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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Inhaltsverzeichnis Seite Nummer Einleitung 33 1 bis 4 Allgemeine Prüfungsergebnisse Zusammenfassung 34 5 bis 7 Zuwendungen an Stellen außerhalb der Bundesver waltung (§ 64 a RHO) 35 8 bis 21 Kreditaufnahme durch Dritte 39 22 bis 26 Die Entwicklung des Personalstandes und der Personalausgaben des Bundes in den Rechnungsjahren 1960 bis 1968 (ohne Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost) 42 27 bis 33 Die elektronische Datenverarbeitung in der Bundes verwaltung 45 34 bis 42 Übertragung von Aufgaben aus den Bundesministerien auf das Bundesverwaltungsamt und andere Bundesbehörden 47 43 bis 48 Bundesstatistiken 50 49 bis 51 Besondere Prüfungsergebnisse Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 52 52 bis 57 Auswärtiges Amt 53 58 bis 64 Bundesminister des Innern 56 65 bis 76 Bundesminister der Finanzen 58 77 bis 79 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 59 80 bis 82 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 60 83 bis 95 Bundesminister für Verkehr 63 96 bis 107 Bundesminister der Verteidigung 66 108 bis 180 Bundesminister für Gesundheitswesen - 83 181 und 182 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 84 183 und 184 Bundesminister für Familie und Jugend 85 185 und 186 Versorgung 85 187 bis 192 Sondervermögen Ausgleichsfonds 87 193 bis 202 ERP-Sondervermögen 89 203 und 204 Schlußbemerkung 90 205 Anlagen 1 bis 4 91 bis 100
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 Einleitung 1. Im Interesse gegenwartsnaher Berichterstattung enthält die Denkschrift auch Prüfungsergebnisse aus jüngster Zeit. 2. In der Denkschrift kann jeweils nur ein Teil der Ergebnisse erörtert werden. Die Beschränkung auf einzelne Teile der Verwaltung bedeutet keine Wertung. 3. Die Zusammenarbeit mit den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist fortgesetzt worden. Der Kontaktausschuß dieser Rechnungshöfe hat sich auf seiner . Tagung im Oktober 1968 u. a. im Hinblick auf das „Planning-Programming-Budgeting-System" der Vereinigten Staaten von Amerika mit Fragen befaßt, die sich für die Finanzkontrolle ergeben, wenn Mitgliedstaaten dazu übergehen, den Finanzbedarf für mehrere Jahre zu planen. Die Internationale Organisation der obersten Rechnungsprüfungsbehörden, die durch Beschluß der Vereinten Nationen vom 5. Juni 1967 in deren Wirtschafts- und Sozialrat aufgenommen wurde und den Beratenden Status, Kategorie B, einer Nichtregierungsorganisation erhielt, hat im Mai 1968 in Tokio ihren Sechsten Internationalen Kongreß abgehalten, der sich mit den Prüfungsmethoden, der Berichterstattung, den für eine Kontrolle erforderlichen fachtechnischen Kenntnissen und der Prüfung der Preise bei öffentlichen Aufträgen befaßte. An dem Kongreß, auf dem 72 Staaten vertreten waren, hat eine Delegation des Bundesrechnungshofes teilgenommen. Zwischen dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen ist die enge Zusammenarbeit fortgesetzt worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat sich auf ihrer Jahrestagung 1968 hauptsächlich mit Fragen beschäftigt, die die Nebentätigkeit von Beamten - bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, und die Zulässigkeit prüfungsfreier Räume betreffen. Die Beratungen haben u. a. die Auffassung bestätigt, daß eine Einschränkung des Prüfungsrechts verfassungsrechtlich unzulässig ist. 4. An den Vorarbeiten für die Haushaltsrechts reform war der Bundesrechnungshof in engem Zusammenwirken mit den Landesrechnungshöfen weiterhin beteiligt. Er hat sein Augenmerk insbesondere auf die Regelung grundsätzlicher Fragen und auf eine sachdienliche Gestaltung der für die Finanzkontrolle vorgesehenen Vorschriften gelenkt. Inwieweit diese etwa noch änderungsbedürftig sind, hängt nicht zuletzt von der endgültigen Fassung ab, welche die Artikel 109 ff. GG im Zuge der Haushaltsrechtsreform erhalten werden. Die organisationsrechtlichen Bestimmungen über den Bundesrechnungshof sind einem besonderen Gesetz vorbehalten, über dessen Inhalt die Erörterungen auf Ressortebene noch nicht abgeschlossen sind. Der Bundesrechnungshof hatte dem federführenden Bundesminister der Finanzen seine Vorschläge in Abschnitt II des Entwurfs für ein „Rechnungsprüfungsgesetz" im Laufe des Oktober 1967 übermittelt. Da die bisher für den Bundesrechnungshof geltenden Vorschriften der RHO und des BRHG gemäß § 116 Abs. 2 Nr. 1 und 4 der Bundeshaushaltsordnung mit deren Inkrafttreten aufgehoben werden sollen, erscheint die gleichzeitige Verabschiedung des den Bundesrechnungshof betreffenden Gesetzes geboten. Dies gilt um so mehr, als die organisatorischen Vorschriften dieses Gesetzes in engem Sachzusammenhang mit den Aufgaben des Bundesrechnungshofes stehen, die ihm nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz und der Bundeshaushaltsordnung im einzelnen obliegen sollen. Auf sie näher einzugehen, erübrigt sich angesichts der in Kürze zu erwartenden parlamentarischen Beratungen dieser Gesetzentwürfe (Bundestagsdrucksache V/3040 unter b und c).
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