten (vgl. z. B.
113. Sitzung am 25. Februar 1960). Dieser ist aber