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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Einleitung
1. Im Interesse gegenwartsnaher Berichterstattung
enthält die Denkschrift auch Prüfungsergebnisse
aus jüngster Zeit.
2. In der Denkschrift kann jeweils nur ein Teil
der Ergebnisse erörtert werden. Die Beschränkung
auf einzelne Teile der Verwaltung bedeutet keine
Wertung.
3. Die Zusammenarbeit mit den Rechnungshöfen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ist fortgesetzt worden. Der Kontaktausschuß
dieser Rechnungshöfe hat sich auf seiner .
Tagung im Oktober 1968 u. a. im Hinblick auf das
„Planning-Programming-Budgeting-System" der Vereinigten
Staaten von Amerika mit Fragen befaßt,
die sich für die Finanzkontrolle ergeben, wenn Mitgliedstaaten
dazu übergehen, den Finanzbedarf für
mehrere Jahre zu planen.
Die Internationale Organisation der obersten Rechnungsprüfungsbehörden,
die durch Beschluß der
Vereinten Nationen vom 5. Juni 1967 in deren
Wirtschafts- und Sozialrat aufgenommen wurde und
den Beratenden Status, Kategorie B, einer Nichtregierungsorganisation
erhielt, hat im Mai 1968 in
Tokio ihren Sechsten Internationalen Kongreß abgehalten,
der sich mit den Prüfungsmethoden, der
Berichterstattung, den für eine Kontrolle erforderlichen
fachtechnischen Kenntnissen und der Prüfung
der Preise bei öffentlichen Aufträgen befaßte. An
dem Kongreß, auf dem 72 Staaten vertreten waren,
hat eine Delegation des Bundesrechnungshofes teilgenommen.
Zwischen dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen
ist die enge Zusammenarbeit fortgesetzt
worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder hat sich
auf ihrer Jahrestagung 1968 hauptsächlich mit Fragen
beschäftigt, die die Nebentätigkeit von Beamten
-
bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand
beteiligt ist, und die Zulässigkeit prüfungsfreier
Räume betreffen. Die Beratungen haben u. a. die
Auffassung bestätigt, daß eine Einschränkung des
Prüfungsrechts verfassungsrechtlich unzulässig ist.
4. An den Vorarbeiten für die Haushaltsrechts
reform war der Bundesrechnungshof in engem Zusammenwirken
mit den Landesrechnungshöfen weiterhin
beteiligt. Er hat sein Augenmerk insbesondere
auf die Regelung grundsätzlicher Fragen und
auf eine sachdienliche Gestaltung der für die
Finanzkontrolle vorgesehenen Vorschriften gelenkt.
Inwieweit diese etwa noch änderungsbedürftig
sind, hängt nicht zuletzt von der endgültigen Fassung
ab, welche die Artikel 109 ff. GG im Zuge der
Haushaltsrechtsreform erhalten werden. Die organisationsrechtlichen
Bestimmungen über den Bundesrechnungshof
sind einem besonderen Gesetz
vorbehalten, über dessen Inhalt die Erörterungen
auf Ressortebene noch nicht abgeschlossen sind. Der
Bundesrechnungshof hatte dem federführenden
Bundesminister der Finanzen seine Vorschläge in
Abschnitt II des Entwurfs für ein „Rechnungsprüfungsgesetz"
im Laufe des Oktober 1967 übermittelt.
Da die bisher für den Bundesrechnungshof
geltenden Vorschriften der RHO und des BRHG
gemäß § 116 Abs. 2 Nr. 1 und 4 der Bundeshaushaltsordnung
mit deren Inkrafttreten aufgehoben
werden sollen, erscheint die gleichzeitige Verabschiedung
des den Bundesrechnungshof betreffenden
Gesetzes geboten. Dies gilt um so mehr, als die
organisatorischen Vorschriften dieses Gesetzes in
engem Sachzusammenhang mit den Aufgaben des
Bundesrechnungshofes stehen, die ihm nach dem
Haushaltsgrundsätzegesetz und der Bundeshaushaltsordnung
im einzelnen obliegen sollen. Auf sie
näher einzugehen, erübrigt sich angesichts der in
Kürze zu erwartenden parlamentarischen Beratungen
dieser Gesetzentwürfe (Bundestagsdrucksache
V/3040 unter b und c).